Es ist eine jener Debatten, die in Deutschland mit bemerkenswerter Beharrlichkeit immer wieder an derselben Stelle beginnen und enden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse finanziert werden, weil er für Demokratie, Meinungsvielfalt und unabhängige Information unverzichtbar sei. Wer daran rüttelt, gerät schnell in den Verdacht, die Bedeutung eines freien Journalismus nicht verstanden zu haben. Dabei ist längst eine andere Frage überfällig: Muss unabhängiger Journalismus tatsächlich an die großen öffentlich-rechtlichen Anstalten gebunden sein?
Diese Frage ist nicht gegen ARD, ZDF und Deutschlandradio gerichtet. Sie richtet sich gegen eine Medienordnung, die aus einer vergangenen technischen und gesellschaftlichen Wirklichkeit stammt und sich mit erstaunlicher Langsamkeit an die digitale Gegenwart anpasst. Als es drei Fernsehprogramme, einige Radiosender und eine überschaubare Zahl von Zeitungen gab, war die Vorstellung einer öffentlich-rechtlich organisierten Grundversorgung plausibel. Heute ist die Medienwelt eine andere. Nachrichten sind jederzeit verfügbar. Sie kommen über Smartphones, Nachrichtenportale, Podcasts, soziale Netzwerke, Zeitungen, Fernsehsender und internationale Plattformen. Neben dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist ein vielfältiges privates und gemeinnütziges Mediensystem entstanden. Damit ist das ursprüngliche Monopolargument verschwunden. Nicht verschwunden ist dagegen die Aufgabe, eine verlässliche, unabhängige und möglichst vielfältige journalistische Versorgung zu gewährleisten. Genau hier müsste die Debatte beginnen.
Der Rundfunkbeitrag beträgt derzeit 18,36 Euro im Monat. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, KEF, hat im Februar 2026 für 2027 eine Erhöhung auf 18,64 Euro empfohlen. Das sind 28 Cent mehr im Monat. Die Summe mag für den einzelnen Haushalt überschaubar erscheinen. Entscheidend ist aber nicht die Höhe der monatlichen Abbuchung auf dem Kontoauszug. Entscheidend ist die Struktur dahinter: Der Bürger kann die Leistung nicht abbestellen. Die Finanzierung ist nicht davon abhängig, ob ihm ein bestimmtes Programm gefällt oder ob er ARD, ZDF oder Deutschlandradio überhaupt nutzt. Das ist ein außergewöhnliches Finanzierungsmodell. Und gerade deshalb muss die Frage nach seinem Gegenwert erlaubt sein.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Anspruch des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf eine funktionsgerechte Finanzierung ausdrücklich anerkannt. Der Rundfunkbeitrag ist kein gewöhnlicher Mitgliedsbeitrag für ein Medienunternehmen, sondern dient der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Auftrags. Das hat verfassungsrechtliches Gewicht. Wer daraus jedoch ableitet, dass die heutige Struktur der Anstalten unangreifbar sei, verwechselt den Schutz des Auftrags mit dem Schutz jeder bestehenden Struktur.
Auch die KEF ist kein Blankoscheck für ARD und ZDF. Sie prüft den Finanzbedarf und kürzt Anmeldungen. Für die kommende Beitragsperiode liegt ihre Empfehlung von 18,64 Euro zudem unter der zuvor diskutierten Empfehlung von 18,94 Euro. Das System besitzt also Kontrollmechanismen. Doch die Existenz einer Finanzkontrolle beantwortet noch nicht die grundsätzlichere Frage, ob der öffentlich-rechtliche Auftrag in seiner heutigen Breite noch sinnvoll organisiert ist.
Diese Frage stellt sich umso mehr, weil ARD und ZDF selbst längst umbauen. Der Reformstaatsvertrag ist am 1. Dezember 2025 in Kraft getreten. Programme sollen reduziert, Doppelstrukturen abgebaut und digitale Angebote stärker gebündelt werden. Ende 2026 sollen unter anderem ARD alpha, tagesschau24 und ONE eingestellt werden. Gleichzeitig sollen gemeinsame Angebote von ARD und ZDF entstehen. Was sich hier vollzieht, ist mehr als eine technische Programmreform. Es ist das Eingeständnis, dass die über Jahrzehnte gewachsene Struktur nicht mehr ohne Weiteres in die digitale Medienwelt passt.
Die Frage lautet deshalb nicht mehr, ob sich etwas verändern muss. Die Frage lautet, wie weit die Veränderung gehen soll.
Dabei ist ein Argument besonders interessant, das in der Diskussion bislang zu wenig Beachtung findet. Warum wird eigentlich der Zugang zu öffentlicher Medienfinanzierung so eng an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gebunden? Ein seriös arbeitendes Nachrichtenportal, eine regionale Online-Redaktion oder ein gemeinnütziges investigatives Medium kann journalistisch arbeiten, recherchieren, Missstände aufdecken, Kommunalpolitik begleiten und Öffentlichkeit herstellen. Es kann sich dem Pressekodex verpflichten, Eigentums- und Finanzierungsverhältnisse offenlegen, Werbung und Redaktion trennen, Korrekturen veröffentlichen und sich einem unabhängigen Beschwerdeverfahren stellen. Der Deutsche Presserat hat für Online-Medien bereits entsprechende Verfahren etabliert. Warum sollte ein solcher Anbieter grundsätzlich ausgeschlossen sein, wenn es um die gesellschaftliche Finanzierung unabhängigen Journalismus geht?
Die Frage klingt zunächst provokant. Bei genauerem Hinsehen ist sie jedoch konsequent. Denn der Rundfunkbeitrag könnte langfristig auch anders verstanden werden: nicht als Beitrag für bestimmte Sender, sondern als Beitrag zur demokratischen Informationsversorgung. Das wäre ein Perspektivwechsel mit erheblichen Konsequenzen. An die Stelle des bisherigen Modells, bei dem die Mittel im Wesentlichen in ARD, ZDF und Deutschlandradio fließen, könnte ein unabhängiger Medienfonds treten. Ein Teil der Mittel würde weiterhin einen reformierten öffentlich-rechtlichen Kern finanzieren. Ein anderer Teil könnte qualifizierten privaten und gemeinnützigen journalistischen Anbietern offenstehen. Entscheidend wären nicht Eigentumsform oder politische Nähe, sondern nachvollziehbare journalistische Kriterien.
Ein solches Modell wäre allerdings nur dann sinnvoll, wenn es nicht zum Einfallstor staatlicher Mediensteuerung wird. Genau deshalb darf nicht eine Behörde darüber entscheiden, welche politische Meinung richtig oder welche Redaktion erwünscht ist. Wer öffentliche Mittel erhält, dürfte nicht dadurch belohnt werden, dass er der Regierung gefällt. Und wer kritisch berichtet, dürfte nicht dadurch bestraft werden, dass seine Haltung unbequem ist.
Die Kriterien müssten deshalb vorher gesetzlich festgelegt und transparent sein. Eine eigene journalistische Redaktion könnte ebenso dazugehören wie die Verpflichtung auf den Pressekodex, transparente Eigentums- und Finanzierungsverhältnisse, die Trennung von Werbung und Redaktion, ein nachvollziehbares Korrekturwesen, Beschwerdemöglichkeiten und nachweisbare eigene journalistische Leistungen. Das wäre kein Gütesiegel für eine bestimmte politische Richtung. Es wäre eine Qualitätsprüfung für die journalistische Arbeit. Und genau das wäre ein entscheidender Unterschied.
Denn auch private Medien sind keineswegs automatisch besser, nur weil sie privat sind. Sie sind anderen Abhängigkeiten ausgesetzt: Anzeigenkunden, Abonnenten, Eigentümern, Reichweiten, Plattformen und wirtschaftlichem Druck. Besonders regionale Redaktionen kämpfen mit sinkenden Erlösen und knappen personellen Ressourcen. Wo Personal fehlt, wächst die Gefahr, dass Pressemitteilungen übernommen, Agenturmeldungen verwertet oder Ereignisse möglichst schnell und billig abgearbeitet werden. Privat bedeutet deshalb nicht automatisch unabhängig. Öffentlich-rechtlich bedeutet umgekehrt aber auch nicht automatisch besser. Die Wirklichkeit ist komplizierter.
Der Reuters Institute Digital News Report zeigt, dass öffentlich-rechtliche Nachrichtenangebote in Deutschland weiterhin zu den vertrauenswürdigsten Nachrichtenquellen zählen. Gemeinsam mit regionalen und lokalen Tageszeitungen nehmen sie eine wichtige Position ein. Gleichzeitig hat sich das Publikum längst über zahlreiche digitale Angebote verteilt. Nachrichtenkonsum findet nicht mehr in einem abgeschlossenen System statt, sondern in einem Wettbewerb um Aufmerksamkeit, Vertrauen und Glaubwürdigkeit.
Genau darin liegt die vielleicht wichtigste Veränderung der vergangenen Jahre.
Ein regionales Nachrichtenportal kann in seinem unmittelbaren Umfeld Dinge leisten, die eine große öffentlich-rechtliche Redaktion niemals in derselben Tiefe leisten kann. Es kennt die kommunalen Strukturen, die politischen Akteure, die Unternehmen, die Vereine, die Verwaltung und die Menschen vor Ort. Es ist näher an der Wirklichkeit einer Region. Es kann über eine Kreistagssitzung, einen Bürgermeisterstreit, eine wirtschaftliche Entwicklung oder einen lokalen Missstand berichten, während die großen Sender häufig erst dann aufmerksam werden, wenn ein Thema überregional relevant geworden ist. Das ist keine Abwertung des öffentlich-rechtlichen Journalismus. Es ist eine Beschreibung unterschiedlicher journalistischer Stärken. Und gerade deshalb überzeugt die Vorstellung immer weniger, dass demokratisch relevante Information ausschließlich innerhalb öffentlich-rechtlicher Strukturen entstehen müsse. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte sich vielmehr auf das konzentrieren, was seine Existenz besonders gut rechtfertigt: unabhängige Nachrichten, politische Information, investigative Recherche, Bildung, Kultur, Wissenschaft, Kinderangebote, Krisen- und Katastropheninformation sowie eine belastbare regionale Berichterstattung.
Für vieles andere gibt es einen funktionierenden Markt.
Unterhaltung, Serien, Lifestyle und große Teile des kommerziellen Sports können von privaten Anbietern getragen werden. Es ist schwer zu erklären, weshalb ein System, das seine besondere gesellschaftliche Legitimation mit Demokratie und Information begründet, gleichzeitig in Konkurrenz zu kommerziellen Anbietern um die teuersten Sportrechte und Unterhaltungsformate treten muss. Das ist keine grundsätzliche Absage an Unterhaltung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Es ist eine Frage der Prioritäten. Wenn jeder Haushalt verpflichtend zur Finanzierung beiträgt, muss die Gesellschaft auch darüber diskutieren dürfen, wofür dieses Geld eingesetzt wird. Die Alternative wäre nicht die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Alternative wäre seine Konzentration auf den Kern. Ein solches Modell könnte aus drei Säulen bestehen. Erstens einem starken öffentlich-rechtlichen Kern für Information, Bildung, Kultur, Wissenschaft, Kinderangebote, Krisenkommunikation und bestimmte regionale Aufgaben. Zweitens einem unabhängigen Journalismusfonds für qualifizierte private und gemeinnützige Medien. Drittens einem freien Markt für jene Angebote, die ohne öffentliche Finanzierung funktionieren können.
Damit würde der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht abgeschafft. Er würde auf seinen gesellschaftlichen Zweck zurückgeführt.
Für die privaten Medien wäre das ebenfalls eine Veränderung. Sie würden nicht zu öffentlich-rechtlichen Sendern gemacht. Sie würden auch nicht vom Staat dafür bezahlt, bestimmte politische Inhalte zu produzieren. Vielmehr würde ein Teil der öffentlichen Finanzierung für journalistische Leistungen geöffnet, sofern objektiv überprüfbare Voraussetzungen erfüllt sind. Das könnte gerade für den regionalen Journalismus von Bedeutung sein. Denn während über die Milliarden der großen Rundfunkanstalten diskutiert wird, verschwindet vielerorts journalistische Infrastruktur auf kleinerer Ebene. Redaktionen werden kleiner, lokale Berichterstattung wird dünner, eigene Recherche wird schwieriger. Gleichzeitig sind regionale Informationen für eine funktionierende Demokratie von unmittelbarer Bedeutung. Wer wissen will, wie seine Kommune mit Geld umgeht, welche Entscheidungen ein Kreistag trifft oder wie sich ein Wirtschaftsstandort verändert, braucht keine abstrakte Medienvielfalt. Er braucht Journalisten, die tatsächlich vor Ort arbeiten. Hier könnte öffentliche Medienförderung einen Unterschied machen.
Allerdings nur unter einer Bedingung: Sie muss journalistische Arbeit finanzieren und darf niemals journalistische Haltung kaufen. Das ist die rote Linie. Deshalb wäre eine unabhängige, plural besetzte Medienkommission denkbar, deren Aufgabe nicht darin besteht, Inhalte zu bewerten, sondern die Einhaltung vorher festgelegter Kriterien zu überprüfen. Der Staat würde den Rahmen definieren, nicht die Berichterstattung. Die Vergabe müsste transparent sein und nachprüfbaren Regeln folgen. Eine solche Reform wäre verfassungsrechtlich anspruchsvoll. Das Bundesverfassungsgericht hat den Finanzierungsanspruch des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausdrücklich geschützt. Es wäre deshalb nicht möglich, einfach einen Teil der bestehenden Finanzierung umzuleiten und privaten Portalen zur Verfügung zu stellen. Dafür müsste die Konstruktion der Rundfunkfinanzierung grundlegend verändert werden.
Aber genau deshalb sollte die Debatte geführt werden.
Denn auch das Bundesverfassungsgericht verhandelte am 23. Juni 2026 über die Verfassungsbeschwerden von ARD und ZDF gegen die ausgebliebene Beitragserhöhung. Die Sender hatten sich dagegen gewandt, dass die von der KEF empfohlene Erhöhung auf 18,94 Euro ab 2025 nicht umgesetzt worden war. Damit steht nicht nur die Höhe des Beitrags im Raum. Es geht um die grundsätzliche Frage, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk finanziert und ausgestaltet werden soll. Wer diese Debatte auf die Frage reduziert, ob 18,36 oder 18,64 Euro im Monat zu viel sind, macht es sich zu einfach. Die eigentliche Frage ist größer. Wie viel öffentlich-rechtlichen Rundfunk braucht eine digitale Gesellschaft? Welche journalistischen Leistungen müssen unabhängig vom Markt dauerhaft gesichert werden? Welche Angebote rechtfertigen eine verpflichtende Finanzierung? Und warum sollte die Finanzierung unabhängiger Information an der Grenze zwischen öffentlich-rechtlicher Anstalt und privater Redaktion enden? Die Antwort sollte nicht lauten, dass private Medien grundsätzlich besser seien. Dafür gibt es keine belastbare Grundlage. Aber ebenso wenig überzeugt die Vorstellung, dass nur ARD und ZDF hochwertige journalistische Arbeit gewährleisten könnten.
Die Medienlandschaft hat sich verändert. Die Finanzierung muss sich dieser Veränderung stellen.
Vielleicht ist deshalb die entscheidende Reformidee tatsächlich die einfachste: Nicht jeder Bürger muss zwingend einen bestimmten Sender finanzieren. Aber jeder Bürger sollte Zugang zu unabhängigem, professionellem und pluralistischem Journalismus haben. Der Rundfunkbeitrag der Zukunft könnte deshalb anders heißen, ohne dass sich sein demokratischer Zweck verliert: ein Beitrag zur unabhängigen Informationsversorgung. Dann würde nicht mehr die Institution im Mittelpunkt stehen, sondern die journalistische Leistung. Das wäre ein erheblicher Perspektivwechsel. Und vielleicht genau der, den die deutsche Medienordnung inzwischen braucht. Denn die entscheidende Frage lautet nicht, ob ARD und ZDF noch gebraucht werden. Die entscheidende Frage lautet, ob es noch zeitgemäß ist, den öffentlich finanzierten Journalismus im Wesentlichen auf ARD, ZDF und Deutschlandradio zu beschränken, obwohl längst eine vielfältige digitale Medienlandschaft existiert. Wer unabhängigen Journalismus wirklich stärken will, sollte diese Frage nicht fürchten. Er sollte sie stellen. +++ me
