In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung Eichenzell standen wichtige Entscheidungen für das Rettungswesen, die Feuerwehrinfrastruktur und die kommunalen Liegenschaften auf der Tagesordnung. Die CDU-Fraktion setzte dabei nach eigener Darstellung auf pragmatische Lösungen, den verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern und die Einbindung des Sachverstands vor Ort. Während der Bedarfs- und Entwicklungsplan der Feuerwehr einstimmig beschlossen wurde, sorgten andere Vorhaben für kontroverse Diskussionen.
Gegen die Stimmen der CDU fand ein Antrag zur Einführung eines Flächenkatasters für Rettungshubschrauberlandeplätze eine Mehrheit. Die CDU-Fraktion hatte zuvor fachlich recherchiert und war zu dem Ergebnis gekommen, dass Einsatzpiloten im Ernstfall eigenverantwortlich anhand der jeweiligen Situation entscheiden. Wetterlage, Wind- und Verkehrsverhältnisse spielten dabei eine entscheidende Rolle, zugleich verfügten die Piloten über die notwendigen Instrumente für ihre Entscheidungen. „Der Hubschrauberpilot handelt im Rettungsfall vor Ort absolut selbstständig. Ein starres Kataster trägt in der Praxis nicht dazu bei, den Unglücksort schneller zu erreichen – es bindet lediglich unnötig personelle und finanzielle Ressourcen in der Verwaltung“, erklärte CDU-Fraktionsmitglied Viktor Baumann während der Debatte.
Eine breite Zustimmung gab es dagegen beim Bedarfs- und Entwicklungsplan der Feuerwehr. Das Gremium verabschiedete den Plan einstimmig. Er war in enger Zusammenarbeit zwischen den Feuerwehren und der Verwaltung erarbeitet worden und soll den tatsächlichen Investitionsbedarf der kommenden Jahre transparent abbilden. Gerade angesichts der Bedeutung der ehrenamtlichen Feuerwehren und der anstehenden Investitionen stellt der Plan eine wichtige Grundlage für die weitere Entwicklung der örtlichen Feuerwehrinfrastruktur dar.
Für Unverständnis bei der CDU sorgte allerdings das Vorgehen der Mehrheitskoalition aus SPD, FDP, CWE und Bürgerliste unter der Führung von Joachim Weber. Nachdem die Koalition im laufenden Haushalt bereits Mittel für notwendige Grundstückskäufe gestrichen hatte, sollte nun zusätzlich ein externes Konzept für den bestehenden Feuerwehrstützpunkt in Eichenzell in Auftrag gegeben werden. Die Kosten dafür wurden mit rund 75.000 Euro beziffert. Aus Sicht der CDU ist ein solches Doppelgutachten nicht erforderlich, zumal die vorhandene Fläche offensichtlich zu klein sei. Bürgermeister Johannes Rothmund hatte zudem klargestellt, dass eine Erweiterung am bisherigen Standort allenfalls mit einem massiven Eingriff in die Bausubstanz der Kulturscheune denkbar wäre.
Die CDU sah in dem zusätzlichen Gutachten deshalb auch eine Infragestellung der bereits geleisteten Arbeit der örtlichen Feuerwehrführung. Nach ihrer Auffassung liegt mit dem gemeinsam von Feuerwehr und Verwaltung erarbeiteten Bedarfs- und Entwicklungsplan bereits eine fundierte Grundlage für die weiteren Entscheidungen vor. Durch das geschlossene Auftreten der CDU-Fraktion wurde die Entscheidung über die Mittel für das zusätzliche Konzept vertagt. Das Thema muss nun im Rahmen der regulären Haushaltsberatungen erneut sachlich beraten werden.
Auch bei den kommunalen Liegenschaften blieb eine Entscheidung nicht ohne Folgen. Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung wurde der mögliche Ankauf einer Fläche für einen gemeindlichen Grünschnittplatz beraten. Die Bezeichnung greift dabei allerdings zu kurz, denn die Fläche sollte nicht ausschließlich für Grünschnitt genutzt werden. Vorgesehen war auch die Möglichkeit, Aushübe etwa aus der Grabenreinigung, Abfälle aus der Kehrmaschine, Mutterboden sowie Material aus Straßenbaumaßnahmen zwischenzulagern.
Die Gemeinde nutzt dafür seit Jahrzehnten Flächen im Bereich des Festplatzes in Eichenzell und des Tannenhofs. Aufgrund gestiegener Anforderungen durch die Umweltgesetzgebung und weiterer Vorschriften müsse jedoch davon ausgegangen werden, dass diese Flächen künftig für entsprechende Zwecke nicht mehr genutzt werden können. Deshalb hatte die Gemeinde den Ankauf eines Grundstücks im Industriegebiet ins Auge gefasst. Die Fläche liegt zwischen zwei bereits für ähnliche Zwecke genutzten Arealen. Aufgrund des Umfelds sei nach Einschätzung der CDU davon auszugehen, dass auch für das betreffende Grundstück eine erforderliche Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz erreicht werden könnte.
Die Gemeinde bemüht sich nach den vorliegenden Angaben bereits seit Jahren um die Fläche, die im Flächennutzungsplan als Gewerbefläche ausgewiesen ist. Die derzeitige Eigentümerin hatte sich zum Verkauf bereit erklärt. Hinzu kam, dass der angebotene Kaufpreis deutlich unter dem Marktpreis lag. Nach einem Erwerb hätte die Gemeinde mit den Planungen für die Gestaltung des Platzes beginnen können. Erst im Zuge dieser Planungen hätte sich konkret ergeben, ob das gesamte 6.038 Quadratmeter große Grundstück oder lediglich eine Teilfläche für die vorgesehene Nutzung hergerichtet werden müsste und welche Kosten damit verbunden wären.
Der geplante Flächenankauf fand im Gremium jedoch keine Mehrheit. Wie es nun weitergeht, bleibt damit offen. Solange keine andere Möglichkeit für einen solchen Lagerplatz gefunden wird, dürften Grünschnittabfälle weiterhin direkt zur Grünabfallkompostierungsanlage auf dem Finkenberg in Großenlüder zur Verwertung gebracht werden. Für weitere Aushübe, Abfälle und vergleichbare Materialien müsste die Gemeinde dann auf regionale Entsorgungsunternehmen zurückgreifen, die diese Dienstleistungen entsprechend vergüten lassen.
Für die CDU-Fraktion ist dies sowohl aus ökologischer als auch aus ökonomischer Sicht die schlechtere Lösung. Sie hätte den Flächenankauf deshalb als Möglichkeit gesehen, langfristig eine eigene kommunale Infrastruktur für die unterschiedlichen Lager- und Entsorgungsaufgaben zu schaffen. Mit der Ablehnung des Kaufs ist diese Option zunächst vom Tisch. Eine Alternative liegt nach den vorliegenden Angaben bislang nicht vor.
Da die Tagesordnung der Sitzung nicht innerhalb der vorgesehenen Zeit abgearbeitet werden konnte, sollen die verbliebenen vierzehn Tagesordnungspunkte in der Sitzung am 24. September behandelt werden. Im Herbst beginnen zudem die anstehenden Haushaltsberatungen. Die CDU-Fraktion kündigte an, diese Beratungen erneut mit Augenmaß sowie mit besonderem Blick auf das Ehrenamt und die örtliche Infrastruktur begleiten zu wollen. +++
