Im Vorfeld des CDU-Bundesparteitags am kommenden Wochenende in Stuttgart haben sich CDU-Politiker aus Bund und Ländern für zusätzliche Regeln zur Nutzung sozialer Netzwerke ausgesprochen. Sowohl der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Gordon Schnieder als auch der Chef der CDU in Meckle...
Der niedersächsische Verfassungsschutz hat den Landesverband der Alternative für Deutschland Niedersachsen als extremistische Bestrebung eingestuft. Damit wird die Partei künftig als Beobachtungsobjekt geführt, wie Innenministerin Daniela Behrens (SPD) am Dienstag mitteilte. Grundlage der ...
In der Debatte um eine Steuerreform sprechen sich SPD-Politiker auch für eine stärkere Belastung von Gutverdienern und Steuererhöhungen aus und stoßen damit auf Widerstand bei der Union. Zu "Bild" sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese: "Eine Steu...
Die Bundesbürger müssen sich nach Einschätzung von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), auf eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer einstellen. Zur Deckung der Haushaltslöcher könnte die schwarz-rote Koalition den Satz um zwei Prozentpunkte ...
Kurz vor dem CDU-Bundesparteitag rechnet die Fraktionsvorsitzende der Bremischen Bürgerschaft, Wiebke Winter, mit einem überaus starken Ergebnis für Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz. „Ich bin mir sicher, über 90 Prozent“, sagte die CDU-Politikerin dem Nachrichtenmagazin Politico...
Beliebtheits-Dämpfer für neue Regierung: Viele Bundesminister schlechter bewertet als ihre Vorgänger
Knapp ein Jahr nach der Bundestagswahl fällt das Urteil vieler Bundesbürger über die neue Bundesregierung kritisch aus: Die meisten Bundesminister werden in ihrer Arbeit schlechter bewertet als ihre jeweiligen Vorgänger. Das berichtet die Zeitung Bild unter Berufung auf eine Umfrage des Me...
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) möchte mit höheren Zahlungen der Pflegekassen an die Heime dafür sorgen, dass Bewohner künftig weniger aus eigener Tasche zahlen müssen. „Wir wollen den steigenden Eigenanteilen etwas entgegensetzen und eine weiterhin gute Versorgung sicherstel...
Der Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zur Entlastung bei der Einkommensteuer sorgt für Wirbel – und könnte den Staat Milliarden kosten. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) würde die geplante Maßnahme zu einem erheblichen Minus in den öff...
Im Streit um den Umgang mit sozialen Medien für Kinder und Jugendliche meldet sich Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek mit deutlicher Kritik an Forderungen aus der SPD zu Wort. Zwar sei es „absolut sinnvoll“, dass endlich intensiver darüber gesprochen werde, wie Menschen – insbesondere j...
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Armin Laschet (CDU), geht davon aus, dass die Mullahs in Teheran keine große Zukunft mehr vor sich haben werden. "Dass die Tage des Regimes gezählt sind, wenn es, selbst wenn es jetzt nicht morgen zum Sturz kommt, das ist, glaube ich, klar, weil...
