Klare Worte aus dem Bundesjustizministerium: Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) warnt eindringlich davor, eine Prüfung eines möglichen AfD-Verbots aus taktischen oder politischen Gründen beiseitezuschieben. Ein Parteiverbotsverfahren dürfe nicht opportunistisch behandelt werden, machte ...
DHL-Konzernchef Tobias Meyer kritisiert die Arbeit der Bundesnetzagentur bei dem Thema Beschwerden. Die Bundesbehörde veröffentlicht regelmäßig Beschwerdezahlen über die Zustellarbeit der Deutschen Post, die zum DHL-Konzern gehört. Zuletzt nannte die Behörde die Zahl von rund 23.000 Eingab...
In Viernheim ist in der Nacht zum Freitag ein junger Mann bei einem schweren Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Der Unfall ereignete sich am Freitag (16.01.) gegen 23.30 Uhr auf der Straße „Am alten Weinheimer Weg“. Nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen war ein VW Golf stadtauswärts un...
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) spricht sich dafür aus, den Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches wieder abzuschaffen. Die Vorschrift stellt Beleidigungen von Personen des politischen Lebens unter einen besonderen strafrechtlichen Schutz. Spahn kritisiert, dass der Paragraf sein Ziel v...
Die Union hat die Entscheidung der Deutschen Bahn, im Rahmen einer Großbestellung auch Elektrobusse des chinesischen Herstellers BYD zu beschaffen, scharf kritisiert. Die Beschaffung sei "aus industriepolitischer Sicht, aber auch mit Blick auf mögliche Risiken durch softwarebasierte Fernzu...
Der SV Werder Bremen und Eintracht Frankfurt haben sich am Freitagabend im Weserstadion am 18. Spieltag der Fußball-Bundesliga nach einer dramatischen Schlussphase mit 3:3 getrennt. Die Bremer schienen einen späten Heimsieg bereits sicher zu haben, mussten diesen jedoch in der Nachspielzei...
Die Landeshauptstadt Wiesbaden hat die seit November 2025 geltende Stallpflicht für Geflügel komplett aufgehoben. Das teilte die Stadtverwaltung am Freitag mit. Bereits im Dezember waren die Auflagen für Haltungen mit weniger als fünfzig Tieren gelockert worden. Durch eine neue Allgemeinve...
Die Vorbereitungen für die Kommunalwahl am 15. März 2026 gehen im Landkreis Fulda in die nächste Phase. Der Kreiswahlausschuss des Landkreises Fulda hat in seiner heutigen Sitzung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge für die Kreistagswahl entschieden. Insgesamt lagen zwölf W...
In Hessen setzt sich heute wechselnd bis stark bewölktes Wetter durch, gebietsweise kann es auch ganztägig neblig-trüb bleiben. Es bleibt jedoch trocken, Niederschlag ist nicht zu erwarten. Die Temperaturen erreichen Höchstwerte zwischen 4 und 7 Grad, im höheren Bergland sind es nur etwa 2...
Ein bedeutender Moment für den Brand- und Katastrophenschutz im Landkreis Fulda: Erstmals in seiner Geschichte stellt der Landkreis eine eigene Drehleiter offiziell in Dienst. Mit diesem Schritt wird ein weiterer Meilenstein zur Stärkung der Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger gesetz...