Trotz einer zuletzt etwas entspannteren Lage an den Ölmärkten müssen sich Verbraucher in Deutschland nach Einschätzung des Ökonomen Gabriel Felbermayr weiterhin auf hohe Spritpreise einstellen. Tankstellenpreise von unter zwei Euro seien „illusorisch“, sagte der Wirtschaftsweise der „Welt“.
Selbst bei einer weiteren Beruhigung der Lage im Nahen Osten werde sich die Situation nicht schnell normalisieren. Das gesamte System müsse sich erst neu einpendeln, erklärte Felbermayr. So seien etwa Schifffahrtsrouten umgestellt worden, zudem sorgten Unsicherheiten bei Versicherungsprämien und Transitgebühren, etwa für Fahrten durch die Straße von Hormus, für anhaltenden Kostendruck. „Selbst im besten Fall werden uns diese Verwerfungen noch Monate beschäftigen“, sagte er. Für das Jahresende hält der Ökonom einen Rohölpreis von rund 80 Dollar für realistisch. Das Preisniveau von etwa 60 Dollar zu Jahresbeginn sei auf absehbare Zeit nicht erreichbar.
Direkte staatliche Entlastungen für Haushalte und Unternehmen hält Felbermayr derzeit nicht für zwingend erforderlich. Gleichwohl rät er der Politik, sich auf mögliche neue Preisschübe vorzubereiten. Denkbar sei etwa, zusätzliche Einnahmen aus der Mehrwertsteuer, die durch steigende Energiepreise entstehen, an die Bürger zurückzugeben. „Der Staat sollte kein Krisengewinner sein“, sagte er.
Dass die schwarz-rote Koalition bislang kein milliardenschweres Hilfspaket beschlossen hat, bewertet Felbermayr positiv. Es sei ein gutes Zeichen, nicht bei ersten Verwerfungen sofort umfassende staatliche Eingriffe zu versprechen. Der Verzicht auf vorschnelle Maßnahmen zeige, dass man populistischen Reflexen nicht nachgegeben habe.
Für die wirtschaftliche Entwicklung zeigt sich der Ökonom verhalten optimistisch. Eine Rezession in Deutschland im Jahr 2026 erwartet er nicht, wohl aber eine anhaltende Belastung. Die Wachstumsprognosen dürften sich leicht nach unten verschieben. Das sei zwar unangenehm, aber noch kein Einbruch.
Sorgen bereiten Felbermayr hingegen die vergleichsweise leeren Gasspeicher. Sollten Marktteilnehmer auf weiter sinkende Preise warten, könne sich das Befüllen verzögern. Komme es dann zu einem gleichzeitigen Nachfrageschub, könnten die Preise im Herbst deutlich anziehen – selbst wenn sich die aktuelle Krisensituation bereits entspannt habe.
Unterdessen gibt es unterschiedliche Einschätzungen darüber, ob der Staat von den hohen Spritpreisen profitiert. Nach Berechnungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) nahm der Bund im März rund eine halbe Milliarde Euro mehr an Mehrwertsteuer ein. Grundlage ist eine Analyse des Kompetenzbereichs „Umwelt und Ressourcen“, über die die „Bild“ berichtet.
Demnach stiegen allein durch höhere Dieselpreise die täglichen Mehrwertsteuereinnahmen um gut zwölf Millionen Euro, was sich im Monatsverlauf auf etwa 360 Millionen Euro summiert habe. Beim Benzin habe sich ein zusätzliches Aufkommen von rund 130 Millionen Euro ergeben.
Der Leiter des Kompetenzbereichs, Manuel Frondel, sprach sich vor diesem Hintergrund für eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe aus. Der Staat dürfe nicht von steigenden Spritpreisen profitieren. Mittelfristig sollte die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe vollständig entfallen, auch weil der Staat bereits über die CO2-Bepreisung zusätzliche Einnahmen erziele.
Das Bundesfinanzministerium unter Leitung von Lars Klingbeil (SPD) widersprach dieser Darstellung. Höhere Benzinpreise führten insgesamt zu einem geringeren Konsum, sodass die Mehrwertsteuereinnahmen nicht automatisch stiegen, hieß es aus dem Ministerium. +++
