Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung hat in seiner jüngsten Sitzung mehrere Entscheidungen getroffen, die sowohl die finanzielle Situation der Stadt als auch die weitere Entwicklung des Tourismus und die Kommunalpolitik betreffen. Beschlossen wurden unter anderem der Jahresabschluss 2025 der Stadt Fulda, der Jahresabschluss des Eigenbetriebs „Parkstätten, Energie und Wasser Fulda“ sowie der Prüfauftrag für dessen Jahresabschluss 2026. Außerdem haben sich die Stadtparlamentarier um ihren Ausschussvorsitzenden, Hans-Dieter-Alt (CDU), mit dem 21. Februar 2027 auf ein Datum für die Wahl für das Amt der Oberbürgermeisterin bzw. des Oberbürgermeisters in Fulda verständigt. Eine Neufassung der Tourismusbeitragssatzung bringt zugleich eine Erhöhung des Beitrags von bisher zwei auf ab dem 01.01.2027 drei Euro mit sich, heißt es auf fuldainfo.de.
Der Jahresabschluss 2025 der Stadt Fulda wurde beschlossen. Damit liegt nun die Grundlage für die abschließende Betrachtung der finanziellen Entwicklung der Stadt im vergangenen Haushaltsjahr vor. Ebenfalls festgestellt wurde der Jahresabschluss 2025 des Eigenbetriebs „Parkstätten, Energie und Wasser Fulda“. Für die Prüfung des kommenden Jahresabschlusses 2026 dieses Eigenbetriebs wurde der Prüfauftrag an das Unternehmen hnw vergeben. Politisch besonders relevant ist die Festlegung des Termins für die nächste Oberbürgermeisterwahl. Die Wahl findet am Sonntag, den 21. Februar 2027 statt. Mit diesem Termin soll zugleich sichergestellt werden, dass eine mögliche Stichwahl noch vor den Osterferien durchgeführt werden kann. Damit ist der zeitliche Rahmen für die nächste Entscheidung über die Spitze der Stadtverwaltung frühzeitig gesetzt.
Deutlich stärker in den Alltag der Stadt hinein reicht die Neufassung der Tourismusbeitragssatzung. Der Tourismus ist für Fulda längst nicht mehr nur eine Frage von Übernachtungszahlen und Besucherstatistiken. Mit den Gästen wachsen auch die Aufgaben und Kosten, die eine Stadt für ihre touristische Infrastruktur, ihre kulturellen Angebote und die Attraktivität des Stadtbildes tragen muss. Ausschussvorsitzender Hans-Dieter Alt verwies in diesem Zusammenhang auf die schwierige finanzielle Situation der Stadt. Vor diesem Hintergrund soll der Tourismusbeitrag von bislang zwei auf künftig drei Euro erhöht werden. Die Stadt erhofft sich dadurch Mehreinnahmen von rund 700.000 Euro. Im Jahr 2027 könnten nach den vorliegenden Berechnungen damit Einnahmen von insgesamt 2,1 Millionen Euro erzielt werden. Die Erhöhung ist damit ausdrücklich auch eine finanzielle Maßnahme. Sie steht vor dem Hintergrund der Frage, wie die Stadt ihre touristischen und kulturellen Leistungen angesichts angespannter öffentlicher Haushalte dauerhaft finanzieren kann. Der Tourismus verursacht nicht nur Einnahmen, sondern bringt zugleich zusätzliche Belastungen mit sich. Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld (CDU) machte deutlich, dass Fulda zunehmend auch mit höheren Kosten durch die wachsende Zahl von Touristen konfrontiert werde.
Dabei verwies er insbesondere auf die kulturellen Angebote der Stadt. Er wolle sich gar nicht vorstellen, wie es wäre, wenn Fulda diese Angebote nicht mehr in der bisherigen Form erhalten oder sogar weiter ausbauen könne. Gerade Veranstaltungen, Kulturangebote und die touristische Infrastruktur tragen wesentlich dazu bei, dass Besucherinnen und Besucher nach Fulda kommen und die Stadt als (Tages-)Reiseziel wahrnehmen. Vor diesem Hintergrund habe der Tourismusbeitrag einen hohen Wert, erklärte der Oberbürgermeister. Er helfe auch dabei, Anlässe zu schaffen, Fulda immer wieder zu besuchen. Die Stadt müsse also nicht nur die unmittelbaren Folgen des Tourismus bewältigen, sondern zugleich dafür sorgen, dass Fulda als touristisches Ziel attraktiv bleibe. Dass steigende Übernachtungszahlen nicht automatisch garantiert sind, stellte Oberbürgermeister Wingenfeld ebenfalls heraus.
Der Anstieg der Übernachtungszahlen sei gewiss kein Selbstläufer. Hinter den Zahlen stehe vielmehr eine Vielzahl von Angeboten, Investitionen und Entscheidungen, die dazu beitragen, auch in Zukunft sicherzustellen, dass Fulda als Reiseziel attraktiv bleibt. Gute Voraussetzungen dafür bestünden mit Formaten wie dem „Fuldaer Musical Sommer“, „Kultur findet Stadt“ oder den Domplatzkonzerten“. Damit berührt die Erhöhung des Tourismusbeitrags eine grundsätzliche Frage der städtischen Finanzpolitik: Wie viel soll die Allgemeinheit finanzieren und welchen Anteil sollen diejenigen tragen, die unmittelbar vom Tourismus profitieren oder mit ihm in Verbindung stehen? Die beschlossene Erhöhung soll der Stadt zusätzliche Einnahmen verschaffen und zugleich dazu beitragen, die touristische Infrastruktur und das kulturelle Angebot langfristig abzusichern.
Die Beschlüsse zeigen damit unterschiedliche Seiten kommunaler Politik. Während mit den Jahresabschlüssen der Blick zurück auf die finanzielle Entwicklung gerichtet wird, werden mit der Vergabe des Prüfauftrags bereits die Grundlagen für die nächste Rechnungslegung geschaffen. Mit dem Wahltermin beginnt zugleich die zeitliche Vorbereitung auf die nächste Oberbürgermeisterwahl. Und mit der neuen Tourismusbeitragssatzung versucht die Stadt, auf die wachsenden finanziellen Anforderungen des Tourismus zu reagieren. Für Fulda wird damit vor allem entscheidend sein, ob die zusätzlichen Einnahmen tatsächlich dazu beitragen können, die Angebote zu erhalten und weiterzuentwickeln, die den Tourismus in der Stadt tragen. Denn steigende Besucherzahlen sind kein Selbstzweck. Sie müssen sich auch in einer finanziell tragfähigen Stadtentwicklung widerspiegeln. Die nun beschlossene Erhöhung des Tourismusbeitrags ist dabei ein Baustein – verbunden mit der Erwartung, dass die zusätzlichen Mittel sichtbar in die Attraktivität der Stadt zurückfließen. +++
