Die Debatte über eine mögliche Verlängerung des Tankrabatts gewinnt an Schärfe. Nun sprechen sich sowohl der Tankstellen-Interessenverband (TIV) als auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) gegen eine Fortsetzung der staatlichen Entlastungsmaßnahme aus. Während die Bundesregierung noch über das weitere Vorgehen berät, wächst die Kritik an Wirkung und Nutzen der Steuersenkung auf Benzin und Diesel.
Der Tankstellen-Interessenverband hält den Tankrabatt zwar grundsätzlich für eine kurzfristige Entlastung der Autofahrer, sieht darin aber keine Lösung für die eigentlichen Probleme am Kraftstoffmarkt. „Auf der einen Seite ist es grundsätzlich gut, dass die Preise durch den Tankrabatt reduziert werden“, sagte TIV-Sprecher Herbert Rabl der „Rheinischen Post“. Das nehme Druck von den Tankstellen und entlaste die Verbraucher. Das Kernproblem bleibe jedoch bestehen: Nach Ansicht des Verbands schöpften die Mineralölkonzerne auf dem deutschen Markt deutlich höhere Gewinne ab als in anderen europäischen Ländern.
Rabl geht davon aus, dass die Spritpreise auch nach Auslaufen des Tankrabatts dauerhaft über der Marke von zwei Euro pro Liter liegen werden – trotz vergleichbarer Steuerbedingungen in anderen Staaten. Besonders kritisch sieht der Verband die Marktmacht der großen Konzerne. In Österreich seien deutlich niedrigere Preise möglich, argumentiert Rabl, wenn Anbieter ihre Preissetzung nicht „so schamlos ausnutzen und abkassieren würden“.
Unterstützung erhält dagegen die sogenannte 12-Uhr-Regel, nach der Tankstellen ihre Preise nur einmal täglich erhöhen dürfen. Der Verband hält die Vorgabe weiterhin für sinnvoll und fordert sogar strengere Regeln nach österreichischem Vorbild. Dort waren Preiserhöhungen zeitweise lediglich an drei Tagen pro Woche erlaubt. Nach Ansicht des TIV könnten dadurch auch in Deutschland deutlich niedrigere Kraftstoffpreise erreicht werden.
Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband lehnt eine Verlängerung des Tankrabatts entschieden ab. VZBV-Chefin Ramona Pop sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Maßnahme habe ihre Ziele verfehlt. Ein erheblicher Teil der Entlastung sei zunächst nicht bei den Verbrauchern angekommen, sondern bei den Mineralölkonzernen geblieben. Erst nach massivem öffentlichen Druck seien die Preise an den Zapfsäulen spürbar gesunken.
Pop bezeichnete den Tankrabatt als „teuer, ineffizient und anfällig für Mitnahmeeffekte“. Statt einer Verlängerung fordert der Verband gezieltere Entlastungen, die direkt bei den Bürgern ankommen. Als Beispiele nannte Pop Direktzahlungen sowie eine Senkung der Stromsteuer.
Die Bundesregierung hatte die Energiesteuer auf Kraftstoffe befristet bis Ende Juni gesenkt, um Verbraucher angesichts stark gestiegener Energiepreise infolge des Iran-Kriegs zu entlasten. Ob die Maßnahme verlängert wird, ist bislang offen. +++ red.
