Von Redaktion Der Vogelsbergkreis steht vor einer beispiellosen finanziellen Belastungsprobe. Bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2027 am Montag im Kreistag fand Landrat Dr. Jens Mischak deutliche Worte zur wirtschaftlichen Lage der Verwaltung. Während finanzielle Forderungen der Landkreise an Bund und Land bei der Etatberatung traditionell zur Tagesordnung gehören, zeichnete Mischak diesmal ein ernstes Bild: Der Kreis stehe finanziell mit dem Rücken an der Wand und könne die Situation aus eigener Kraft nicht mehr bewältigen. Bleibe eine Unterstützung durch Bund und Land weiterhin aus, seien die Kreise künftig kaum noch in der Lage, mehr als ihre reinen Pflichtaufgaben wahrzunehmen – und müssten sich selbst dafür weiter verschulden.
Das Zahlenwerk für das kommende Jahr verdeutlicht die Schieflage. Bei einem Gesamtvolumen von 272 Millionen Euro weist der Planentwurf für 2027 einen Fehlbetrag von 13,8 Millionen Euro auf; ein Haushaltsausgleich konnte nicht erreicht werden. Für das kommende Jahr ist zudem eine Netto-Neuverschuldung von knapp 1,3 Millionen Euro vorgesehen. Dennoch plant der Landkreis, im nächsten Jahr fast 33 Millionen Euro in seine Infrastruktur zu investieren. Mischak blickte in seiner Rede auch auf die Entwicklung der vergangenen Jahre zurück. Bis zum Jahr 2023 hätten die Landkreise überwiegend positive Jahresergebnisse erzielen können. Anschließend setzte eine Trendwende ein, die flächendeckend zu Fehlbeträgen im dreistelligen Millionenbereich führte. Deutschlandweit belief sich das kommunale Defizit im Jahr 2025 auf knapp 30 Milliarden Euro, und nach aktuellen Prognosen ist davon auszugehen, dass jedes Jahr rund 30 Milliarden Euro hinzukommen. Diese Entwicklung lasse die kommunalen Schulden in ungeahnte Dimensionen anwachsen und könne selbst durch größte eigene Sparanstrengungen nicht gestoppt werden. Mischak forderte daher einen historischen Kraftakt, tiefgreifende Reformen sowie eine direkte Soforthilfe von Bund oder Land.
Sollte sich keine übergeordnete Lösung abzeichnen, werde der Kreis gezwungen sein, intensiv über eine Anhebung des Kreisumlagehebesatzes nachzudenken. Dem Verwaltungschef sei bewusst, dass die Städte und Gemeinden diese Mehrbelastung über die Anpassung der örtlichen Steuersätze an die Bürgerinnen und Bürger weitergeben müssten. In der aktuellen politischen Debatte störe ihn insbesondere, dass sich Bund und Länder davor sträubten, das Wort Steuererhöhung überhaupt in den Mund zu nehmen, während die kommunale Ebene mit ihren ehrenamtlich tätigen Gremien indirekt dazu gedrängt werde, höhere Steuern zu beschließen. Gleichzeitig verwies der Landrat darauf, dass der Vogelsbergkreis in der Vergangenheit auch bei knappen Kassen mit kreativen Ansätzen handlungsfähig geblieben sei. Mit dem Entwurf für 2027 und den vorgesehenen Investitionen wolle man unter Beweis stellen, dass der Staat verlässlich funktioniere und vor Ort liefere.
Um die laufenden Aufgaben zu bestreiten, wird der Vogelsbergkreis nach Einschätzung der Verwaltung jedoch wieder auf Liquiditätskredite angewiesen sein. Mischak verglich diese Notwendigkeit mit der Situation einer Familie, die Miete, Heizung und Lebenshaltungskosten dauerhaft über das Girokonto finanzieren müsse, ohne dass am Monatsanfang durch ausreichende Mittelzufuhr ein Ausgleich stattfinde.
Als Hauptursachen für das Defizit benannte der Landrat drei zentrale Aufgabenfelder: den Sozialbereich, das Personal sowie den Kommunalen Finanzausgleich. Die Aufwendungen für das Amt für Soziales und Ausländerrecht, das Jugendamt sowie die Umlage an den Landeswohlfahrtsverband summieren sich auf rund 180 Millionen Euro, was etwa zwei Dritteln der gesamten Aufwendungen des Kreises entspricht. Nach Abzug der Erträge verbleibt allein in diesem Sektor ein negatives Jahresergebnis von rund 103 Millionen Euro. Zudem bindet dieser Bereich 90 Prozent der frei verfügbaren allgemeinen Deckungsmittel des Kreises, sodass neun von zehn Euro in Sozialleistungen fließen.
Besonders gravierend sei der Zuwachs bei der Hilfe zur Pflege, die greift, wenn pflegebedürftige Menschen die Kosten nicht selbst tragen können. Nach einer Steigerung um fast 20 Prozent im vergangenen Jahr wird für 2027 erneut ein Kostenanstieg von mehr als 20 Prozent erwartet. Der Landkreis übernehme hier faktisch die Funktion einer Ersatzpflegekasse, da die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung nicht ausreichten. Dies könne auf Dauer keine Lösung sein, betonte Mischak und kritisierte den bestehenden Verschiebebahnhof zwischen den staatlichen Ebenen. Es sei unhaltbar, wenn sich eine Ebene von Lasten befreie, die Folgewirkungen jedoch von den Kommunen getragen werden müssten; das Tischtuch bleibe zu kurz, ganz gleich, wer es auflege.
Auch die Personalausgaben steigen spürbar auf nunmehr 72,2 Millionen Euro an. Erstmals seit 2024 weist der Stellenplan wieder einen Stellenzuwachs aus, was der Landrat vor allem mit den Neueinstellungen begründete, die zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung an den Grundschulen erforderlich sind.
Einschnitte verzeichnet der Kreis zudem beim Kommunalen Finanzausgleich infolge der jüngsten Zensus-Ergebnisse. Da der Vogelsbergkreis in der statistischen Erhebung überproportional viele Einwohner verloren habe, verringern sich die Schlüsselzuweisungen entsprechend. Mischak zeigte sich verärgert darüber, dass diese Konsequenzen ausschließlich auf einer rechnerischen Erfassung beruhen, obwohl vor Ort kein Einwohner weniger lebe, kein Bürgermeister Bürger aus den Melderegistern gestrichen habe und sämtliche Leistungen unverändert finanziert werden müssten. Mögliche strukturelle Verbesserungen beim Finanzausgleich könnten diese Steigerungen kaum auffangen. Um die Ausgabensteigerungen auszugleichen, wäre ein Wirtschaftswachstum von über sechs Prozent nötig – ein Wert, der selbst zu Zeiten von Ludwig Erhard nicht erreicht worden sei.
Trotz der angespannten Rahmenbedingungen hält der Landkreis an den geplanten Infrastrukturinvestitionen von fast 33 Millionen Euro fest. Mischaks Fazit unterstrich jedoch die Dringlichkeit nachhaltiger Lösungen: Die größte Hürde liege künftig in der Finanzierung der laufenden Aufgaben über Kassenkredite. Bund und Länder müssten sicherstellen, dass die Kostenentwicklung gebremst oder die Ertragsseite der Kreise gestärkt werde. Nur wenn diese strukturelle Unterfinanzierung gelöst werde, könne sich der Vogelsbergkreis neben den zentralen Pflichtaufgaben im Bereich Soziales, Jugend und Schulen weiterhin einer zukunftsfähigen Entwicklung widmen. +++
