Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wächst der politische Druck auf Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz. Während der stellvertretende CDU-Fraktionschef Sepp Müller nach seinem Konflikt mit Merz mehr Tempo bei den angekündigten Reformen fordert, verlangt der AfD-Bundestagsabgeordnete Pierre Lamely die Vertrauensfrage des Kanzlers. Beide argumentieren aus unterschiedlichen politischen Perspektiven, richten ihre Kritik jedoch auf die politische Situation der Bundesregierung und die Führung der Union.
Müller sagte dem Nachrichtensender Welt TV, die Union müsse bei den Reformen nun liefern. Künftig müsse die Partei „weniger versprechen und lieber mehr umsetzen“, forderte der stellvertretende Fraktionschef. Das gelte nach seiner Aussage auch für das Spitzenpersonal der Union.
„Wir haben an Glaubwürdigkeit verloren. Wir haben an Vertrauen verloren“, sagte Müller. Die Menschen vertrauten der Union nach seiner Einschätzung nicht mehr, weil die Partei Dinge, die sie versprochen habe, nicht schnell genug umgesetzt habe. Zudem seien Entscheidungen teilweise anders getroffen und umgesetzt worden, als sie vor der Wahl angekündigt worden seien. Als Beispiel nannte Müller die Aufnahme neuer Schulden. Dies sei aus seiner Sicht problematisch und trage dazu bei, dass sich Wähler von der Union abwendeten.
Müller spricht deshalb von einer „Vertrauenskrise“, die seiner Einschätzung nach durch gebrochene Versprechen ausgelöst worden sei. Als Konsequenz fordert er eine veränderte politische Arbeitsweise. Man müsse insgesamt als Union und auch beim Spitzenpersonal „weniger versprechen und lieber mehr umsetzen“, sagte er. Wenn Vorhaben nicht umgesetzt werden könnten, dürften sie aus seiner Sicht zuvor auch nicht versprochen werden.
Seinen eigenen Anteil an einer möglichen Mitschuld des Kanzlers wollte Müller nicht unmittelbar kommentieren. Er verwies jedoch auf die öffentlich zugänglichen Umfragewerte für Friedrich Merz. Insgesamt sieht Müller den Bundeskanzler in einer Bringschuld. Merz müsse nun bei den Reformen liefern, sagte der CDU-Fraktionsvize. „Der Bundeskanzler ist der Antreiber bei den Reformen. Ich hoffe, dass wir diese Reform umsetzen“, erklärte Müller.
Auf die öffentliche Kritik von Merz nach der Wahl in Sachsen-Anhalt reagierte Müller nach eigener Darstellung gelassen. Er sei am Dienstag zu Merz gegangen und habe ihn „herzlich begrüßt“. Beide würden „weiterhin konstruktiv zusammenarbeiten“, sagte Müller.
Lamely fordert Vertrauensfrage von Merz
Während Müller damit vor allem auf eine stärkere Umsetzung der angekündigten Reformen drängt, verbindet der AfD-Bundestagsabgeordnete Pierre Lamely die politische Lage mit der Forderung nach einer Vertrauensfrage. Lamely fordert Merz auf, im Bundestag überprüfen zu lassen, ob er weiterhin über eine ausreichende parlamentarische Unterstützung verfügt. Er begründet seine Forderung mit den politischen Auseinandersetzungen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, den Konflikten innerhalb der Unionsfraktion und den jüngsten Äußerungen des Kanzlers über die AfD.
Merz hatte in der Generaldebatte des Bundestages die migrationspolitischen Vorstellungen der AfD kritisiert. Dabei sagte er mit Blick auf den Begriff „Remigration“: „Das Wort Remigration ist nichts anderes als ein Synonym für ethnische Säuberungen nach Herkunft und Hautfarbe.“ Die AfD-Fraktionsführung reagierte darauf mit einer Strafanzeige wegen Beleidigung gegen den Bundeskanzler.
Lamely bezeichnet die Strafanzeige als notwendigen Schritt. Zugleich bewertet er die Äußerung des Kanzlers als Ausdruck einer aus seiner Sicht zunehmenden politischen Schwäche. Merz versuche nach Lamelys Einschätzung, mit der scharfen Kritik an der AfD von eigenen politischen Problemen abzulenken.
Als Gründe für seine Einschätzung nennt Lamely das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, aktuelle Umfragewerte und einen aus seiner Sicht wachsenden Unmut in der Bevölkerung. Diese Entwicklungen hätten nach seiner Auffassung die politische Autorität und Glaubwürdigkeit des Kanzlers geschwächt. Zudem sieht Lamely einen zunehmenden Verlust des Rückhalts für Merz innerhalb der eigenen Fraktion.
Lamely verweist außerdem auf Reaktionen von Historikern auf die Äußerung des Kanzlers. Als Beispiel nennt er den Historiker und CDU-Mitglied Andreas Rödder. Dieser habe Merz‘ Darstellung widersprochen. Lamely bewertet die Formulierung des Kanzlers als überzogen und sieht darin den Versuch, aus seiner Sicht bestehende politische Probleme durch eine scharfe Auseinandersetzung mit der AfD zu überlagern.
Auch die Diskussion über das Steuerreformpaket der Bundesregierung sorgt nach Medienberichten für Konflikte innerhalb der Unionsfraktion. Demnach gibt es bei einer Gruppe von Unionsabgeordneten erheblichen Widerstand gegen Teile der geplanten Steuerpolitik. In diesem Zusammenhang wurde auch eine Äußerung des CDU-Finanzpolitikers Olav Gutting bekannt. Er soll in einer internen Sitzung gesagt haben: „Ich mach‘ das nicht mehr mit.“
Lamely wertet den Widerstand innerhalb der Unionsfraktion als Hinweis darauf, dass Merz aus seiner Sicht nicht mehr über eine verlässliche politische Mehrheit verfügt. Er leitet daraus die Forderung ab, der Bundeskanzler solle die Vertrauensfrage stellen. Damit könne Merz nach Lamelys Vorstellung entweder seine Mehrheit bestätigen und seine politische Autorität stärken oder feststellen lassen, dass ihm eine ausreichende Unterstützung für seine Regierung fehlt.
„Wenn Friedrich Merz glaubt, dieses Land noch führen zu können, muss er sein Weiterregieren mit der Vertrauensfrage verknüpfen. Entweder stellt Merz auf diesem Weg seine Autorität wieder her und sichert sich eine tragfähige Mehrheit, oder er muss sich eingestehen, dass seine Kanzlerschaft am Ende ist“, erklärt Lamely.
Für den Fall, dass Merz im Bundestag das Vertrauen nicht erhalten sollte, fordert Lamely einen weiteren Schritt in Richtung Neuwahlen. Aus seiner Sicht müsse der Bundeskanzler dann dem Bundespräsidenten die Auflösung des Bundestages vorschlagen. Lamely beruft sich dabei auf den aus seiner Sicht erforderlichen Respekt vor dem Amt des Bundeskanzlers und dem Wählerwillen.
Zugleich warnt der AfD-Abgeordnete davor, eine aus seiner Sicht nicht mehr tragfähige Koalition allein zum Erhalt der Regierungsmehrheit fortzuführen. Wer eine handlungsunfähige Regierung aus Angst vor dem Machtverlust künstlich am Leben halte, nehme nach Lamelys Worten „das ganze Land in Geiselhaft“.
„Jeder weitere Tag der Kanzlerschaft von Merz schadet unserem Land. Wenn er den Schaden nicht weiter vergrößern will, muss er die Vertrauensfrage stellen – dann bei fehlender Mehrheit dem Bundespräsidenten die Auflösung des Bundestages vorschlagen und so den Weg für Neuwahlen freimachen“, sagt Lamely abschließend. +++
