Die Wahlniederlage der CDU in Sachsen-Anhalt setzt die Union unter erheblichen Druck. Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz spricht von der schwersten Wahlniederlage seiner Partei seit Jahren, sogar seit Jahrzehnten, und kündigt Konsequenzen an. Einen Rücktritt stellt er jedoch nicht in Aussicht. Auch Ministerpräsident Sven Schulze deutet persönliche Konsequenzen an und räumt ein, dass die CDU ihren Regierungsauftrag verloren habe. Die Linke wiederum hält sich mit Blick auf die bevorstehende Regierungsbildung zurück.
Friedrich Merz wählte am Montag im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin ungewöhnlich deutliche Worte für das Ergebnis in Sachsen-Anhalt. „Ich muss einräumen: Dies ist die schwerste Wahlniederlage, die die CDU seit Jahren – seit Jahrzehnten auch – eingefahren hat“, sagte der Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende. Das Ergebnis könne deshalb nicht folgenlos bleiben. „Das Ganze wird natürlich Konsequenzen haben müssen“, fügte Merz hinzu.
Damit steht die CDU nicht nur vor der politischen Aufarbeitung einer verlorenen Landtagswahl. Sie muss sich zugleich mit der Frage auseinandersetzen, warum es ihr nicht gelungen ist, einen erheblichen Teil ihrer bisherigen Wählerschaft zu halten. Die Dimension des Ergebnisses macht die Niederlage aus Sicht des Bundesvorsitzenden zu einem Einschnitt, der über die Landespolitik hinausweist. Merz verwies deshalb bereits auf die nächsten Herausforderungen: In zwei Wochen stehen mit Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zwei weitere Landtagswahlen an.
„Und wir werden in zwei Wochen erneut Wahlergebnisse zu analysieren haben, die möglicherweise auch weitere Bedeutungen haben“, sagte Merz. Die CDU dürfte damit vor einer Phase stehen, in der nicht allein die politische Situation in Sachsen-Anhalt, sondern die grundsätzliche strategische Ausrichtung der Partei auf den Prüfstand kommt.
Von einem möglichen Rücktritt war bei Merz allerdings nichts zu erkennen. Stattdessen richtete der Kanzler den Blick auf die Folgen eines möglichen Regierungswechsels in Sachsen-Anhalt. Sollte dort eine AfD-geführte Regierung entstehen, werde die Bundesregierung dafür sorgen, „dass das Grundgesetz durchgesetzt wird“. Diese Botschaft richte sich nach seinen Worten zugleich an die Partner Deutschlands in Europa und in der ganzen Welt.
Merz verband dies ausdrücklich mit der historischen Verantwortung Deutschlands. „Wir wissen, dass Deutschland aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung trägt. Wir werden unsere politische Ordnung und unsere feste Verankerung in Europa immer aufrechterhalten“, sagte der Bundeskanzler. Die Auseinandersetzung mit dem Wahlergebnis verbindet sich damit bei Merz unmittelbar mit der Frage, wie die CDU und die Bundesregierung auf eine mögliche politische Verschiebung in einem Bundesland reagieren werden.
Für die CDU in Sachsen-Anhalt ist die Lage derweil noch unmittelbarer. Ministerpräsident Sven Schulze deutete ebenfalls persönliche Konsequenzen an. „Das ist eine schwere Niederlage, die wir gestern in der CDU Sachsen-Anhalt erlitten haben. Und ich bin dort als Spitzenkandidat angetreten und werde daraus natürlich auch entsprechende Konsequenzen ziehen“, sagte Schulze. Was genau darunter zu verstehen ist, ließ er zunächst offen. Er kündigte jedoch an, am Montagabend im Landesvorstand einen „Verfahrensvorschlag“ vorzulegen.
Noch deutlicher wurde Schulze bei der Frage nach dem politischen Auftrag seiner Partei. Einen „Regierungsauftrag“ habe die CDU in Sachsen-Anhalt nicht mehr, sagte der Ministerpräsident. „Wir sind Opposition. Der Regierungsauftrag liegt jetzt bei der AfD und mit diesem Ergebnis gehe ich heute Abend auch in den Vorstand.“
Diese Feststellung ist politisch bemerkenswert. Schulze akzeptiert damit zunächst die Konsequenz des Wahlergebnisses, unabhängig davon, welche Mehrheiten sich am Ende im Landtag tatsächlich bilden lassen. Die Frage, wie Sachsen-Anhalt in den kommenden Jahren regiert werden soll, liege nun bei den Abgeordneten, die gewählt worden seien, sagte Schulze. Damit verschiebt sich der Blick von der Wahlnacht auf die schwierigen Gespräche, die nun im Parlament und zwischen den Parteien beginnen.
Die CDU muss dabei nicht nur über mögliche Koalitions- oder Oppositionskonstellationen sprechen. Sie steht zugleich vor einer innerparteilichen Klärung. Die Niederlage hat eine politische Führung getroffen, die bislang den Anspruch erhob, Sachsen-Anhalt zu regieren. Schulzes Äußerungen zeigen, dass die Aufarbeitung deshalb nicht allein eine Frage taktischer Gespräche über Mehrheiten sein dürfte. Es geht auch um die politische Verantwortung für ein Ergebnis, das die CDU selbst als schwere Niederlage bezeichnet.
Die Linke beobachtet diese Entwicklung mit einem gewissen Abstand. Nach der Landtagswahl hält sich die Partei mit Blick auf ihre mögliche Rolle bei der Regierungsbildung zunächst bedeckt. Spitzenkandidatin Eva von Angern sagte am Montag in Berlin der dts Nachrichtenagentur: „Am Ende des Tages müssen das die Parteien entscheiden, die weitaus stärker sind als wir.“
Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt die Linke dabei kategorisch aus. Einen Ministerpräsidentenkandidaten der AfD, Ulrich Sigmund, werde man selbstverständlich nicht unterstützen. „Es wird keine Stimme aus der Linken geben“, sagte von Angern.
Interessanter ist der Blick der Linken auf die CDU. Von Angern machte deutlich, dass die Zukunft der Christdemokraten in Sachsen-Anhalt aus ihrer Sicht derzeit keineswegs geklärt sei. In den kommenden Tagen werde sich zeigen, ob es der CDU gelinge, „aufzustehen und weiterzugehen“ oder ob sie sich „zerreißt“. Auf die Frage, ob der amtierende Ministerpräsident Sven Schulze innerhalb der CDU weiterhin der Ansprechpartner sei, antwortete die Spitzenkandidatin lediglich, dies sei „eine spannende Frage“.
Auch von eigenen politischen Vorstößen will die Linke zunächst nichts wissen. Die Partei sehe momentan keinerlei Anlass, „irgendwelche Angebote zu machen oder irgendwelche Offensiven zu starten“, sagte von Angern. Stattdessen gehe es ihr darum, „die Zivilgesellschaft zu schützen und diesen Auftrag wahrzunehmen“.
Damit ist die politische Lage nach der Wahl zunächst von einer bemerkenswerten Mischung aus Klarheit und Unsicherheit geprägt. Klar ist das Ausmaß der CDU-Niederlage. Klar ist auch Schulzes eigene Einschätzung, dass die CDU keinen Regierungsauftrag mehr besitzt. Offen bleibt dagegen, welche personellen Konsequenzen daraus gezogen werden und welche politische Konstellation am Ende tatsächlich die Regierung in Sachsen-Anhalt bilden kann.
Für Friedrich Merz reicht die Bedeutung des Wahlergebnisses bereits über Sachsen-Anhalt hinaus. Mit Mecklenburg-Vorpommern und Berlin stehen zwei weitere Landtagswahlen unmittelbar bevor. Die dortigen Ergebnisse könnten deshalb nicht nur die jeweiligen Landesverbände beschäftigen, sondern auch die Debatte über Kurs und Führung der Bundes-CDU weiter verschärfen. Was in Sachsen-Anhalt als schwere Niederlage begonnen hat, könnte damit zum Test für die politische Strategie der Union insgesamt werden.
Die entscheidende Frage lautet deshalb weniger, ob die CDU die Wahlniederlage analysieren wird. Das hat Friedrich Merz bereits angekündigt. Entscheidend wird sein, welche Konsequenzen tatsächlich folgen. Denn zwischen einer angekündigten Konsequenz und einer politischen Kursänderung liegt ein erheblicher Unterschied. Genau daran wird sich messen lassen, ob die CDU aus dem Ergebnis in Sachsen-Anhalt lediglich die nächste Wahlniederlage erklärt – oder ob sie daraus tatsächlich politische Schlüsse zieht. +++
