Reform mit doppeltem Boden
Die Bundesregierung wollte die gesetzliche Krankenversicherung stabilisieren, nun wächst der Eindruck, dass sie vor allem ihren eigenen Haushalt entlasten will. Kaum hatte das Bundeskabinett den Entwurf zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen, setzte scharfe Kritik aus Kassen, Ländern, Opposition und von Patientenschützern ein. Der Vorwurf lautet im Kern stets derselbe: Die Lasten würden verschoben, nicht gelöst.
Besonders deutlich formulierte dies die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann. Was ursprünglich als eine der bedeutendsten Gesundheitsreformen der vergangenen Jahre angekündigt worden sei, entwickele sich nun zu einem „Haushaltssanierungsgesetz“. Tatsächlich richtet sich die Kritik vor allem gegen die Finanzierungssystematik des Entwurfs. Während die Steuerzuschüsse an die gesetzliche Krankenversicherung jährlich um zwei Milliarden Euro gekürzt werden sollen, fällt die vorgesehene Erhöhung der Bundesmittel für die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern mit 250 Millionen Euro vergleichsweise gering aus. Reimann sprach deshalb von einem „Taschenspielertrick“ und warf der Bundesregierung vor, die bekannten Einsparpotenziale nicht konsequent auszuschöpfen.
Damit verweist die AOK auf ein Grundproblem der Reform: Die Regierung versucht, kurzfristig Finanzstabilität herzustellen, ohne die strukturellen Konflikte des Systems zu lösen. Seit Jahren wächst die Diskrepanz zwischen den Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung und den staatlichen Leistungen, die aus gesamtgesellschaftlichen Gründen übernommen werden sollen. Die Finanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern gilt dabei als besonders umstritten. Die Krankenkassen argumentieren seit langem, der Bund erstatte die tatsächlichen Kosten nicht annähernd vollständig. Die Differenz werde letztlich von den Beitragszahlern getragen.
In die Debatte mischte sich auch scharfe Kritik an Äußerungen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken ein. Die CDU-Politikerin hatte erklärt, man habe in der gesetzlichen Krankenversicherung „seit Jahren über unsere Verhältnisse gelebt“. Daran entzündete sich vor allem aus der Opposition heftiger Widerspruch. Der AfD-Politiker Lamely sprach von einer „Unverschämtheit“, fleißige Beitragszahler mit Maßlosigkeit in Verbindung zu bringen, während der Staat zugleich hohe Ausgaben in anderen Bereichen tätige. Seine Kritik zielte darüber hinaus auf die aus seiner Sicht wachsende Belastung der gesetzlichen Krankenversicherung mit versicherungsfremden Leistungen. Besonders problematisch sei, dass die Beitragszahler weiterhin Kosten für Menschen mittragen müssten, die selbst nie Beiträge entrichtet hätten. Arbeitnehmer, Selbstständige, Familien und Rentner würden immer stärker belastet, während gleichzeitig Zuzahlungen stiegen und Leistungen eingeschränkt würden.
Die Wortwahl markiert eine weitere Verschärfung der gesundheitspolitischen Debatte. Hinter ihr steht die grundsätzliche Frage, welche Aufgaben die gesetzliche Krankenversicherung künftig überhaupt noch tragen soll und wo die Verantwortung des Staates beginnt. Tatsächlich gehört die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen seit Jahren zu den ungelösten Konflikten des Systems. Gemeint sind Leistungen, die gesellschaftspolitisch gewollt sind, deren Kosten aber nicht vollständig aus Steuermitteln gedeckt werden. Dadurch geraten die Sozialversicherungen zunehmend in die Rolle eines Ausfallbürgen staatlicher Politik.
Zwar bewertet die AOK einzelne Elemente des Gesetzes positiv. Dazu zählen die angekündigte Herstellerabgabe auf zuckerhaltige Getränke sowie die vorgesehene Abmilderung sozialer Härten beim Krankengeld und bei der Mitversicherung von Ehepartnern. Doch aus Sicht der Kassen bleiben diese Maßnahmen randständig gegenüber den finanziellen Verschiebungen im Kern des Gesetzes. Hinzu kommt der Vorwurf, die Pharmaindustrie werde zu wenig an den Konsolidierungsbemühungen beteiligt. Auch hier zeigt sich ein bekanntes Muster gesundheitspolitischer Reformen: Eingriffe in bestehende Markt- und Vergütungsstrukturen bleiben politisch heikel, während Belastungen für Versicherte und Beitragszahler vergleichsweise leichter durchsetzbar erscheinen.
Ähnlich argumentiert die hessische Gesundheitsministerin Diana Stolz. Sie begrüßte zwar grundsätzlich, dass der Bund nun überhaupt beginne, die Krankenversicherung von Bürgergeldbeziehern stärker aus Steuermitteln zu finanzieren. Doch geschehe dies „im Schneckentempo“. Der vorgesehene Beitrag bleibe weiterhin unterhalb des Mindestbeitrags für gesetzlich Versicherte und decke die tatsächlichen Kosten nur unvollständig ab. Gleichzeitig werde der allgemeine Bundeszuschuss für versicherungsfremde Leistungen deutlich reduziert. Gerade dieser Zuschuss dient jedoch dazu, gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern zu finanzieren.
Stolz erkennt darin einen Widerspruch der Reform. Der vorsichtige Einstieg in eine stärkere Steuerfinanzierung werde durch die Kürzung an anderer Stelle praktisch wieder aufgehoben. Am Ende müssten erneut die gesetzlich Versicherten die entstehende Lücke schließen. Ihre Warnung, die Entlastung dürfe nicht „durch die Hintertür“ wieder kassiert werden, verweist auf eine politische Erfahrung, die das Gesundheitssystem seit Jahren prägt: Entlastungsversprechen verlieren ihren Wert, sobald sie an anderer Stelle gegenfinanziert werden.
Bemerkenswert ist dabei, dass die Kritik längst nicht mehr allein von den Krankenkassen kommt. Auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz sieht die geplante Reform als unausgewogen an. Ihr Vorsitzender Eugen Brysch kritisierte insbesondere die fehlende Verbindung zwischen Kürzungen und Behandlungsqualität. Vergütet werde weiterhin vor allem die Anzahl der Arzt-Patienten-Kontakte, nicht aber der tatsächliche Behandlungserfolg. Die Frage, ob Beschwerden gelindert oder Krankheiten erfolgreich therapiert würden, spiele für die Höhe der Vergütung weiterhin kaum eine Rolle.
Darin liegt ein tiefergehender Einwand gegen die Logik der Reform. Denn die Debatte beschränkt sich bislang weitgehend auf Finanzierungsfragen, während die strukturellen Probleme der Versorgung unangetastet bleiben. Das Gesundheitssystem leidet nicht nur unter steigenden Kosten, sondern auch unter Fehlanreizen, einer alternden Gesellschaft und einem wachsenden Fachkräftemangel. Wer lediglich Zuschüsse verschiebt oder Sparbeiträge verteilt, gewinnt möglicherweise Zeit, verändert aber nicht die Mechanik, die die Defizite hervorbringt.
Brysch geht deshalb noch weiter und warnt vor einem Defizit von 50 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren. Der Bundestag müsse den Gesetzentwurf grundlegend nachbessern und dabei auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil stärker in die Verantwortung nehmen. Hinter dieser Forderung steht die Einsicht, dass Gesundheitspolitik längst keine isolierte Sozialpolitik mehr ist, sondern zu einer zentralen finanzpolitischen Frage geworden ist.
Dass die Bundesregierung dennoch auf kurzfristige Stabilisierung setzt, überrascht kaum. Der finanzielle Druck ist erheblich, die Spielräume im Bundeshaushalt begrenzt. Gleichzeitig wächst die politische Sensibilität für steigende Sozialabgaben. Beitragssatzerhöhungen zum Jahreswechsel wären nicht nur wirtschaftlich belastend, sondern auch politisch schwer vermittelbar. Gerade deshalb wirkt die jetzige Reform wie ein Versuch, Zeit zu gewinnen, ohne die eigentlichen Verteilungskonflikte offen auszutragen.
Die Kritik aus Kassen, Ländern, Opposition und von Patientenschützern macht deutlich, wie fragil dieser Ansatz ist. Denn eine Krankenversicherung lässt sich auf Dauer nicht stabilisieren, indem man ihre Finanzierung rechnerisch neu sortiert, während die strukturellen Lasten unverändert bleiben. Das Gesetz steht nun vor dem parlamentarischen Verfahren. Dort wird sich zeigen, ob aus einer kurzfristigen Finanzkorrektur doch noch eine Reform wird, die ihren Namen verdient. +++
