Die CDU muss sich ihrer Verantwortung für den AfD-Aufstieg stellen
Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt ist mehr als eine schwere Niederlage der CDU. Es ist ein politisches Warnsignal, das weit über Magdeburg hinausreicht. Wenn die AfD auf mehr als 44 Prozent kommt und die CDU auf weniger als 20 Prozent abstürzt, dann kann eine Partei wie die Union nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Sie kann die Verantwortung nicht bei den anderen suchen, sie kann das Ergebnis nicht allein mit den besonderen politischen Verhältnissen im Osten erklären und sie kann schon gar nicht so tun, als habe dieses Ergebnis mit ihrer eigenen Politik wenig zu tun. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht nur, wie Deutschland künftig mit der AfD umgehen soll. Die viel unbequemere Frage lautet: Wie konnte die AfD überhaupt so stark werden?
Eine Antwort darauf wird zwangsläufig auch die CDU betreffen. Denn der Aufstieg der AfD ist nicht im politischen Vakuum entstanden. Er ist dort besonders erfolgreich, wo Menschen den Eindruck gewinnen, dass ihre Sorgen zwar regelmäßig beschrieben, aber politisch nicht überzeugend beantwortet werden. Die AfD profitiert von diesem Gefühl. Sie muss nicht jede ihrer politischen Vorstellungen verwirklichen, um erfolgreich zu sein. Es genügt zunächst, den Eindruck zu vermitteln, sie sei die einzige Kraft, die überhaupt noch bereit sei, Probleme beim Namen zu nennen. Genau an diesem Punkt beginnt die Verantwortung der CDU. Natürlich wäre es falsch, der Union die Verantwortung für jede Stimme zu geben, die bei der AfD landet. Natürlich trägt die AfD selbst die Verantwortung für ihre Politik, ihre Sprache und ihre politischen Forderungen. Natürlich haben auch andere Parteien ihren Anteil daran, dass Vertrauen in die politische Mitte verloren gegangen ist. Doch eine CDU, die nach einem solchen Wahlergebnis ausschließlich auf die Fehler der Konkurrenz verweist, würde den Kern der eigenen Niederlage verkennen. Eine Volkspartei muss sich auch fragen lassen, warum sie nicht mehr in der Lage ist, Menschen von sich zu überzeugen.
Das ist die eigentliche politische Tragweite dieses Wahlergebnisses. Es geht nicht nur um Prozente. Es geht um Vertrauen. Es geht um das Verhältnis zwischen Bürgern und politischen Parteien. Und es geht um die Frage, ob die CDU noch glaubhaft vermitteln kann, dass sie die Partei ist, die unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen zusammenführen und zugleich klare politische Antworten geben kann. Friedrich Merz wird sich dieser Frage stellen müssen. Er ist nicht für jede Entwicklung in einem Bundesland persönlich verantwortlich. Landespolitik hat ihre eigenen Bedingungen, Spitzenkandidaten haben ihren eigenen Einfluss, und Wahlergebnisse lassen sich niemals vollständig auf die Bundespolitik reduzieren. Doch Merz ist Vorsitzender der CDU und Bundeskanzler. Er steht damit wie kaum ein anderer für den politischen Kurs der Union. Nach einem solchen Ergebnis kann er deshalb nicht einfach auf Abstand gehen. Verantwortung zu übernehmen bedeutet dabei nicht automatisch, persönlich zurückzutreten. Verantwortung beginnt mit der Bereitschaft zur politischen Selbstkritik. Sie verlangt die unangenehme Frage, ob die CDU die richtigen Themen setzt, ob sie ihre eigenen Versprechen einlöst und ob sie den Menschen tatsächlich das Gefühl vermittelt, dass ihre Sorgen verstanden werden.
Die CDU darf sich dabei nicht in eine Falle locken lassen. Die Antwort auf den Erfolg der AfD kann nicht darin bestehen, selbst zur AfD zu werden. Wer glaubt, man müsse nur deren Sprache übernehmen, ihre Themen kopieren und bei jeder Gelegenheit noch schärfer formulieren, um ihre Wähler zurückzugewinnen, könnte am Ende genau das Gegenteil erreichen. Die AfD wäre dann nicht überflüssig geworden. Sie hätte lediglich den politischen Diskurs nach rechts verschoben. Die CDU braucht keine AfD mit anderem Parteibuch. Sie braucht eine eigene politische Antwort. Das bedeutet allerdings ebenso wenig, die Themen der AfD zu ignorieren. Eine demokratische Partei kann Migration, innere Sicherheit, wirtschaftliche Unsicherheit, Bürokratie, soziale Abstiegsängste oder die Leistungsfähigkeit des Staates nicht einfach deshalb meiden, weil die AfD diese Themen für sich entdeckt hat. Das wäre ein politischer Offenbarungseid. Wer über die Probleme nicht spricht, überlässt die Deutung der Probleme anderen. Und genau davon lebt die AfD.
Sie verspricht vielen Menschen scheinbar ein Land, das es so nie gegeben hat: ein Land, das überschaubarer, sicherer, wirtschaftlich stärker, kulturell eindeutiger und frei von den Widersprüchen einer modernen Gesellschaft sein soll. Das ist politisch verführerisch. Denn einfache Antworten sind dort besonders attraktiv, wo die Wirklichkeit kompliziert geworden ist. Die politische Stärke dieses Versprechens darf man nicht unterschätzen. Viele Menschen wählen nicht unbedingt die AfD, weil sie jedes Detail ihres Programms teilen. Sie wählen sie möglicherweise auch, weil sie mit dem Zustand des Landes unzufrieden sind. Weil sie das Gefühl haben, dass politische Entscheidungen zu langsam getroffen werden. Weil sie sich einen Staat wünschen, der wieder stärker durchsetzt, was er beschlossen hat. Weil sie sich mehr Sicherheit und weniger Unsicherheit wünschen. Weil sie das Gefühl haben, dass ihre Lebenswirklichkeit in den politischen Debatten zu wenig vorkommt. Das macht die AfD nicht automatisch zu einer guten politischen Alternative. Aber es erklärt einen Teil ihres Erfolges. Und genau diese Unterscheidung muss die CDU endlich ernst nehmen. Wer AfD-Wähler pauschal als Menschen abstempelt, die man nur moralisch belehren müsse, wird sie nicht zurückgewinnen. Wer ihre Sorgen ignoriert, wird sie damit nicht beseitigen. Wer hingegen versucht, diese Sorgen ernst zu nehmen und gleichzeitig bessere Antworten anzubieten, hat zumindest die Chance, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.
Das ist der Unterschied zwischen politischer Auseinandersetzung und politischer Nachahmung. Die CDU muss deshalb wieder klären, wofür sie eigentlich steht. Sie kann nicht dauerhaft davon leben, nur zu erklären, was sie nicht ist. Sie ist nicht die AfD. Sie ist nicht die Grünen. Sie ist nicht die SPD. Das allein ist noch kein politisches Programm. Eine Partei, die Volkspartei sein will, muss eine Vorstellung davon entwickeln, wie dieses Land in einigen Jahren aussehen soll. Wie soll Deutschland wirtschaftlich wieder stärker werden? Wie soll der Staat leistungsfähiger werden? Wie lässt sich Migration kontrollieren und zugleich rechtsstaatlich gestalten? Wie kann innere Sicherheit gewährleistet werden, ohne Ängste politisch zu instrumentalisieren? Wie kann der Sozialstaat Menschen schützen, ohne jede Eigenverantwortung zu ersticken? Und wie kann eine Regierung den Bürgern wieder das Gefühl vermitteln, dass politische Entscheidungen nicht nur verwaltet, sondern tatsächlich gestaltet werden? Auf diese Fragen braucht die CDU Antworten. Nicht auf die AfD zugeschnittene Antworten. Eigene Antworten.
Das Ergebnis in Sachsen-Anhalt zeigt zugleich, wie gefährlich es wäre, die Entwicklung ausschließlich als ostdeutsches Phänomen abzutun. Natürlich hat Ostdeutschland eine eigene politische Geschichte. Natürlich unterscheiden sich politische Erfahrungen und gesellschaftliche Strukturen von denen im Westen. Aber daraus darf kein politischer Reflex entstehen, der sagt: Das ist eben der Osten. Nein. Sachsen-Anhalt ist nicht Deutschland. Aber Sachsen-Anhalt ist Teil Deutschlands. Und die Probleme, die dort sichtbar werden, können nicht einfach geografisch wegsortiert werden. Der Aufstieg der AfD ist längst keine rein regionale Erscheinung mehr. Die Frage, warum Menschen etablierten Parteien den Rücken kehren, stellt sich in unterschiedlichen Formen in vielen Teilen des Landes. Wer die Entwicklung in Sachsen-Anhalt nur als Sonderfall betrachtet, könnte deshalb wichtige Signale überhören. Gleichzeitig wäre es genauso falsch, aus Sachsen-Anhalt unmittelbar auf die gesamte Bundesrepublik zu schließen. Politische Verhältnisse lassen sich nicht einfach übertragen. Gerade deshalb muss die CDU das Ergebnis ernst nehmen, ohne es zum alleinigen Modell für Deutschland zu erklären. Es geht nicht darum, Sachsen-Anhalt zu verallgemeinern. Es geht darum, aus Sachsen-Anhalt zu lernen.
Und die wichtigste Lektion lautet: Die politische Mitte ist nicht selbstverständlich. Sie muss sich ihre Zustimmung immer wieder neu erarbeiten. Das gilt für die CDU in besonderem Maße. Jahrzehntelang konnte sie darauf vertrauen, dass sie für viele Menschen die politische Heimat war, selbst wenn diese nicht mit jeder Entscheidung einverstanden waren. Dieses Vertrauen ist brüchig geworden. Wer glaubt, es werde irgendwann von selbst zurückkehren, unterschätzt die Veränderung der politischen Landschaft. Die CDU steht deshalb vor einer grundsätzlichen Entscheidung. Will sie eine konservative Volkspartei bleiben, die wirtschaftliche Vernunft, soziale Verantwortung, innere Sicherheit, individuelle Freiheit und staatliche Ordnung miteinander verbindet? Oder will sie ihre politische Identität zunehmend aus der Abgrenzung gegenüber der AfD ableiten? Beides wird auf Dauer nicht funktionieren. Eine Partei kann nicht nur davon leben, zu sagen, was sie verhindern will. Sie muss sagen, was sie ermöglichen will.
Das ist vielleicht die größte Herausforderung für Friedrich Merz. Sein Anspruch war es, der CDU wieder mehr Profil zu geben und verlorene Wähler zurückzugewinnen. Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt zeigt nun, dass dieser Anspruch zumindest bislang nicht erfüllt wurde. Die AfD hat der CDU nicht lediglich Stimmen abgenommen. Sie hat der Union einen Teil ihres politischen Anspruchs streitig gemacht. Darauf muss Merz reagieren. Nicht mit hektischer Rhetorik. Nicht mit dem Versuch, jeden Satz der AfD zu überbieten. Und auch nicht mit der bequemen Erklärung, andere seien schuld. Sondern mit politischer Arbeit. Die CDU muss wieder zeigen, dass eine demokratische Partei der Mitte Probleme lösen kann. Sie muss den Staat handlungsfähiger machen, wirtschaftliche Perspektiven schaffen, Sicherheit gewährleisten und Migration so gestalten, dass Regeln nicht nur auf dem Papier bestehen. Sie muss zugleich aufpassen, dass sie nicht den Eindruck erweckt, politische Härte sei bereits politische Lösung.
Denn genau hier liegt die Gefahr. Wenn die CDU nur auf die AfD reagiert, bestimmt die AfD irgendwann die politische Tagesordnung. Wenn die CDU dagegen selbst Themen setzt und glaubwürdige Antworten liefert, kann sie wieder zum politischen Taktgeber werden. Das ist die konstruktive Perspektive, die aus diesem Wahlergebnis gezogen werden muss. Die AfD wird nicht dadurch verschwinden, dass man sich über ihre Wahlerfolge empört. Sie wird auch nicht dadurch verschwinden, dass man ihre Wähler beschimpft oder ihnen erklärt, was sie zu wählen haben. Eine Demokratie funktioniert anders. Die Antwort muss politisch sein. Die demokratischen Parteien müssen wieder beweisen, dass sie Probleme erkennen, Entscheidungen treffen und Verantwortung übernehmen können. Sie müssen den Menschen nicht versprechen, dass die Welt wieder so wird, wie sie vielleicht einmal gewesen sein soll. Sie müssen ihnen vielmehr glaubwürdig erklären, wie die Zukunft in einer veränderten Welt gestaltet werden kann.
Das ist schwieriger als Populismus. Aber es ist auch nachhaltiger. Die AfD kann den Menschen ein scheinbar einfaches Bild von Deutschland anbieten. Ein Deutschland, das in dieser Form nie existiert hat. Gerade deshalb ist die Versuchung groß, dieses Bild als politische Realität zu verkaufen. Die CDU darf diesem Versprechen nicht mit einem Gegenmythos begegnen. Sie muss der Wirklichkeit standhalten. Eine offene, demokratische und wirtschaftlich leistungsfähige Gesellschaft ist zwangsläufig komplizierter als ein Wahlkampfslogan. Aber genau diese Komplexität darf nicht dazu führen, dass Politik sprachlos wird. Die CDU hat deshalb jetzt die Möglichkeit, aus der Niederlage einen Wendepunkt zu machen.
Dafür muss sie zunächst akzeptieren, dass sie selbst Teil des Problems geworden ist. Nicht allein. Aber eben auch nicht unschuldig. Die Schuld am Aufstieg der AfD trägt nicht eine einzige Partei. Aber die Verantwortung dafür, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, tragen alle demokratischen Parteien. Für die CDU gilt das besonders, weil sie lange den Anspruch erhoben hat, die politische Mitte dieses Landes zusammenzuhalten. Nach diesem Desaster kann die Union diese Verantwortung nicht auf andere abwälzen. Und Friedrich Merz kann sie ebenfalls nicht delegieren. Er muss nicht die Verantwortung für die AfD übernehmen. Aber er muss Verantwortung dafür übernehmen, ob die CDU künftig wieder eine politische Kraft wird, die Menschen überzeugt – oder ob sie weiter dabei zusieht, wie sich ein Teil ihrer früheren Wählerschaft dauerhaft einer anderen Partei zuwendet.
Das Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt ist deshalb nicht nur eine Niederlage. Es ist eine Aufforderung. An die CDU. An Merz. Aber auch an die gesamte demokratische Mitte. Die entscheidende Frage ist nicht, wie lange man über die AfD reden kann. Die entscheidende Frage ist, ob man wieder eine Politik anbieten kann, die überzeugender ist als das Versprechen einer Vergangenheit, die es so nie gegeben hat. Darauf wird sich die Zukunft der CDU entscheiden. +++
