Mitten in der Wohnungsnot stehen Tausende Wohnungen des Bundes leer. Genau 3.192 bundeseigene Wohnungen sind derzeit unbewohnt, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Caren Lay hervorgeht. Zuerst berichtete darüber das Nachrichtenportal...
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat keine Einwände gegen die umstrittene Verurteilung von Maja T. durch ein ungarisches Gericht erhoben und das Urteil von acht Jahren Gefängnis als zwangsläufig bezeichnet. In deutlichen Worten stellte Dobrindt klar, warum er das Vorgehen der u...
Der Vorstoß sorgt für ordentlich Wirbel: Der Vorschlag, das Recht auf Teilzeit künftig nur noch Beschäftigten zuzugestehen, die Kinder erziehen, Angehörige pflegen oder sich weiterbilden, kommt bei der Mehrheit der Deutschen schlecht an. Zwei von drei Bürgerinnen und Bürgern (66 Prozent) h...
Die CDU verschärft ihren Kurs in der Debatte um Kinder und soziale Netzwerke. Der CDU-Landesverband Schleswig-Holstein fordert in einem Antrag für den anstehenden CDU-Parteitag ein Verbot von Social Media für Kinder unter 16 Jahren. Der Vorstoß sorgt bereits im Vorfeld für Aufmerksamkeit –...
Bewegung in der politischen Wetterlage: Die neueste Sonntagsfrage von Infratest für die ARD zeigt deutliche Verschiebungen bei den Parteien. Während CDU und CSU an Zustimmung verlieren und auch die AfD Federn lassen muss, kann ausgerechnet der sozialdemokratische Koalitionspartner zulegen....
Die deutsche Wirtschaft ist frustriert – und lässt daran keinen Zweifel. Die Unternehmen in Deutschland stellen der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ein miserables Zeugnis aus. Im Durchschnitt vergeben sie die Schulnote 4,2. Das ist das klare Ergebnis einer am Donnerstag veröffentlic...
Das Bundesfinanzministerium gibt offen zu, dass es selbst nicht weiß, welche Bevölkerungsgruppen von den bisherigen Steuersenkungen der schwarz-roten Koalition profitiert haben – und wer dabei leer ausgegangen ist. Diese bemerkenswerte Ahnungslosigkeit geht aus gleich zwei nahezu wortgleic...
Führende CDU-Politiker erhöhen den Druck und fordern noch in diesem Jahr eine große Rentenreform mit einem klaren Schwerpunkt auf der Stärkung der betrieblichen und privaten Altersversorgung. „In diesem Jahr muss eine große Rentenreform folgen. Das ist Konsens“, sagte Pascal Reddig (CDU), ...
Großer Angriff, kleines Ergebnis: Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag ist mit ihrem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) krachend gescheitert. In geheimer Abstimmung am Mittwoch stimmten lediglich 33 Abgeordnete für AfD-Landeschef Björn Höcke als neuen...
Nach dem gewaltsamen Tod eines Zugbegleiters in einem Regionalexpress der Deutschen Bahn wächst der politische Druck auf den Konzern. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, macht schwere Versäumnisse beim Sicherheitsmanagement der Bahn aus und fordert g...
