Die Entscheidung gegen den geplanten Grundstückskauf für einen gemeindlichen Grünschnittplatz in Eichenzell ist weniger eine Entscheidung gegen einen solchen Platz als eine Entscheidung über die Reihenfolge kommunaler Investitionen. Die Gemeindevertretung hat die Beschlussvorlage VL-VE 72/2026 zum Ankauf und Tausch mehrerer Flächen abgelehnt. Die Bürgerliste begrüßt die Entscheidung und fordert zugleich, nach einer interkommunalen Lösung zu suchen. Aus Sicht der Fraktion fehlten für das Vorhaben bislang eine belastbare Gesamtkostenberechnung, ein entscheidungsreifes Nutzungs- und Betriebskonzept sowie ein Vergleich mit möglichen Alternativen. Es gehe nicht darum, einen Grünschnittplatz grundsätzlich zu verhindern, sondern darum, vor einer größeren Investition zunächst die wirtschaftlich sinnvollste Lösung für die Gemeinde zu ermitteln.
Im Mittelpunkt stand eine rund 6.038 Quadratmeter große Fläche, die die Gemeinde von der JMC Racehorses International Inc., vertreten durch Frau Janine Mondragon, für 45 Euro je Quadratmeter erwerben wollte. Hinzu kamen weitere 561 Quadratmeter Wegeflächen zu einem Preis von 15 Euro je Quadratmeter. Allein der Erwerb der vorgesehenen Flächen hätte nach den Angaben der Beschlussvorlage einen Wert von rund 280.000 Euro gehabt. Bemerkenswert ist dabei, dass ein notarieller Vertrag bereits unterzeichnet worden war und nun nachträglich von der Gemeindevertretung genehmigt werden sollte.
Gerade an diesem Punkt setzt die Kritik der Bürgerliste an. Denn mit dem Grundstückskauf wäre das eigentliche Projekt finanziell keineswegs abgeschlossen gewesen. Planung, Genehmigungen, Erschließung, technische Herstellung und späterer Betrieb hätten weitere Kosten verursacht. Wie hoch diese insgesamt ausfallen würden, konnte die Verwaltung in den vorangegangenen Beratungen nach Darstellung der Bürgerliste nicht belastbar beziffern. Auch ein entscheidungsreifes Nutzungs- und Betriebskonzept lag nach Angaben der Fraktion nicht vor. Damit stand eine konkrete Investitionssumme im Raum, während die finanzielle Größenordnung des Gesamtprojekts noch offen war.
Joachim Weber, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste, hält die Ablehnung deshalb für folgerichtig. „Die Ablehnung war richtig. Wir sind nicht gegen einen Grünschnittplatz. Wir sind aber gegen ein Millionenprojekt ohne entscheidungsreifes Gesamtkonzept, ohne belastbare Kostenberechnung und ohne Vergleich mit günstigeren Alternativen“, erklärte Weber. In dieser Unterscheidung liegt der Kern des politischen Konflikts. Es geht nicht um die Frage, ob Eichenzell eine Lösung für Grünschnitt und weitere kommunale Materialien benötigt, sondern darum, ob der Weg dorthin mit dem Kauf eines Grundstücks beginnen sollte, dessen endgültige Nutzung und deren Kosten noch nicht feststehen.
Die Bürgerliste verweist auf vergleichbare kommunale Projekte und geht davon aus, dass allein die technische Herstellung einer entsprechenden Anlage erhebliche Investitionen erfordern kann. Unter Einbeziehung des Grundstücks, der Erschließung, der notwendigen Genehmigungen und der Infrastruktur hält die Fraktion Gesamtkosten von mehr als einer Million Euro, möglicherweise sogar von über 1,5 Millionen Euro, für realistisch. Eine belastbare Kostenermittlung speziell für Eichenzell gibt es nach ihrer Darstellung bislang nicht. Diese Differenz zwischen einem konkret bezifferten Grundstückskauf und den noch offenen Kosten des Gesamtvorhabens ist für die Fraktion entscheidend.
Hinzu kommt der Streit über den Wert des Grundstücks. Die Darstellung der CDU, der Kauf sei wirtschaftlich sinnvoll und der vereinbarte Preis besonders günstig, weist die Bürgerliste deutlich zurück. Sie verweist darauf, dass die Verwaltung den Wert der Fläche noch vor kurzer Zeit mit 2,60 Euro je Quadratmeter bestätigt habe. Dem stand nun ein vorgesehener Kaufpreis von 45 Euro je Quadratmeter gegenüber. Die Bürgerliste sieht darin eine erhebliche Erklärungsbedürftigkeit, zumal ein günstiger Grundstückskauf aus ihrer Sicht nicht allein daran gemessen werden kann, wie der Preis im Verhältnis zu einem möglicherweise höheren Marktpreis ausfällt. Entscheidend sei vielmehr, welche Kosten am Ende für die Gemeinde insgesamt entstehen.
Auch die Frage der späteren Nutzung macht den politischen Gegensatz deutlich. Die CDU hatte neben der Verwendung als Grünschnittplatz auch auf mögliche Nutzungen für Aushub aus der Grabenreinigung, Abfälle aus der Kehrmaschine, Mutterboden oder Material aus Straßenbaumaßnahmen verwiesen. Für die Bürgerliste erhöht dies jedoch den Planungsbedarf. Je vielfältiger die Nutzung, desto genauer müsse vor einer Investitionsentscheidung geklärt werden, welche Anforderungen an die Fläche gestellt würden, welche Genehmigungen erforderlich seien und welche technischen Voraussetzungen geschaffen werden müssten.
„Ein Preis von 45 Euro je Quadratmeter kann nicht einfach als günstiges Geschäft dargestellt werden, wenn die Verwaltung selbst für diese Fläche noch vor kurzer Zeit einen Wert von 2,60 Euro je Quadratmeter bestätigt hat. Und ein vermeintlich günstiger Grundstückskauf macht ohnehin noch kein wirtschaftliches Gesamtprojekt. Die CDU will erst kaufen und danach planen. Wir wollen zuerst wissen, was tatsächlich benötigt wird, was es insgesamt kostet und ob es gemeinsam mit anderen Kommunen eine bessere Lösung gibt. Genau das ist für uns verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld“, sagte Weber.
Die Diskussion erhält zusätzlich Gewicht durch die finanzielle Lage der Gemeinde. Kommunale Investitionen stehen nicht für sich allein, sondern konkurrieren miteinander. Wer einen größeren Betrag für eine neue Infrastruktur bindet, verfügt an anderer Stelle über weniger Spielraum. Die Bürgerliste stellt deshalb die grundsätzliche Frage, ob Eichenzell eine solche Anlage allein betreiben sollte oder ob sich durch eine Zusammenarbeit mit anderen Kommunen wirtschaftlich bessere Möglichkeiten ergeben könnten. „In der derzeit angespannten Haushaltslage müssen wir uns bei solchen Investitionen zwingend fragen, ob der klassische kommunale Alleingang wirklich die wirtschaftlichste Lösung ist“, erklärte Weber.
Die Fraktion verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass den Bürgern einerseits Einsparungen im täglichen öffentlichen Leben zugemutet würden, während andererseits ein Millionenbetrag für einen Grünschnittplatz im Raum stehe. Besonders problematisch erscheint der Bürgerliste dies vor dem Hintergrund, dass die Grünschnittaktion in der Gemeinde aus Kostengründen um 50 Prozent reduziert worden sei. Aus ihrer Sicht muss deshalb nicht nur die Notwendigkeit einer Investition, sondern auch deren langfristige finanzielle Tragfähigkeit betrachtet werden. Zu den einmaligen Kosten kämen schließlich regelmäßige Aufwendungen für Betrieb und Unterhaltung sowie möglicherweise zusätzliche Schulden.
Die Ablehnung des Grundstücksgeschäfts bedeutet nach dem Willen der Bürgerliste daher nicht, dass die Gemeinde das Problem vertagen und sich selbst überlassen sollte. Die Fraktion hat bereits einen Antrag für die kommende Sitzung gestellt. Der Gemeindevorstand soll mit hoher Priorität Gespräche mit anderen Kommunen des Landkreises Fulda aufnehmen und prüfen, ob ein bereits vorhandener Grünschnittplatz gemeinsam genutzt oder eine entsprechende Anlage interkommunal betrieben werden kann. Die Ergebnisse dieser Gespräche sollen anschließend zeitnah in den zuständigen Ausschüssen vorgestellt werden.
Damit verschiebt sich die politische Frage von der Suche nach einem geeigneten Grundstück hin zur Suche nach der wirtschaftlichsten Organisationsform. Eine gemeinsame Infrastruktur mehrerer Kommunen könnte Investitions- und Betriebskosten verteilen, müsste allerdings ebenso sorgfältig auf ihre praktische Umsetzbarkeit, Kapazitäten, Entfernungen und Zuständigkeiten geprüft werden. Auch eine solche Lösung wäre kein Selbstläufer. Sie müsste belastbar kalkuliert und organisatorisch geregelt werden. Gerade deshalb erscheint der Vorschlag der Bürgerliste weniger als Absage an kommunale Infrastruktur denn als Plädoyer dafür, vor einer weitreichenden Entscheidung verschiedene Modelle miteinander zu vergleichen.
„Kritische Kostenkontrolle heißt nicht, nichts zu tun. Im Gegenteil: Wir wollen aktiv nach einer besseren Lösung suchen. Wenn mehrere Kommunen Infrastruktur gemeinsam nutzen und Kosten teilen können, müssen wir diesen Weg ernsthaft prüfen, bevor Eichenzell allein einen Millionenbetrag investiert“, sagte Weber abschließend.
Am Ende steht damit eine Frage, die über den konkreten Grünschnittplatz hinausweist: Wie viel eigene Infrastruktur kann und soll sich eine einzelne Kommune leisten, wenn Investitionen nicht nur Anschaffungskosten bedeuten, sondern über Jahre Haushalte binden? Die Gemeindevertretung hat den Grundstückskauf zunächst abgelehnt. Ob daraus eine günstigere gemeinsame Lösung entsteht oder lediglich eine weitere Runde kommunaler Suche nach einem geeigneten Standort, wird davon abhängen, ob Eichenzell nun tatsächlich belastbare Zahlen und Alternativen auf den Tisch bekommt. +++
