Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine erneute Debatte über die Höhe des Bürgergeldes angestoßen. Der CSU-Politiker sprach sich dafür aus, den Regelsatz zu überprüfen und dabei auch eine Kürzung in Betracht zu ziehen. Aus seiner Sicht könnten die Ausgaben für das Bürgergeld einen deutlich größeren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten als bislang vorgesehen.
Im Gespräch mit dem Magazin „Focus“ verwies Dobrindt auf die hohen Gesamtkosten der Leistung. Das Bürgergeld mit einem Volumen von knapp 50 Milliarden Euro jährlich könne einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, den Bundeshaushalt zu entlasten. Er sei weiterhin davon überzeugt, dass in diesem Bereich deutlich mehr Einsparungen möglich seien, als derzeit geplant werde.
Kritisch äußerte sich der Innenminister insbesondere zu den Anhebungen des Regelsatzes in der vergangenen Wahlperiode. Diese hätten nach seiner Einschätzung zu erheblichen Kostensteigerungen geführt. Dobrindt stellte die Frage, ob die aktuelle Höhe der Leistungen noch dem ursprünglichen Zweck entspreche. Der Regelsatz solle das Existenzminimum abdecken und nichts darüber hinaus, sagte er. Genau deshalb müsse die derzeitige Ausgestaltung noch einmal auf den Prüfstand gestellt werden.
Mit seinen Äußerungen eröffnet Dobrindt erneut die politische Diskussion über Umfang und Ausrichtung des Bürgergeldes. Während Befürworter der bisherigen Regelungen auf die gestiegenen Lebenshaltungskosten und die soziale Absicherung verweisen, fordert der Innenminister eine strengere Orientierung am Existenzminimum und sieht darin weiteres Einsparpotenzial für den Staat. +++ red.
