Von Redaktion Vor der anstehenden Anhörung zum Landeshaushalt 2027 im Haushaltsausschuss des Hessischen Landtages haben die drei kommunalen Spitzenverbände in Wiesbaden eine finanzielle Soforthilfe des Landes in Höhe von mindestens 500 Millionen Euro gefordert, schreibt fuldainfo.de. Nur so könne sichergestellt werden, dass Städte, Landkreise und Gemeinden die ihnen von Bund und Land übertragenen Aufgaben weiterhin gesetzeskonform ausführen können. Die Präsidenten der Verbände – Bürgermeister Dr. Johannes Hanisch für den Hessischen Städte- und Gemeindebund, Fuldas Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld für den Hessischen Städtetag und Landrat Bernd Woide für den Hessischen Landkreistag – betonten, dass die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen eine fundamentale Voraussetzung für das Vertrauen in den Staat und die Akzeptanz demokratischer Entscheidungen darstelle. Sie nahmen die Regierungsfraktionen im Landtag in die Pflicht, die ernste Lage nicht nur mit leeren Worten zu beklagen, sondern parlamentarisch zu handeln. Bereits im vergangenen Sommer hatten die drei Verbände in Gesprächen mit dem Land darauf hingewiesen, dass die Kommunen am Limit seien, und konkrete Vorschläge unterbreitet, um die Aufgaben- und Ausgabenlast zu senken.
Die Finanzlage vor Ort spitzt sich dramatisch zu. Die hessischen kommunalen Kernhaushalte wiesen im Jahr 2025 das dritte Jahr in Folge ein massives Finanzierungsdefizit aus, das sich auf 2,4 Milliarden Euro belief, nachdem das Minus im Jahr 2024 bereits rund 2,5 Milliarden Euro betragen hatte. Die schwindenden Spielräume treffen die Bürger unmittelbar im Alltag: Während vielerorts die Grundsteuerhebesätze sowie weitere Steuern und Gebühren erhöht werden müssen, sind die Kommunen gleichzeitig gezwungen, Leistungen einzuschränken, Einrichtungen zu schließen, Öffnungszeiten zu kürzen und notwendige Investitionen zurückzustellen. Diese Diskrepanz birgt nach Auffassung der Verbandsspitzen die reale Gefahr, das Vertrauen der Bevölkerung in die Leistungsfähigkeit und Verlässlichkeit staatlicher Institutionen nachhaltig zu erschüttern.
Alle drei kommunalen Gruppen in Hessen verzeichneten in den vergangenen Jahren stark negative Finanzierungssalden, was zu einer kontinuierlich wachsenden investiven Verschuldung führte. Hinzu kommen Einbrüche bei den Gewerbesteuereinnahmen: Nach vorläufigen Zahlen des Hessischen Statistischen Landesamtes verzeichneten die hessischen Kommunen im dritten Quartal 2026 Gewerbesteuereinzahlungen von 2,0 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Vorjahresquartal bedeutet dies einen Rückgang um 70,4 Millionen Euro beziehungsweise 3,5 Prozent; zudem fiel das dritte Quartal um 2,1 Prozent schwächer aus als das Vorquartal. Die jüngste Steuerschätzung vom Oktober stellt den hessischen Kommunen zwar bis 2030 ein rechnerisches Plus von rund 400 Millionen Euro jährlich in Aussicht, das vor allem auf anziehende Gewerbesteuern zurückgehen soll. Die Spitzenverbände verweisen jedoch darauf, dass dies keine Trendwende bedeute, sondern lediglich die dramatischen Einbußen aus der vorangegangenen Mai-Steuerschätzung 2026 ausgleiche. Zur Finanzierung des laufenden Betriebs müssen viele Kommunen zudem verstärkt Kassenkredite aufnehmen: Lagen die Liquiditätskredite zum 31. Dezember 2024 noch bei 403 Millionen Euro, kletterte die Summe Ende 2025 um rund 82 Prozent auf 735 Millionen Euro. Zur Jahresmitte 2026 erreichte das Volumen mit 986 Millionen Euro fast die Milliarden-Marke.
Städtetagspräsident Dr. Heiko Wingenfeld unterstrich, dass die Kommunen nicht mehr in der Lage seien, die von Bund und Land übertragene Last allein zu stemmen. Bund und Länder müssten die Aufgabenlast verringern oder eine vollumfängliche Gegenfinanzierung sicherstellen, da die Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden für die Zukunft der Demokratie ausschlaggebend sei. Landkreistagspräsident Bernd Woide erklärte, die finanzielle Lage habe den kritischen Punkt überschritten. Insbesondere die rasant wachsenden Sozialausgaben überstiegen die Leistungsfähigkeit der Kreis- und Kommunalhaushalte deutlich. Woide mahnte strukturelle Reformen an, die die Ursachen der Ausgabendynamik bekämpfen, Standards kritisch überprüfen und Verwaltungsprozesse effizienter bündeln, um die Glaubwürdigkeit und Stabilität des Staates zu sichern.
Für den Hessischen Städte- und Gemeindebund hob Präsident Dr. Johannes Hanisch die Rolle der Städte und Gemeinden als Herzkammer der Demokratie hervor. Vor Ort werde spürbar, dass der Glaube an das rechtsstaatliche System schwinde, wenn Bürger die fehlende Handlungsfähigkeit ihrer Verwaltung erlebten. Den Kommunen werde abverlangt, Aufgaben zu finanzieren, die sie weder bestellt noch verursacht haben – einschließlich der Kosten, die Bund und Land den Kreisen aufbürden und die letztlich auf die Städte und Gemeinden durchschlagen. Als gravierendes Beispiel führte Hanisch die stark steigenden Ausgaben für die Kinderbetreuung an. Er forderte rechtliche Entlastungen sowie den Abbau von Planungsbeschränkungen, da es mittlerweile selbst schwerfalle, ein einfaches Feuerwehrhaus zu bauen. Das Land Hessen müsse zudem auf Bundesebene in Berlin konsequent neuen Vorgaben entgegentreten, die die kommunale Ebene finanziell belasten. Zwar könne eine einmalige Finanzspritze die strukturellen Probleme der Kommunalfinanzen nicht allein beheben, ein klares Hilfssignal des Landes im Haushaltsplan 2027 sei jedoch zwingend erforderlich, damit die kommunale Selbstverwaltung ihren verfassungsrechtlichen Auftrag erfüllen kann. +++
