Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) will die Debatte über die Verantwortung von Bundeskanzler und CDU-Bundesvorsitzendem Friedrich Merz für die schlechten Ergebnisse der Union bei den Landtagswahlen der vergangenen Wochen beenden. Zugleich verbindet er seine Forderung nach einem Ende der Personaldiskussion mit einer deutlichen inhaltlichen Kritik am bisherigen politischen Kurs der Union. Aus seiner Sicht braucht die CDU einen programmatischen Neuanfang, um weitere Verluste an die politischen Ränder zu verhindern.
„Offensichtlich – und da muss man auch nicht drum herumreden – dass die Bundespolitik dabei eine Rolle gespielt hat“, sagte Voigt der „Bild-Zeitung“. Es sei ihm allerdings „immer zu einfach, auf einzelne Personen zu zeigen“. Deutschland habe einen Bundeskanzler, weshalb es darauf ankomme, gemeinsam darüber zu sprechen, was politisch besser gemacht werden könne.
Voigt verweist dabei auch auf Merz selbst. Der Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende habe deutlich gemacht, „dass es für ihn auch darum gehen muss, Dinge zu verändern“. Für die CDU müsse es nach Einschätzung des Thüringer Ministerpräsidenten deshalb um mehr gehen als um die Frage, wer für die Wahlergebnisse verantwortlich gemacht werden könne. Er fordert einen „inhaltlich-programmatischen Neuanfang“ und einen „Kurswechsel“. Andernfalls drohten der Union weitere Verluste zugunsten von „Rechts- und von Linksaußen“.
Die Auseinandersetzung über den politischen Kurs verbindet Voigt mit konkreten Forderungen. Steuererhöhungen lehnt er in der derzeitigen Lage ab. „Ich halte nichts von Steuererhöhungen in diesen Zeiten“, sagte er der „Bild-Zeitung“ in deren Freitagsausgabe. Damit vertritt er eine Position, die auch sein hessischer Amtskollege Boris Rhein (CDU) zuvor geäußert hatte.
Statt zusätzlicher Belastungen fordert Voigt eine „Generalinventur der Bundespolitik“. Nach der historischen Wahlniederlage müsse die Union zeigen, „dass wir verstanden haben“. Im Mittelpunkt eines programmatischen Neuanfangs müssten aus seiner Sicht die Bezahlbarkeit des Lebens, mehr Netto vom Brutto und niedrigere Energiepreise stehen. Damit verschiebt sich die Debatte von der Frage nach der persönlichen Verantwortung einzelner Politiker hin zu den konkreten Auswirkungen der Bundespolitik auf den Alltag der Bürger.
Besonders deutlich wird dies beim Thema Energiepreise. Voigt spricht sich erneut für eine Aussetzung der CO2-Bepreisung aus. Der inzwischen beschlossene Tankrabatt sei lediglich „eine kurzfristige Maßnahme, die preisdämpfend wirken soll“. Entscheidend sei aus seiner Sicht, wie sich die Preise bis dahin entwickelten. Sollten die Mineralölkonzerne ihre Preise zunächst erhöhen, „damit sie sie dann wieder senken können“, wäre dies nach seiner Einschätzung „der falsche Weg“.
Die Aussetzung des CO2-Preises mache dagegen „absolut Sinn“, sagte Voigt. Der Stopp der Teuerung bei den Energiepreisen müsse auch beim Heizen greifen. „Dafür ist die Aussetzung des CO2-Preises das patente Mittel“, erklärte der Thüringer Ministerpräsident.
Gleichzeitig stellt sich Voigt gegen Pläne der Bundesregierung, die Rente mit 63 abzuschaffen. Er lehnt insbesondere die derzeit diskutierte Anhebung der notwendigen Versicherungszeit auf 46 oder sogar 47 Jahre ab. Wer 45 Beitragsjahre erreicht habe und dem über Jahre etwas anderes versprochen worden sei, könne nicht plötzlich mit dem Hinweis konfrontiert werden: „Pech gehabt, mach mal zwei Jahre länger.“
Das verstehe er „nicht unter Fairness und Gerechtigkeit“, sagte Voigt. Die Frage sei für ihn nicht allein eine Frage der Rentenpolitik, sondern berühre grundsätzliche Fragen des sozialen Zusammenhalts. „Das ist eine Gerechtigkeitsfrage und eine Frage der sozialen Sicherheit“, sagte er der „Bild-Zeitung“.
Dabei stellt Voigt seine Kritik nicht als grundsätzliche Absage an die geplante Rentenreform dar. Er betont vielmehr, grundsätzlich hinter den Reformvorschlägen der Rentenkommission zu stehen. Er wendet sich jedoch gegen ein Vorgehen nach dem Prinzip „Friss oder stirb“. Politische Reformen müssten aus seiner Sicht so gestaltet werden, dass unterschiedliche Interessen berücksichtigt und Kompromisse gefunden werden können.
„Deswegen erwarte ich auch, dass zügig ein Vorschlag auf den Tisch kommt“, sagte Voigt. Seine Aussagen markieren damit einen doppelten Anspruch an die Bundespolitik: Die CDU soll nach den schlechten Wahlergebnissen ihren politischen Kurs überprüfen und zugleich bei konkreten Reformvorhaben stärker auf Ausgleich und Nachvollziehbarkeit setzen.
Die Debatte über Merz will Voigt dagegen nicht weiter auf die Person des Kanzlers zuspitzen. Für ihn liegt die entscheidende Frage darin, ob die Union aus den Wahlergebnissen politische Konsequenzen zieht. Ein Kurswechsel, der sich stärker an den Kosten des täglichen Lebens, der Energiebelastung und der sozialen Sicherheit orientiert, soll nach seiner Vorstellung die Antwort auf die Verluste der vergangenen Wochen sein. Damit verbindet Voigt die Personaldebatte um Merz mit einer grundsätzlicheren Diskussion über die inhaltliche Ausrichtung der CDU. +++
