Das von der damaligen Ampelregierung beschlossene Klimaschutzprogramm 2023 reicht nicht aus und muss von der aktuellen Bundesregierung durch zusätzliche Maßnahmen ergänzt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Nach Auffassung der Richter muss das Klimaschutzpr...
Die Weltordnung ist in Bewegung, und Bundeskanzler Friedrich Merz sieht Europa an einem entscheidenden Wendepunkt. In seiner Regierungserklärung zur außenpolitischen Lage machte der CDU-Politiker im Bundestag deutlich, dass die gegenwärtigen Umbrüche nicht nur Risiken, sondern auch Chancen...
Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss am Mittwochabend auf einen Kurswechsel bei Transparenz und Sicherheit verständigt. Schwarz-Rot will bestehende Transparenzregeln abbauen und eine neue „Agenda für Resilienz und mehr Souveränität“ auf den Weg bringen. Konkret sollen Bund und L...
Der frühere EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat Zweifel geäußert, ob die für November geplanten US-Kongresswahlen unter Präsident Donald Trump überhaupt abgehalten werden. "Ich glaube, dass er den Aufstand will. Er will die Konfrontation, um anschließend zu sagen, in so einer Situatio...
Der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer misst den europäischen Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten und mit Indien eine große geopolitische Bedeutung bei. Diese Partnerschaften seien für Europa der Weg in die Zukunft, sagte der Grünen-Politiker dem „Tagesspiegel“. Zwar...
Die Bundesregierung rechnet für das Jahr 2026 mit einem Wirtschaftswachstum von einem Prozent. Das bestätigte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch nach der Kabinettssitzung, in der der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung beschlossen wurde. Die Zahl war...
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) will gegen die Aberkennung seines Doktorgrades durch die Technische Universität Chemnitz vor Gericht ziehen. Das teilte die Thüringer Staatskanzlei am Mittwoch mit. Voigt kündigte an, Klage vor dem Verwaltungsgericht zu erheben, da er die Ents...
Der Deutsche Städtetag sieht in den Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform ein deutliches Signal für Vereinfachung, mehr Digitalisierung und weniger Bürokratie bei steuerfinanzierten Sozialleistungen. Aus Sicht der Städte können diese Vorschläge den Alltag für Bürgerinnen und B...
Die Arbeits- und Sozialpolitikerin Ricarda Lang (Grüne) fordert vor dem Hintergrund der laufenden Debatte um den Rechtsanspruch auf Teilzeit für Beschäftigte ein Recht auf Vollzeit. "Beschäftigte sollen einen Rechtsanspruch auf Aufstockung ihrer Arbeitszeit bis hin zur Vollzeit bekommen, w...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigt sich begeistert von den Vorschlägen der Kommission zur Reform des Sozialstaats. Auf dem Wirtschaftsgipfel der „Welt“ am Dienstag in Berlin machte er deutlich, dass die Pläne sogar über seine Erwartungen hinausgehen. Er habe die Vorschläge bereits in...
