Zur Mitte der Legislaturperiode entscheidet sich häufig, ob eine Regierung noch vom Schwung ihres Amtsantritts lebt oder bereits an ihren Ergebnissen gemessen wird. In Hessen ist dieser Moment nun erreicht. Während die schwarz-rote Koalition unter Ministerpräsident Boris Rhein ihre bisherige Arbeit als Erfolgsgeschichte darstellt und die zweite Hälfte der Amtszeit vorbereiten will, fällt das Urteil der Opposition deutlich kritischer aus. Die Differenz zwischen Selbstbild und Fremdwahrnehmung könnte kaum größer sein.
Knapp zweieinhalb Jahre nach dem Amtsantritt von CDU und SPD wird die politische Debatte zunehmend von der Frage bestimmt, was diese Regierung tatsächlich verändert hat. Die Grünen formulieren ihre Antwort darauf besonders scharf. Der Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner und die Parlamentarische Geschäftsführerin Miriam Dahlke sprechen von einer Koalition, deren Ankündigungen groß gewesen seien, deren Ergebnisse aber hinter den Erwartungen zurückblieben. Ihr Vorwurf richtet sich dabei nicht gegen einzelne Entscheidungen, sondern gegen den politischen Gesamteindruck einer Regierung, die aus ihrer Sicht den Anspruch aufgegeben habe, die zentralen Probleme des Landes aktiv zu gestalten.
Auffällig ist, dass sich diese Kritik auf jene Politikfelder konzentriert, die für viele Bürger unmittelbar spürbar sind. Die Lage in der Kinderbetreuung gehört dazu. Nach Ansicht der Grünen hat sich an den Schwierigkeiten vieler Familien, einen geeigneten Kita-Platz zu finden, wenig geändert. Der Mangel an Erzieherinnen und Erziehern bestehe fort, während gleichzeitig bei den Sprach-Kitas gekürzt werde. Gerade dort also, wo Kinder besondere Förderung benötigen, sieht die Opposition einen Rückzug des Landes.
Noch grundsätzlicher fällt die Kritik im Bildungsbereich aus. Die Grünen werfen der Landesregierung vor, erstmals seit Jahrzehnten wieder spürbar an Schulen und Hochschulen zu sparen. Während die Qualität des Bildungssystems im bundesweiten Vergleich unter Druck gerate, bleibe ein notwendiger Modernisierungsschub aus. Dass das verpflichtende Fach „Digitale Welt“ nicht weitergeführt wird, gilt ihnen als Symbol dafür. Zugleich verweisen sie auf den Wegfall von 300 Stellen beim Sozialindex an Schulen, während in den Ministerien mehr als 200 zusätzliche Stellen geschaffen worden seien. Daraus leiten sie die These ab, dass die Prioritäten der Regierung nicht dort lägen, wo die Herausforderungen des Landes am größten seien.
Die Regierung verweist ihrerseits auf eigene Erfolge. Sie nennt eine stärkere Polizeipräsenz, das Hessengeld für Immobilienkäufer, Einschränkungen bei der Handynutzung an Schulen sowie Maßnahmen zum Bürokratieabbau. Doch die Opposition hält dagegen, dass viele der Probleme, die den Alltag der Menschen prägen, unverändert geblieben seien. Im Verkehrsbereich verweisen die Grünen auf die Erfahrungen vieler Pendler, für die Zugausfälle und Verspätungen weiterhin zum Alltag gehörten. Der angekündigte Bahn-Gipfel sei bislang nicht zustande gekommen. Verkehrsminister Kaweh Mansoori wird deshalb von der Opposition besonders scharf kritisiert.
Auch die Wohnungspolitik gehört zu den Streitpunkten dieser Halbzeitbilanz. Nach Darstellung der Grünen hat die Landesregierung ihr Versprechen gebrochen, keinen Antrag auf Förderung des sozialen Wohnungsbaus am Geld scheitern zu lassen. Förderanträge könnten inzwischen vielfach nicht bewilligt werden, wodurch weniger Wohnungen entstünden als möglich wären. Hinzu komme die Abschaffung von Instrumenten zum Schutz von Mieterinnen und Mietern, darunter der Genehmigungsvorbehalt bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.
Im Bereich des Klima-, Umwelt- und Naturschutzes werfen die Grünen der Koalition vor, politische Entscheidungen vor allem unter dem Gesichtspunkt zu treffen, sich von der Politik ihrer Vorgängerregierung abzugrenzen. Klimaschutz werde nicht als langfristige Gestaltungsaufgabe verstanden, sondern vielfach als ideologisches Gegenmodell behandelt. Die Folgen dieser Haltung seien aus Sicht der Opposition erheblich, weil notwendige Anpassungen an die Folgen des Klimawandels nicht mit der erforderlichen Konsequenz verfolgt würden.
Bemerkenswert ist allerdings, dass die Kritik an der Landesregierung nicht allein von den Grünen kommt. Auch die FDP zieht eine ernüchternde Bilanz. Unter dem Titel „Große Kulisse, magere Bilanz“ bemängeln die Liberalen fehlende Fortschritte insbesondere in der Wohnungsbaupolitik. Das Gesetz gegen Wohnungsleerstand werde nach ihrer Auffassung keine zusätzlichen Wohnungen schaffen, während der angekündigte „Bauturbo“ bislang keine erkennbaren Wirkungen entfaltet habe. Darüber hinaus vermisst die FDP Konzepte für digitale Kompetenzen und finanzielle Bildung an den Schulen.
Die AfD wiederum setzt andere Schwerpunkte. Sie spricht von „Trippelschritten bei nötigen Reformen“ und verweist auf lange Verfahrensdauern an den Gerichten sowie die Beteiligung Hessens an der Bundesverschuldung. Einen weiteren Schwerpunkt ihrer Kritik bildet die Migrationspolitik. Die Partei fordert mehr Abschiebungen und eine stärkere Begrenzung irregulärer Einwanderung.
Die Angriffe der Opposition richten sich jedoch nicht nur gegen die politischen Ergebnisse, sondern zunehmend auch gegen das Verhältnis der Koalitionspartner untereinander. Besonders die Grünen sehen Anzeichen dafür, dass die anfängliche Geschlossenheit von CDU und SPD brüchig geworden ist. Die Auseinandersetzungen um die Bildungskürzungen und die Debatten innerhalb der Regierung werden als Beleg dafür angeführt. Nach Auffassung der Grünen bestimmt die CDU den Kurs, während die SPD häufig in die Rolle des Mitvollziehenden gerate. Auch die Entlassung von Staatssekretär Sönmez wird von ihnen als Ausdruck dieser Machtverhältnisse interpretiert.
Ob diese Diagnose zutrifft, wird sich letztlich nicht an den Stellungnahmen der Opposition entscheiden, sondern an der politischen Entwicklung der kommenden Jahre. Halbzeitbilanzen haben die Eigenart, mehr über Erwartungen als über Endergebnisse auszusagen. Sie markieren einen Moment der Zwischenbewertung, keinen Schlusspunkt. Dennoch verdichtet sich in der aktuellen Debatte ein Eindruck, den die Oppositionsparteien auf unterschiedliche Weise formulieren: Die Landesregierung wird inzwischen weniger an ihren Ankündigungen gemessen als an den Lücken zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Für Schwarz-Rot beginnt damit die Phase, in der politische Versprechen allein nicht mehr ausreichen. Entscheidend wird sein, ob es gelingt, den Vorwurf des Stillstands zu widerlegen – oder ob sich das Bild einer Regierung verfestigt, die zur Halbzeit ihrer Amtszeit noch immer auf den Nachweis ihrer Gestaltungskraft wartet. +++
