Die AfD-Fraktion im Fuldaer Kreistag hat die angekündigte Zusammenarbeit von CDU, CWE und FDP/FGG für die Wahlperiode 2026 bis 2031 scharf kritisiert. Fraktionsvorsitzender Pierre Lamely bezeichnete das Bündnis als „Koalition der Wahlverlierer“ und warf den Parteien vor, die AfD trotz ihres starken Wahlergebnisses von einer Zusammenarbeit auszuschließen.
Nach Angaben der AfD verfügen CDU, CWE und FDP/FGG gemeinsam über eine knappe Mehrheit von 42 zu 39 Sitzen. Lamely erklärte, die bisherige Kooperation aus CDU und FDP sei von den Wählern bei der Kommunalwahl am 15. März abgewählt worden. Dennoch werde die Zusammenarbeit nun in neuer Konstellation fortgesetzt.
Die AfD verweist darauf, ihr Ergebnis im Vergleich zur Wahl 2021 verdoppelt zu haben und nun mit 16 Mandaten die zweitgrößte Fraktion im Kreistag zu stellen. Gleichzeitig hätten SPD und Grüne Stimmen verloren, während die CDU ihr Ergebnis weitgehend gehalten habe.
Kritik übte die AfD auch an den Inhalten der Koalitionsvereinbarung. Diese bleibe bei zentralen Themen wie den defizitären Kreishaushalten, steigenden Sozialausgaben und den kommunalen Kosten der Migration zu unkonkret.
Zugleich verwies die Fraktion auf eigene Anträge aus der vergangenen Legislaturperiode, denen im Kreistag zugestimmt worden sei. Dazu zählten zusätzliche Mittel für die Tafeln, eine Arbeitsverpflichtung für Asylbewerber sowie Maßnahmen gegen Internet-Liebesbetrug.
Die AfD kündigte an, ihre Arbeit als Oppositionsfraktion fortzusetzen und auszubauen. Die knappe Mehrheit der neuen Kooperation könne dazu beitragen, bei einzelnen Sachfragen wechselnde Mehrheiten zu ermöglichen. +++
