Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat Gedankenspielen über einen Wechsel des Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) eine klare Absage erteilt und zugleich mehr Tempo bei den Reformen der Bundesregierung angemahnt. „Egal, wer jetzt sofort einrücken würde, wenn man die Alternativen durchspielt, der käme erst einmal mit den gleichen Problemen aus – mit einer SPD, die sich mit Reformen schwertut“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. Es sei ein schlechtes Signal gewesen, „dass die SPD nach diesem Wahlergebnis plötzlich anfängt, alles infrage zu stellen“.
Gleichzeitig sieht Söder nach dem Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt deutlichen Handlungsbedarf für die Bundesregierung. „Für mich ist ganz klar, was aus Sachsen-Anhalt folgt: Berlin muss einen deutlichen Zacken zulegen“, sagte Söder. Die bisherigen Ergebnisse seien „zu mager, die reichen nicht. Denn das war die größte Denkzettelwahl der deutschen Geschichte, und daraus muss man Konsequenzen ziehen“, sagte der bayerische Ministerpräsident.
Auf die Frage, ob Merz noch der richtige Bundeskanzler sei, antwortete Söder: „Ja, er steht zu den Reformen.“ Aufkommenden Gerüchten über eine Revolte gegen den Regierungschef entgegnete er deutlich. „Natürlich ist es so, dass über Parteien und über Personen geredet wird. Der Kanzler weiß das, und ich finde, er hat das ja auch diese Woche gezeigt. Ihn hat das Ergebnis berührt, und ihn berühren natürlich auch die eigenen Zustimmungswerte. Ich glaube, wir tun in der Union gut daran, zusammenzustehen und uns jetzt nicht durch die AfD auseinanderbringen zu lassen“, sagte Söder.
Einen Sturz des Kanzlers schloss er für seine Partei komplett aus. „Von der CSU auf keinen Fall.“ Für die Schwesterpartei fügte er hinzu: „Für die CDU bin ich nicht zuständig, da bin ich nicht der Vorsitzende. Aber für die CSU kann ich das sagen“, so der CSU-Chef. Zwar sieht Söder internen Verbesserungsbedarf im Kanzleramt, aber keinen Grund für personelle Konsequenzen. Das sei aktuell nach anderthalb Jahren „ein schwerer Durchhänger, vielleicht der schwerste, den man sich vorstellen kann, aber kein Grund zum Aufgeben“, sagte der bayerische Ministerpräsident.
Söder drängte zugleich auf konkrete Fortschritte bei den Reformvorhaben der Bundesregierung. Er forderte unter anderem einen Ausgleich der kalten Progression und erteilte einem Aufweichen bereits vereinbarter Maßnahmen eine klare Absage. Auf die Frage, ob er sich dafür einsetzen werde, dass es im Jahr 2027 den Inflationsausgleich im Steuertarif geben solle, sagte Söder: „Ja, natürlich.“ Zugleich müsse auch geprüft werden, „wie die Energiepreise, wenn die Entwicklung so weitergeht wie jetzt, weiter heruntergehen können“.
Nach Ansicht des CSU-Chefs werden zudem zu viele staatliche Mittel für aus seiner Sicht falsche soziale Ausgaben eingesetzt. „Wir verbrauchen einfach zu viel Geld für falsche soziale Ausgaben. Da muss Frau Bas jetzt endlich in die Gänge kommen und die Gesetzesvorlagen so auf den Weg bringen, dass das endlich schnell geht und nicht wieder durch endloses, bürokratisches Klein-Klein verhindert wird“, sagte Söder.
Auch bei der geplanten Rentenreform pochte der CSU-Politiker auf die Umsetzung der bereits vereinbarten Grundsätze. „Natürlich kann man, wie bei der Rente ab 63, immer sagen, dass es in einigen Fällen Ausnahmen gibt oder man Übergangszeiträume schafft. Das ist Gesetzestechnik.“ Die grundsätzliche Richtung dürfe jedoch nicht infrage gestellt werden. „Aber die Grundsatzfrage ist doch klar: dass man in Deutschland etwas länger arbeiten muss, wenn die Generation deutlich älter wird und weniger Junge da sind. Und deswegen kann das nicht infrage gestellt werden“, sagte Söder.
Auch bei der bereits beschlossenen Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag fordert der bayerische Ministerpräsident Konsequenz und Verlässlichkeit von der Bundesregierung. „Wir haben das doch alles schon beschlossen. Also, was wäre das denn für ein Hin und Her?“, sagte Söder. Seine Forderung nach mehr Reformtempo verbindet er damit mit der Erwartung, dass bereits getroffene politische Entscheidungen nicht bei den ersten Widerständen wieder infrage gestellt werden.
Söders Botschaft richtet sich damit in zwei Richtungen: Einen personellen Wechsel an der Spitze der Bundesregierung lehnt er für die CSU ausdrücklich ab, zugleich verlangt er von der Bundesregierung unter Friedrich Merz deutlich mehr Geschwindigkeit bei der Umsetzung ihrer Reformvorhaben. Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt wertet der CSU-Chef dabei als unmissverständliches Signal, dass sich aus seiner Sicht an der politischen Arbeit in Berlin etwas ändern muss. +++
