Die Finanzverantwortlichen in deutschen Städten und Gemeinden schlagen Alarm: Bei der Vergabe staatlicher Fördermittel sehen sie deutlichen Verbesserungsbedarf. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Auswertung des Ifo-Institut aus dem KfW-Kommunalpanel hervor. Besonders deutlich i...
Die Bundesregierung spricht sich offenbar für die Genehmigung eines umstrittenen Projekts zur Herstellung von Atombrennstäben auf deutschem Boden aus – und das trotz russischer Beteiligung. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Politico unter Berufung auf zwei mit der Bewertung vertraute Pe...
Mit bemerkenswerter Offenheit hat CDU-Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz zu Beginn des Bundesparteitags der Christdemokraten Fehler im eigenen Regierungskurs eingeräumt. In seiner Rede in Stuttgart gestand der Kanzler ein, dass die Erwartungen nach dem Regierungswechsel möglicherw...
Das Meinungsforschungsinstitut Forsa wirft der Politik vor, sich zu stark auf Migration zu konzentrieren und dabei die wirtschaftlichen Sorgen der Bevölkerung zu vernachlässigen. „Viele politische Akteure halten die Migration für das wichtigste Thema, dabei ist für die Bürger mit großem Ab...
Die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen sowie der CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg haben eine umfassende Reform des Länderfinanzausgleichs gefordert. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ sprechen sich Markus Söder, Boris Rhein und Manuel Hagel für ein...
Vor dem Bundesparteitag der Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU), der an diesem Freitag in Stuttgart beginnt, haben sich führende Parteipolitiker demonstrativ hinter Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz gestellt – zugleich aber mehr Tempo bei Reformen angemahnt. CDU-Gen...
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hat deutliche Kritik an den Plänen des hessischen Innenministers Roman Poseck (CDU) zur stärkeren Einbindung der Polizei bei der Durchsetzung von Abschiebungen geäußert. Die vorgesehenen Maßnahmen gingen aus Sicht der Gewe...
Vor der anstehenden Wiederwahl von Kanzler Friedrich Merz zum Parteivorsitzenden wächst in der Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) die Debatte über Führung und Kurs – doch der Sozialflügel der Partei ruft eindringlich zur Geschlossenheit auf. Der Vorsitzende der Christlich-De...
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat seine Partei bei Reformdebatten zu mehr Rücksicht auf die Wahlkämpfer in den eigenen Reihen aufgerufen. „Das ist immer ein gutes Rezept, um Wahlen zu gewinnen“, sagte er dem Magazin Focus. „Unsere Kandidaten müssen doch wenigstens die C...
Scharfe Kritik an den Steuerplänen der Union: Monika Schnitzer, Chefin des Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hält die vorgeschlagenen Entlastungen für Steuerzahler mit mittleren Einkommen für teuer – und zugleich wenig wirksam. Die Münchner Ökonom...
