Von Redaktion Die schweren Ausschreitungen am Rande einer Demonstration junger Menschen in Frankfurt am Main haben im Hessischen Landtag parteiübergreifend scharfe Verurteilungen und die Forderung nach einer gründlichen parlamentarischen Aufarbeitung ausgelöst. Nachdem bis zu 1.500 gewaltbereite Personen die Innenstadt in ein Trümmerfeld verwandelten, Geschäfte plünderten, Einsatzkräfte mit Steinen, Flaschen sowie Pyrotechnik attackierten und mehr als 100 Polizistinnen und Polizisten verletzten, äußerten sich die innenpolitischen Sprecher von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zu den Vorfällen und den Konsequenzen für den Rechtsstaat.
Cirsten Kunz-Strueder, die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, verurteilte die Gewalttaten aufs Schärfste und sprach den verletzten Kräften ihre Genesungswünsche aus. Sie dankte den Polizistinnen und Polizisten sowie der Polizeiführung dafür, dass sie eine außerordentlich schwer zu beherrschende Situation letztlich einhegen konnten. Zugleich bedauerte und verurteilte sie ausdrücklich, dass gewaltbereite Randalierer den ursprünglich friedlichen Protest junger Menschen gekapert und in Krawall und Zerstörung verkehrt hätten. Die Organisatoren und Teilnehmer hätten legitime politische Anliegen wie gute Bildung, gerechte Zukunftschancen und ein bezahlbares Leben auf die Straße getragen, denen durch die nächtlichen Exzesse schwerer Schaden zugefügt worden sei. Die vielen Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die am Nachmittag friedlich demonstriert hatten, verdienten weiterhin Gehör und Respekt. Gleichzeitig müsse konsequent verhindert werden, dass Gewalttäter den öffentlichen Diskurs bestimmen und drängende Fragen der Generationengerechtigkeit verdrängen. Kunz-Strueder betonte, man erwarte, dass alle Straftaten der Nacht mit aller Härte des Gesetzes geahndet werden.
Für die Freien Demokraten bezeichnete der innenpolitische Sprecher Moritz Promny die Ausschreitungen als erschütternd und durch nichts zu rechtfertigen. Wer Einsatzkräfte attackiere und Geschäfte plündere, begehe schwere Straftaten, die rasch ermittelt und konsequent bestraft werden müssten. Neben einem ausdrücklichen Dank an die Beamtinnen und Beamten sowie Genesungswünschen an die mehr als 100 verletzten Einsatzkräfte hob Promny das besorgniserregende Ausmaß der gezielten Angriffe hervor. Dass Einsatzkräfte teilweise sogar aus dem Hinterhalt attackiert worden seien, stelle einen untragbaren Angriff auf den Rechtsstaat dar.
Promny verlangte eine schonungslose Aufarbeitung, bei der keine unbequemen Fragen ausgeklammert werden dürften. Die Aussagen von Innenminister Roman Poseck bezüglich überwiegend migrantisch geprägter Tätergruppen und der Beteiligung gewaltbereiter Linksextremisten müssten ernsthaft untersucht werden, einschließlich möglicher Verbindungen unter den Gruppen sowie der Rolle von Integrationsproblemen und gruppendynamischen Prozessen. Dabei stellte Promny klar, dass stets das individuelle Handeln über die Schuld entscheide und nicht die Herkunft eines Menschen; ein Generalverdacht gegen junge Migranten sei ebenso unangebracht wie eine Gleichsetzung friedlicher Teilnehmer mit extremistischen Gewalttätern. Da die Szenen Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates gekostet hätten, brauche es spürbare rechtsstaatliche Konsequenzen und rasche Strafverfahren.
Zudem forderte die FDP eine umfassende Klärung der Vorkommnisse im Innenausschuss des Landtags. Innenminister Poseck müsse darlegen, welche Erkenntnisse bereits vorab vorlagen, wie das Einsatzkonzept geplant war und warum es trotz Großaufgebots zu dieser Eskalation kommen konnte. Die Pressekonferenz habe offenbart, dass die Polizei durch die Durchmischung mit Unbeteiligten und die Vielzahl der Brennpunkte zeitweise erhebliche Mühe hatte, die Kontrolle zu bewahren. Diese Einsatzdynamik müsse sorgfältig analysiert werden, ohne den Kräften vor Ort Vorwürfe zu machen. Promny unterstrich, dass bloße Ankündigungen härterer Maßnahmen nicht genügen: Erforderlich seien vielmehr konsequente Strafverfolgung, effektive Prävention sowie eine materiell und personell schlagkräftige Polizei. Einschränkungen künftiger Versammlungen dürften nur auf Basis belastbarer Gefahrenprognosen erfolgen.
Auch die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen verurteilte die Zerstörungswut und die Angriffe auf Einsatzkräfte scharf. Vanessa Gronemann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin, stellte klar, dass Gewalt und Angriffe auf die Polizei in einem demokratischen Rechtsstaat keinen Platz haben. Gronemann hob hervor, dass zwischen 8.000 und 10.000 Jugendliche friedlich für Bildung, Zukunftsperspektiven und bezahlbaren Wohn- und Lebensraum demonstriert hätten. Diese große Mehrheit dürfe keinesfalls für die Exzesse einer gewaltbereiten Minderheit haftbar gemacht werden; ihre Kernforderungen blieben legitim und erforderten politische Antworten. Ebenso wie die Opposition fordern die Grünen eine zeitnahe Beratung im Innenausschuss, um den genauen Ablauf der Eskalation zu prüfen und die nötigen Konsequenzen aus dem Einsatzkonzept der Landesregierung zu ziehen. Gronemann dankte den Beamtinnen und Beamten für ihren Einsatz unter schwierigsten Bedingungen und wünschte allen Verletzten eine vollständige Genesung. +++
