Die Kritik kommt ohne Umschweife und zielt ins Zentrum der Regierungspolitik: Die Grünen werfen der Bundesregierung Planlosigkeit beim sozialen Wohnungsbau vor. Wenn es um die Wohngemeinnützigkeit gehe, fehle es an beidem – an Überblick und an einem klaren Plan, sagt Hanna Steinmüller, bau...
SPD-Chef Lars Klingbeil will sich angesichts stark gestiegener Spritpreise infolge des Iran-Kriegs an Maßnahmen in Luxemburg orientieren. "Ich finde, wir sollten gerade mal genau gucken, was Luxemburg dort macht, die Preisgrenzen festlegen", sagte Klingbeil der Sendung "Pinar Atalay" von n...
Nach dem Wahlsieg der CDU in Rheinland-Pfalz hat Bundeskanzler Friedrich Merz die gemeinsamen Reformpläne mit der SPD in der Bundesregierung bekräftigt. "Dieses Wahlergebnis nehmen wir jetzt als Ansporn", sagte er am Montag nach den Gremiensitzungen der Christdemokraten in Berlin. "Ich möc...
Die gesetzliche Krankenversicherung und Pflegeversicherung könnten für viele Familien spürbar teurer werden. Die Bundesregierung will die kostenlose Mitversicherung für Ehepartner offenbar abschaffen, wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet. Wer bisher kostenlo...
Die Debatte um die sogenannte Aktivrente nimmt an Schärfe zu – und sie wird längst nicht mehr nur in Regierungskreisen geführt. Mit deutlichen Worten hat Reiner Holznagel, Präsident des Bund der Steuerzahler, seine angekündigte Klage gegen das Modell verteidigt und zugleich eine grundsätzl...
Es ist ein Wahlabend, der sich für die einen wie ein politischer Befreiungsschlag anfühlt – und für die anderen wie ein tiefer Sturz in die eigene Bedeutungslosigkeit. In Rheinland-Pfalz hat die CDU die Landtagswahl klar für sich entschieden und damit die politischen Kräfteverhältnisse im ...
Nach der SPD-Niederlage in Rheinland-Pfalz haben die Jusos Konsequenzen in der Bundes-SPD gefordert. Das Wahlergebnis sei ein "Desaster für die gesamte SPD", sagte der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation, Philipp Türmer, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Die Parteispitze hat bis...
Es sind diese Abende, an denen sich politische Landschaften leise, fast unspektakulär verschieben – und am Ende doch nichts mehr ist wie zuvor. Rheinland-Pfalz erlebt einen solchen Moment. Nach Jahrzehnten sozialdemokratischer Dominanz deutet sich ein Machtwechsel an, der mehr ist als ein ...
Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist die CDU laut den 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF stärkste Kraft geworden. Im Durchschnitt kommen die Christdemokraten demnach auf 30,5 Prozent, vor der SPD mit 26,8 Prozent. Mit etwas Abstand dahinter folgt die AfD mit im Schnitt 20,0 Prozent, d...
Rheinland-Pfalz hat gewählt – oder besser gesagt: Rheinland-Pfalz ist dabei zu wählen. Seit den frühen Morgenstunden sind die Wahllokale geöffnet, knapp drei Millionen Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, über die Zusammensetzung des neuen Landtags zu entscheiden. 101 Abgeordnete werden...
