Die Pläne der SPD, auf Mieteinnahmen künftig Krankenkassen- und Pflegebeiträge zu erheben, sorgen für heftige Diskussionen – und könnten nach Einschätzung des Eigentümerverbands Haus & Grund deutliche Folgen für Mieter haben. Wie die Zeitung Bild unter Berufung auf mehrere Berechnungen...
Angesichts der vielstimmigen Reformdebatte fordert die Arbeitnehmergruppe in der CDU/CSU-Fraktion eine grundlegende Neuordnung der Sozialpolitik – und rückt dabei das Bundeskanzleramt in den Mittelpunkt. Ihr Vorsitzender Stefan Nacke verlangt eine zentrale strategische Steuerung, um den So...
Die Debatte um das Renteneintrittsalter nimmt Fahrt auf: Die von der Bundesregierung eingesetzte Alterssicherungskommission (ASK) zur Reform der gesetzlichen Rente will auch über eine mögliche Ausweitung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre beraten. Das berichtet die „Bild“ unter Berufun...
Die FDP drückt beim Thema Steuern aufs Tempo und hat einen neuen Plan für eine umfassende Steuerreform vorgelegt. „Unter allen notwendigen Reformen verspricht eine Reform unseres Steuersystems die schnellste Wirkung auf dem Weg zu Wachstum und Beschäftigung“, heißt es in dem Papier, über d...
Die SPD treibt ihre Pläne für strengere Regeln in sozialen Netzwerken voran – und sorgt damit für eine hitzige Debatte. Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil unterstützt Forderungen aus der SPD-Bundestagsfraktion, die Nutzung von Social Media für Kinder unter 14 Jahren vollständig ...
Im Streit um eine Entlastung bei der Einkommensteuer deutet sich ein neuer Konflikt zwischen Union und SPD an. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Roloff, begrüßte zwar im „Handelsblatt“ Bewegung bei der CDU, forderte zugleich jedoch höhere Abgaben für Spitzenver...
Nach der Rede von US-Außenminister Marco Rubio auf der Münchner Sicherheitskonferenz zeigt sich Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) zuversichtlich, dass die transatlantische Partnerschaft erhalten bleibt. Gegenüber dem „Handelsblatt“ erklärte Spahn, Rubios Auftritt habe deutlich gemacht, ...
Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sieht für den Vorstoß von Generalsekretär Carsten Linnemann (CDU) zur Entlastung bei der Einkommensteuer nur geringes Potenzial. Linnemann hatte vorgeschlagen, die Schwelle für den Spitzensteuersatz von rund 68.000 Euro auf 80.000 E...
Carsten Linnemann drängt auf deutlich schärfere Änderungen bei der Reform der Sozialleistungen: Die geplante Ablösung des Bürgergeldes durch eine neue Grundsicherung im März sei für ihn nur der Anfang. „Das reicht nicht. Es müssen weitere Gesetze folgen“, sagte der CDU-Generalsekretär der ...
Beim kommenden Bundesparteitag der CDU in Stuttgart soll der Alkoholkonsum der Delegierten am Freitagabend deutlich eingeschränkt werden – und zwar auf Entscheidung von Parteichef Friedrich Merz persönlich. Wie aus einem Schreiben der CDU-Parteizentrale hervorgeht, über das der „Tagesspieg...
