Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, warnt eindringlich davor, den von US-Präsident Donald Trump zu verantwortenden Angriff auf Venezuela politisch hinzunehmen. Wer jetzt wegsehe, riskiere, dass sich die Spirale der Gewalt weiterdrehe – mit möglichen Folgen auch für Deutschland. ...
Nach dem US-Angriff auf Venezuela hat Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) gefordert, Europa müsse sicherheitspolitisch zu einer "souveränen Großmacht" werden. "Die EU darf außen- und sicherheitspolitisch nicht länger am Katzentisch sitzen", sagte Nouripour den Zeitungen der Funk...
Grünen-Chefin Franziska Brantner drängt auf ein entschiedeneres Vorgehen gegen große Online-Plattformen wie Tiktok oder X. Wenn die Demokratie gerettet werden solle, müsse man diesen Plattformen offensiv entgegentreten, sagte Brantner der Augsburger Allgemeinen. Aus ihrer Sicht sei ein Abw...
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag plant einen harten Kurswechsel und nimmt das Verbandsklagerecht ins Visier. Ziel ist es, die Abschaffung dieses Instruments auf EU- und Bundesebene voranzutreiben, insbesondere für Lobby-Verbände im Umweltbereich. Damit sollen Umweltverbände künftig keine ...
Nach dem Militärschlag und der Ergreifung von Präsident Nicolás Maduro hat die US-Führung ihre Vorstellungen für die Zukunft Venezuelas weiter konkretisiert. Außenminister Marco Rubio erklärte am Sonntag in US-Medien, dass die Trump-Administration an einem „demokratischen Übergang“ in dem ...
Nach den zurückhaltenden Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu den US-Angriffen auf Venezuela wächst der politische Druck auf den Kanzler massiv. Vor allem die Grünen gehen frontal auf Angriff: Grünen-Chefin Franziska Brantner wirft Merz offenes Appeasement gegenüber US-Präs...
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat die US-Aktion zur Absetzung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro scharf kritisiert und sie als „sehr bedenklich“ bezeichnet. Maduro habe ein autoritäres Regime angeführt, das sich mit Gewalt und Unterdrückung an der Macht gehalten habe, sagte ...
Nach der Gefangennahme des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro durch die USA hat der Oberste Gerichtshof des Landes Vizepräsidentin Delcy Rodríguez zur Interimspräsidentin ernannt. In einer Erklärung teilte das Gericht mit, Rodríguez solle gemäß der Verfassung sämtliche Befugnisse u...
Die US-Militäroperation in Venezuela und die Gefangennahme von Präsident Nicolás Maduro sorgen in der deutschen Politik für heftige Reaktionen. Anders als der Koalitionspartner hat die SPD das Vorgehen der Vereinigten Staaten scharf verurteilt. „Dieses Vorgehen ist inakzeptabel und stellt ...
Die Bundesregierung hat zunächst nicht auf die dramatischen Ereignisse in Venezuela reagiert. Bis kurz nach 14 Uhr, rund vier Stunden nachdem US-Präsident Donald Trump die Festnahme des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro bestätigt hatte, lag keine offizielle Stellungnahme vor. Wede...
