Der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), sieht Bundeskanzler Friedrich Merz vor einer politischen Bewährungsprobe, die sich nicht allein mit einzelnen politischen Maßnahmen bestehen lässt. Der CDU-Politiker empfiehlt Merz vielmehr, mit einer empathischen Ansprache an die Bevölkerung wieder stärker den Zugang zu den Menschen im eigenen Land zu suchen. Nach der deutlichen Niederlage der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt geht es aus Sicht Haseloffs um mehr als um die Bewertung eines einzelnen Wahlergebnisses. Es geht um die politische Mitte und um die Frage, ob es den etablierten Parteien noch gelingt, genügend Menschen für ihre Politik zu erreichen.
„Er weiß, dass er der schlechtangesehenste Kanzler der deutschen Geschichte ist“, sagte Haseloff am Dienstag dem TV-Sender „Welt“. Zugleich wisse Merz, dass die CDU Deutschlands noch nie so weit unten gelegen habe. Die politische Lage im Bund und in Sachsen-Anhalt liege deshalb erstaunlich dicht beieinander. „Letztendlich unterscheidet derzeit die CDU Deutschlands nichts von der CDU Sachsen-Anhalt. Das sind Zehntel“, sagte Haseloff. Wenn man zudem das strategische Wählen berücksichtige, das bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine Rolle gespielt habe, sei die CDU dort mindestens ebenso „gut“ wie die Bundes-CDU, einschließlich der CSU, die in den bundesweiten Vergleich einbezogen werde.
Haseloff verweist damit auf eine Entwicklung, die sich nicht einfach durch einzelne Wahlkampfthemen erklären lässt. Die CDU steht sowohl auf Bundesebene als auch in Sachsen-Anhalt unter Druck. Für den langjährigen Ministerpräsidenten ist deshalb entscheidend, dass politische Führung nicht ausschließlich über Sachentscheidungen und politische Ankündigungen wahrgenommen wird. Gerade in angespannten Situationen müsse eine Regierung auch in der Lage sein, den Menschen die Tragweite einer Entwicklung zu vermitteln und ihnen das Gefühl zu geben, dass ihre Sorgen verstanden werden.
Haseloff empfahl Merz deshalb dringend, sich bei grundsätzlichen Themen mit einer sehr empathischen Ansprache an die Bevölkerung und das Volk zu wenden. Er habe selbst während seiner Zeit als Ministerpräsident erlebt, welche Wirkung eine solche Ansprache haben könne, etwa während der Corona-Pandemie und in anderen kritischen Situationen. Damals hätten Ministerpräsidenten oder die Bundeskanzlerin deutlich gemacht, dass es um grundlegende Fragen gehe und dass es „ans Eingemachte“ gehe. Eine solche politische Kommunikation könne Vertrauen schaffen, wenn sie nicht als Inszenierung verstanden werde, sondern als ernsthafte Auseinandersetzung mit der Lage.
Für Haseloff reicht die Debatte deshalb über die Popularität eines einzelnen Kanzlers hinaus. Er sieht die generelle Stabilität der Demokratie berührt. Die Gesellschaft dürfe nicht weiter Fliehkräfte nach links und nach rechts entwickeln. Entscheidend sei vielmehr, dass Mehrheiten in der politischen Mitte weiterhin organisierbar seien. Gerade angesichts der Stärke der AfD und der zunehmenden politischen Polarisierung wird damit eine zentrale Frage sichtbar: Wenn die demokratische Mitte ihre Bindekraft verliert, reicht es nicht aus, allein auf die Schwäche der politischen Ränder zu verweisen. Die Mitte selbst muss wieder überzeugende Antworten und eine Sprache finden, die von den Menschen verstanden und angenommen wird.
Dass Bundeskanzler Merz nun, kurz vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise ankündigt, hält Haseloff dagegen für legitim. Die Entscheidung sei nicht allein unter dem Gesichtspunkt möglicher Wahlkampfeffekte zu betrachten. Haseloff verwies auf die Entwicklung im Nahen Osten und insbesondere auf die Besetzung von Inseln durch die Huthi. Dies sei nochmals ein dynamischer Punkt gewesen, nachdem sich der Spritpreis zumindest auf hohem Niveau wieder etwas zu beruhigen schien.
Wenn eine solche Entwicklung eintrete, müsse es nach Ansicht Haseloffs eine politische Reaktion geben. Die Situation bei den Preisen sei für viele Menschen inzwischen existenziell. Damit berührt die Diskussion einen Punkt, der über die konkrete Maßnahme hinausgeht: Für Haushalte, die ohnehin mit hohen Lebenshaltungskosten konfrontiert sind, werden steigende Kraftstoffpreise schnell zu einer zusätzlichen Belastung. Politische Entscheidungen zu den Energie- und Mobilitätskosten haben deshalb unmittelbar mit dem Alltag vieler Bürger zu tun. Gerade hier entscheidet sich nach Haseloffs Argumentation auch, ob Politik als lebensnah oder als abgehoben wahrgenommen wird.
Die Niederlage der CDU in Sachsen-Anhalt erklärt Haseloff vor allem mit der Mobilisierung bisheriger Nichtwähler. Eine „sehr starke Nichtwählerschaft, die bisher sozusagen dann zu Hause geblieben war“, habe sich diesmal aktivieren lassen. Diese Menschen hätten offenbar nicht einfach ihre bisherige politische Zurückhaltung fortgesetzt, sondern seien zur Wahl gegangen, um den Bundeskanzler abzuwählen. Für Haseloff ist darin ein wesentlicher Grund dafür zu sehen, warum die Wahlsituation nun so aussieht, wie sie aussieht.
Die Entwicklung ist politisch deshalb besonders bedeutsam, weil Nichtwahl nicht zwangsläufig Zustimmung bedeutet. Wer bislang zu Hause bleibt, kann bei einer späteren Wahl mobilisiert werden – und dann möglicherweise gerade aus Unzufriedenheit. Eine Partei kann sich deshalb nicht darauf verlassen, dass politische Gegner nur innerhalb der Gruppe der regelmäßigen Wähler wachsen. Die entscheidende Verschiebung kann dort stattfinden, wo Menschen ihre politische Zurückhaltung aufgeben und aus Protest oder Unzufriedenheit an die Wahlurne zurückkehren.
Eine Prüfung eines möglichen Verbots der AfD lehnt Haseloff hingegen ab. Ein solches Verfahren würde Jahre dauern, argumentiert der CDU-Politiker. Vor allem aber hält er es politisch für problematisch, einen erheblichen Teil der Wähler aus dem demokratischen Wettbewerb herauszunehmen. „Wir können auch nicht, wie bei uns, 43 Prozent der Wählerinnen und Wähler plus der fünf Prozent vom BSW, sozusagen im Sinne ihres bewussten Votums aus dem Rennen nehmen“, sagte Haseloff. Man könne diesen Wählern nicht quasi ein Wahlverbot auferlegen, weil sie die demokratische Mitte nicht nur störten, sondern ins Wanken brächten.
Gerade an diesem Punkt wird Haseloffs Verständnis von politischer Auseinandersetzung deutlich. Die Stärke der AfD lässt sich aus seiner Sicht nicht dadurch beseitigen, dass ihre Wähler politisch ausgeblendet werden. Wer diese Stimmen zurückgewinnen wolle, müsse sich mit den Gründen für ihre Entscheidung auseinandersetzen. Das bedeutet nicht, die Positionen der AfD zu übernehmen. Es bedeutet aber, die politischen Ursachen für deren Stärke ernst zu nehmen.
Für Friedrich Merz liegt darin eine schwierige Aufgabe. Die CDU muss gleichzeitig regierungsfähig bleiben, konkrete Probleme lösen und jene Wähler erreichen, die sich von den etablierten Parteien abgewandt haben. Haseloffs Appell an mehr Empathie ist dabei weniger als Aufforderung zu emotionaler Politik zu verstehen denn als Plädoyer für eine politische Sprache, die den Alltag der Menschen wieder stärker erreicht. Gerade in einer aufgeheizten politischen Lage kann Führung bedeuten, nicht jede Auseinandersetzung weiter zu verschärfen, sondern Orientierung zu geben.
Die politische Mitte wird sich dabei nicht allein durch Reden stabilisieren lassen. Sie braucht nachvollziehbare Entscheidungen, glaubwürdige Kommunikation und das Gefühl, dass politische Verantwortung nicht nur verwaltet, sondern auch übernommen wird. Haseloffs Hinweis auf die Erfahrungen aus der Corona-Zeit zielt genau auf diesen Zusammenhang. In Krisen erwarten Menschen nicht nur Maßnahmen, sondern auch eine Erklärung, warum diese notwendig sind und welche Perspektive daraus entstehen soll.
Die kommenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin werden deshalb auch zu einem weiteren Stimmungstest für die Bundesregierung. Ob Maßnahmen wie Entlastungen bei den Spritpreisen die politische Stimmung tatsächlich verändern können, wird sich zeigen. Haseloffs grundsätzlicher Hinweis reicht jedoch weiter: Die CDU und Friedrich Merz müssen nicht nur politische Entscheidungen treffen, sondern auch wieder eine Verbindung zu jenen Menschen herstellen, die sich von der politischen Mitte entfernt haben. Wer diese Verbindung zurückgewinnen will, wird sich nicht allein auf Zahlen, Kampagnen oder kurzfristige Maßnahmen verlassen können. Entscheidend dürfte sein, ob Politik wieder als glaubwürdig, verständlich und nah an den tatsächlichen Sorgen der Bevölkerung wahrgenommen wird. +++
