Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schlägt erneut Alarm und nimmt die Arbeitszeit in Deutschland ins Visier. Aus ihrer Sicht wird hierzulande schlicht zu wenig gearbeitet – zumindest gemessen am gesamten Arbeitsvolumen. „Wir verlieren, weil das gesamte Arbeitsvolumen über d...
Die SPD rüttelt am Fundament des deutschen Sozialstaats und bringt eine neue Abgabe zur Finanzierung des Gesundheitssystems ins Spiel. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Vorstandsklausur der Sozialdemokraten hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Grundlage des Papiers ist ein Z...
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert zügige Steuerentlastungen für Unternehmen und Beschäftigte. Reiche sagte der "Bild am Sonntag": "Aus meiner Sicht wäre es sinnvoll, über das Vorziehen einer Senkung der Körperschaftssteuer zu sprechen, um Entlastungseffekte schnell...
Linken-Haushaltsexperte Dietmar Bartsch hat die Grünen-Fraktion für die Ankündigung kritisiert, gegen den Haushalt 2025 beim Bundesverfassungsgericht eine Klage herbeiführen zu wollen. "Es waren die Grünen, die im letzten Bundestag Merz und Klingbeil die Instrumente für das Sondervermögen ...
Für Bundeskanzler Friedrich Merz und die Union geht es in der Wählergunst erneut bergab. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, verlieren CDU und CSU einen Prozentpunkt und kommen nur noch auf 25 Prozent. Die AfD hi...
Wenn der Staat eine Million Euro auslobt, dann geht es nicht um Symbolik, sondern um Druck. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt setzt genau darauf. Die Belohnung des Bundes zur Aufklärung des Anschlags auf das Berliner Stromnetz zeigt nach seinen Angaben Wirkung: Seit der Auslobung seie...
Litauens Ministerpräsidentin Inga Ruginiene macht unmissverständlich klar: Trotz aller Bündnistreue zur Nato verlässt sich ihr Land nicht blind auf Sicherheitsgarantien von außen. „Man weiß nie, was passieren kann“, sagte Ruginiene der „Welt am Sonntag“. Genau deshalb müsse die „absolute T...
Wenige Wochen vor wichtigen Landtagswahlen schlägt CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel deutliche Töne gegenüber der eigenen Partei an. Mit Blick auf den bevorstehenden Wahltermin warnt er die Union eindringlich davor, durch unbedachte Debatten und umstrittene Vorschläge Wählerinnen und Wähler...
Führende Politikerinnen und Politiker der Unionsparteien sprechen sich zunehmend für Altersgrenzen bei der Nutzung sozialer Netzwerke aus und machen deutlich, dass sie dabei vor allem den Schutz von Kindern und Jugendlichen im Blick haben. So betonte die stellvertretende Vorsitzende der Un...
Mit einem neuen Vorstoß zur Vermögensteuer sorgt die Linke für politischen Zündstoff. Die Partei hat ein Modell für eine progressive Vermögensteuer vorgestellt, das nach Einschätzung von Ökonomen enorme Mehreinnahmen für den Staat bringen könnte. Grundlage dafür ist eine am Freitag veröffe...
