Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Udo Di Fabio mahnt im Umgang mit der AfD zu mehr Sachlichkeit – warnt aber zugleich davor, die weitere Entwicklung der Partei aus den Augen zu verlieren. In einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ macht der renommierte Staatsrechtler deut...
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) stößt eine brisante Debatte an und findet klare Worte: Er begrüßt die Diskussion über eine Klarnamenpflicht im Internet. „Meinungsfreiheit schützt auch harte Kritik, endet aber dort, wo die Würde anderer verletzt und demokratische Prozesse bes...
Die SPD steckt mitten im internen Streit um die geplante Bürgergeldreform – doch ausgerechnet der Protest der eigenen Mitglieder droht ins Leere zu laufen. Denn das SPD-Mitgliederbegehren gegen die Reform wird aller Voraussicht nach erst abgeschlossen sein, wenn der Gesetzentwurf von Arbei...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Auskunft über das geplante Treffen mit dem früheren US-Präsidenten Donald Trump verlangt. Nach Angaben der Bundesregierung ging die Initiative dafür vom Kanzler selbst aus. Wie Regierungssprecher Stefan...
Klarnamen im Internet? Für Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kommt das nicht infrage. Die Ministerin hat sich klar gegen eine staatlich verordnete Klarnamenpflicht ausgesprochen und damit Forderungen aus Bayern sowie vom früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas...
Klartext vom früheren Finanzminister! Peer Steinbrück (SPD) fordert eine grundlegende Reform des deutschen Sozialstaats – und nimmt dabei kein Blatt vor den Mund. „Der Normenkontrollrat kommt auf 170 steuerfinanzierte Sozialleistungen, das Ifo-Institut in einer anderen Abgrenzung sogar auf...
Misstrauen gegen Schwarz-Rot! Mehr als ein Drittel der Deutschen glaubt nicht daran, dass die Koalition aus CDU/CSU und SPD bis zum regulären Wahltermin Anfang 2029 durchhält. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Instituts YouGov im Auftrag der „Welt am Sonntag“. Auf die Frage, wie wahrsche...
Scharfe Worte aus dem Bundestag! Die Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses, Tanja Machalet (SPD), hat die jüngste Forderung von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) nach einem Abbau von Leistungen im Gesundheitssystem entschieden zurückgewiesen. Klare Botschaft: Kürzen hilft...
Die Kassen der Städte sind leer, der Druck wächst – und jetzt wird der Ton schärfer. Der Deutsche Städtetag macht Tempo und fordert von Bund und Ländern eine schnelle Milliarden-Soforthilfe für die Kommunen. Anlass ist die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für das erste Quartal angekü...
Mehr Disziplin, mehr Zurückhaltung, mehr Stil: Der Vorsitzende der Deutschen Knigge-Gesellschaft, Clemens Graf von Hoyos, fordert ein deutlich besseres Benehmen der Abgeordneten im Bundestag. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ rechnete der Benimm-Experte klar mit dem Auftreten v...
