Nach der Einigung über Sicherheitsgarantien auf dem Gipfel in Paris zieht CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann eine klare Linie: Deutsche Soldaten sollen nicht direkt in der Ukraine eingesetzt werden. Eine solche Zusage will Linnemann ausdrücklich nicht machen. Zwar sei Deutschland grunds...
Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, fordert eine Kurskorrektur von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Zwar stehe die CDU „nicht punktlos am Tabellenende“, sagte Radtke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dennoch müsse man „die negative Stimmung im Land sehr ernst nehme...
CDU-Präsidiumsmitglied Sven Schulze (CDU) fordert vor der Klausur des CDU-Bundesvorstands in Mainz eine besondere Berücksichtigung der ostdeutschen Rentner bei der geplanten Rentenreform. "Wichtig ist mir, dass die Kommission die Unterschiede zwischen Ost und West beachtet", sagte der Wirt...
Nach den erneut vorgetragenen US-Ansprüchen auf Grönland haben mehrere führende europäische Staaten ihre Solidarität mit der Arktisinsel bekräftigt. "Grönland gehört seinem Volk", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Spanien, Großbritannien u...
Das Ende der Regierungskoalition zwischen SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg sorgt parteiübergreifend für scharfe Reaktionen. Besonders deutlich fiel die Kritik von BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht aus. In der „Bild“-Zeitung warf sie drei aus der Partei ausgetretenen...
Der Vorstoß des CSU-Vorsitzenden Markus Söder, die geplante Senkung der Körperschaftsteuer zeitlich vorzuziehen, findet innerhalb der CDU deutliche Zustimmung. In der Debatte um Wege aus der wirtschaftlichen Schwäche rückt damit erneut die Steuerpolitik in den Mittelpunkt der Union. Gegenü...
Sicherheitspolitiker der schwarz-roten Koalition zeigen sich nach neuen Übernahme-Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump alarmiert über die Zukunft Grönlands und fordern politische Konsequenzen. Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter warnte in den Zeitungen der Funke-Medi...
Mit ernsten Worten und klarer Haltung trat Nicolás Maduro zu seiner ersten Anhörung vor einem Bundesgericht in New York auf. Der ehemalige venezolanische Präsident plädierte auf nicht schuldig und erklärte vor Gericht, er sei ein „anständiger Mann“ und weiterhin der rechtmäßige Präsident s...
Hessens Innenminister Roman Poseck hat angesichts mutmaßlich linksextremistischer Anschläge auf die Stromversorgung in Berlin vor einer zunehmenden Bedrohung durch den Linksextremismus gewarnt. Der Linksextremismus werde immer gefährlicher und stelle inzwischen eine akute Gefahr für die fr...
Alarmstimmung bei Deutschlands Städten und Gemeinden: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) schlägt angesichts explodierender Kosten für soziale Leistungen eindringlich Alarm und fordert einen grundlegenden Paradigmenwechsel bei deren Finanzierung. Die finanzielle Lage der Kommunen...
