Der Streit über das Staatsbürgerschaftsrecht verschärft sich innerhalb der schwarz-roten Koalition. Die SPD hat Forderungen aus der Union nach einer erneuten Verschärfung der Einbürgerungsregeln entschieden zurückgewiesen. Hintergrund ist die stark gestiegene Zahl an Einbürgerungen im Jahr 2025, die laut einer Recherche der „Welt am Sonntag“ mit mehr als 300.000 Fällen einen neuen Höchststand erreicht hat.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, stellte sich demonstrativ hinter die geltenden Regeln. Die Zusammenarbeit mit der Union funktioniere auf Grundlage des Koalitionsvertrags hervorragend, sagte er der „Welt“. Zugleich zeigte er sich zufrieden darüber, dass die doppelte Staatsbürgerschaft als „Erfolgsmodell“ gesetzlich erhalten geblieben sei.
Zuvor hatte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm von der CDU, dafür geworben, die Einbürgerungsfrist wieder auf acht Jahre anzuheben und die generelle Zulässigkeit der doppelten Staatsbürgerschaft abzuschaffen. Die Reform der Ampelkoalition hatte die reguläre Mindestaufenthaltsdauer von acht auf fünf Jahre verkürzt.
Fiedler verteidigte die geltenden Voraussetzungen für eine Einbürgerung. Deutsche Staatsbürger könne nur werden, wer straffrei lebe, die deutsche Sprache beherrsche, den eigenen Lebensunterhalt sichere und einen Einbürgerungstest bestehe. Es gehe also ausschließlich um gut integrierte Menschen. Die hohen Zahlen seien deshalb „gut für uns alle“, sagte der SPD-Politiker. Sie stärkten den Arbeitsmarkt, die Sozialsysteme und das gesellschaftliche Zusammenleben. Wer bei der Einbürgerung betrüge oder Missbrauch betreibe, mache sich strafbar und könne die Staatsbürgerschaft auch wieder verlieren.
Unterstützung erhielt die SPD von den Grünen. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sandra Detzer, sprach von einem „Grund zur Freude“. Viele Zugewanderte sähen ihre Zukunft in Deutschland und wollten zum Erfolg der Gesellschaft beitragen. Wer in Krankenhäuser, Pflegeheime oder Backstuben schaue, erkenne, wie unverzichtbar diese Menschen inzwischen seien. Gerade gut integrierte Menschen profitierten von erleichterten Einbürgerungen. Für mehr wirtschaftliches Wachstum brauche Deutschland mehr Zuwanderung, nicht weniger.
Auch die Linke stellte sich gegen die Forderungen der Union. Fraktionsvize Clara Bünger bezeichnete die Rekordzahlen als erfreuliche Entwicklung. Viele der neuen Staatsbürger seien Menschen, die während der Fluchtbewegung 2015 etwa aus Syrien oder Afghanistan nach Deutschland gekommen seien und sich inzwischen ein neues Leben aufgebaut hätten. Sie arbeiteten hier, gründeten Familien und seien längst Teil der Gesellschaft. Die Vorschläge der Union seien deshalb „ein Affront“ gegen Menschen, die seit Jahren ihren Beitrag in Deutschland leisteten.
Die AfD dagegen sieht in den hohen Einbürgerungszahlen den Beleg für eine verfehlte Migrationspolitik. Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der Fraktion, Christian Wirth, sprach von einer „jahrelangen politischen Fehlentwicklung“. Die Verkürzung der Einbürgerungsfrist von acht auf fünf Jahre sei aus Sicht seiner Partei ein zentraler Fehler geblieben. Wirth kritisierte zudem die doppelte Staatsbürgerschaft, die aus seiner Sicht Loyalitätskonflikte fördere. Besonders problematisch sei es, Menschen einzubürgern, deren Aufenthalt ursprünglich auf einem zeitlich begrenzten Schutzstatus beruhe. Die AfD fordert eine Rückkehr zur Mindestaufenthaltsdauer von acht Jahren, ein Ende der generellen Mehrstaatigkeit sowie strengere Integrations- und Loyalitätsprüfungen. +++
