Hessens Gesundheitsministerin Diana Stolz hat den Gesetzentwurf des Bundes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (PNOG) kritisiert. Die Reform enthalte zwar richtige Ansätze, schiebe die Lasten aber nur von einer Ecke in die andere, teilte Stolz am Dienstag mit. Sie forderte eine solide Finanzierung, die nicht auf dem Rücken pflegender Angehöriger ausgetragen werde.
Stolz begrüßte ausdrücklich den neuen Anspruch auf Pflegebegleitung, das Überbrückungsbudget für Akutsituationen und die geplante jährliche Anpassung der Pflegeleistungen an die Inflation ab 2028. Dies sei längst überfällig. Zugleich verwies sie auf den hessischen Ansatz der Gemeindepflege, bei dem landesweit 91 Gemeindepflegekräfte im Einsatz seien, um Pflegebedürftigkeit hinauszuzögern. Zwei Punkte müssten im parlamentarischen Verfahren korrigiert werden, so Stolz.
Die geplante Kürzung der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige treffe vor allem Frauen, die ohnehin schon Rentenlücken durch Kindererziehung hätten. Die Anhebung der Verweildauer in Pflegeheimen zur Gewährung von Leistungszuschlägen werde die Eigenanteile weiter steigen lassen und mehr Menschen in die Sozialhilfe treiben. Am Ende zahlten die Kommunen die Rechnung. +++ red.
