Der Deutsche Landkreistag unterstützt die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), Kinder künftig früher an den Pflegeheimkosten ihrer Eltern zu beteiligen. Nach Ansicht des kommunalen Spitzenverbandes ist die derzeit geltende Einkommensgrenze zu hoch angesetzt und angesichts steigender Belastungen für die Sozialkassen nicht mehr zeitgemäß.
Präsident Achim Brötel (CDU) sagte der "Rheinischen Post", die Forderung nach einer Senkung der Schonbeträge werde ausdrücklich unterstützt. „Wir unterstützen die Forderung, die Schonbeträge zu senken, nachdrücklich. Im Grunde ist das überfällig“, erklärte Brötel. Seit dem Jahr 2020 würden Kinder pflegebedürftiger Eltern grundsätzlich erst dann zum Unterhalt herangezogen, wenn ihr Jahresbruttoeinkommen mehr als 100.000 Euro beträgt. Diese Grenze sei eindeutig zu hoch.
Zur Begründung verwies Brötel auf die Grundprinzipien des Sozialstaats. „Der Sozialstaat muss denen helfen, die sich nicht selbst helfen können. Es gibt aber keine sachliche Begründung dafür, privates Vermögen und damit letztlich Erwartungen von Erben auf Kosten der Allgemeinheit zu schonen“, sagte er. Angesichts der finanziellen Herausforderungen könne man sich diese Regelung nicht länger leisten. Eine Absenkung der Einkommensgrenze wäre aus seiner Sicht deshalb nicht nur gerecht, sondern würde zugleich die kommunalen Sozialhilfeträger spürbar entlasten.
Zugleich sprach sich der Präsident des Deutschen Landkreistages für strengere Regelungen bei Vermögensübertragungen aus. Ebenso richtig wäre es nach seiner Auffassung, hohe Vermögen von Pflegebedürftigen selbst stärker zur Finanzierung der Pflege heranzuziehen. Die Sozialämter beobachteten immer häufiger, dass Eltern Vermögen, insbesondere Immobilien, auf ihre Kinder übertragen, damit der Sozialhilfeträger im Falle einer späteren Pflegebedürftigkeit der Eltern darauf nicht zugreifen könne.
Auch an dieser Stelle sieht Brötel Handlungsbedarf. Um solche Gestaltungen wirksam zu begrenzen, brauche es dringend die Unterstützung des Gesetzgebers. Die Debatte über die Finanzierung der Pflege dürfte damit weiter an Fahrt aufnehmen – und könnte viele Familien in Deutschland unmittelbar betreffen. +++ red.
