Reform mit doppeltem Boden Die Bundesregierung wollte die gesetzliche Krankenversicherung stabilisieren, nun wächst der Eindruck, dass sie vor allem ihren eigenen Haushalt entlasten will. Kaum hatte das Bundeskabinett den Entwurf zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen, setzt...
Die FDP in Eichenzell ordnet sich personell neu und versucht dabei erkennbar, zwei politische Anforderungen miteinander zu verbinden: Verlässlichkeit nach innen und Erneuerung nach außen. Die Freien Demokraten gehen mit erfahrenen Mandatsträgern, aber auch mit neuen Akteuren in die kommend...
Haushaltszahlen sind selten geeignet, politische Aufbruchsstimmung zu erzeugen. Und doch versucht die Bundesregierung genau das: Die nun beschlossenen Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030 sollen nicht nur die Ausgaben des Staates ordnen, sondern zugleich den ...
Die Digitalisierung der Städte zeigt sich selten spektakulär. Meist beginnt sie unscheinbar: mit einer Straßenlaterne, die ihren Energieverbrauch anpasst, mit einem Sensor im Asphalt oder mit einer Plattform, die sichtbar macht, was bislang nur geschätzt werden konnte. In Fulda lässt sich ...
Die Bundesregierung hat sich für einen tiefen Eingriff in das System der gesetzlichen Krankenversicherung entschieden – und damit eine Debatte ausgelöst, die weit über einzelne Sparmaßnahmen hinausreicht. Mit dem Beschluss der Gesundheitsreform im Bundeskabinett versucht die schwarz-rote K...
Die gesetzliche Rente bleibt eines der sensibelsten politischen Versprechen der Bundesregierung – und zugleich eines der teuersten. Mit der nun vom Bundeskabinett beschlossenen Rentenwertbestimmungsverordnung 2026 sollen die gesetzlichen Renten zum 1. Juli um 4,24 Prozent steigen. Für Mill...
Die Europäische Kommission verschärft ihren Kurs gegenüber den großen Plattformkonzernen – und rückt dabei erneut den Schutz von Minderjährigen in den Mittelpunkt. Nach vorläufiger Einschätzung der Behörde verstößt Meta mit den Diensten Instagram und Facebook gegen Vorgaben des Gesetzes üb...
Die Bundesanwaltschaft hat in Berlin den kasachischen Staatsangehörigen Sergej K. wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit festnehmen lassen. Das teilte die Behörde am Mittwoch mit. Der Haftbefehl wurde bereits am 23. April vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs e...
Die Arbeit in Deutschland ist teuer geblieben, und sie wird weiter teurer. Daran ändert auch die Tatsache wenig, dass der jüngste Anstieg der Arbeitskosten geringer ausfiel als im europäischen Durchschnitt. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes zahlten Unternehmen des Produzierenden G...
Wie fuldainfo unter Berufung auf das ifo-Institut berichtet, planen die Unternehmen in Deutschland einen deutlich stärkeren Stellenabbau. Das ifo Beschäftigungsbarometer sank im April auf 91,3 Punkte, nachdem es im März noch bei 93,4 Punkten gelegen hatte. Damit erreichte der Wert den nied...