Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will weitere Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen auf den Weg bringen, um die den Ländern kurzfristig zugesagten 550 Millionen Euro für die Krankenhäuser zu finanzieren. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Nach den Worten der Ministerin soll die Gegenfinanzierung ohne zusätzliche Belastungen für Versicherte und Arbeitgeber erfolgen.
„Für die Mehrausgaben werde ich einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung vorlegen und ihn mit den Fraktionen besprechen“, sagte Warken dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Für mich ist klar: keine Mehrbelastung der Versicherten und der Arbeitgeber“, betonte sie. Zugleich bekräftigte die CDU-Politikerin: „Es bleibt bei der Zusage, dass die Beiträge in den kommenden Jahren stabil bleiben.“
Verständnis zeigte Warken für die Kritik aus dem Gesundheitswesen an den geplanten Einsparungen. Sie könne „einen gewissen Unmut sogar nachvollziehen“, sagte die Ministerin. Hintergrund sei unter anderem die vorgesehene Deckelung des Anstiegs der Vergütungen. Gleichzeitig verwies sie auf die finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenversicherung. „Allerdings ist der Grundgedanke des Gesetzes plausibel, dass die Krankenversicherung nur das ausgeben kann, was sie auch einnimmt“, erklärte Warken.
Zugleich warnte die Bundesgesundheitsministerin vor einer Verunsicherung der Patientinnen und Patienten. „Schwierig finde ich hingegen, bei den Patientinnen und Patienten Ängste zu schüren, denn jeder hat eine Verantwortung für die Stabilität des Systems und profitiert am Ende auch davon“, sagte sie. Angesichts von Ausgaben von rund einer Milliarde Euro pro Tag müsse eine verlässliche Gesundheitsversorgung weiterhin finanziert werden können. +++
