Die Innenminister der Länder dringen auf eine Verschärfung der Cannabis-Regeln und wollen den Konsum in der Öffentlichkeit grundsätzlich wieder untersagen. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf eine Beschlussvorlage für die an diesem Mittwoch beginnende Innenministerkonferenz in Hamburg.
Demnach spricht sich die Innenministerkonferenz dafür aus, „den Konsum von Cannabis in der Öffentlichkeit grundsätzlich zu verbieten“. Das Bundesinnenministerium solle sich innerhalb der Bundesregierung für ein entsprechendes öffentliches Konsumverbot einsetzen. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob die Zahl der Anbauvereinigungen durch einen Genehmigungsstopp begrenzt werden kann.
Zur Begründung verweisen die Innenminister auf aus ihrer Sicht bestehende Probleme bei der Strafverfolgung. Die im öffentlichen Raum zulässigen Besitzmengen seien „sehr hoch bemessen“ und könnten den illegalen Handel begünstigen. In der Beschlussvorlage heißt es zudem, insbesondere im Bereich des gewerbsmäßigen und organisierten Handels mit Cannabisprodukten bestünden weiterhin ausgeprägte illegale Marktstrukturen.
Nach Auffassung der Länder müsse deshalb auch gesetzlich nachgeschärft werden. Innen- und Justizressorts sollten zusätzliche Möglichkeiten erhalten, um die Verfolgung von Cannabisdelikten wieder effektiver zu gestalten.
Seit dem 1. April 2024 ist der Konsum von Cannabis für Erwachsene in Deutschland grundsätzlich erlaubt. Allerdings gelten bereits heute zahlreiche Einschränkungen. So ist der Konsum unter anderem in bestimmten Verbotszonen und in der Nähe von Schulen, Kindertagesstätten sowie anderen Einrichtungen für Kinder und Jugendliche untersagt. Mit dem Vorstoß der Innenminister könnte die Debatte über die Ausgestaltung der Cannabis-Legalisierung nun erneut an Fahrt aufnehmen. +++
