Angesichts hoher Energiepreise will die Politik in Deutschland weitere Maßnahmen prüfen – und auch bislang umstrittene Instrumente nicht ausschließen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger (CDU), schließt eine Übergewinnsteuer oder direkte Entlastungen beim Energiepreis jedenfalls nicht grundsätzlich aus. Man habe bereits verschiedene Maßnahmen ergriffen, um die Gaspreise zu senken, sagte er dem Fernsehsender „Welt“. Gleichzeitig behalte man nun auch die Situation an den Tankstellen genau im Blick.
Bilger kündigte an, dass beim kommenden Koalitionsausschuss über weitere Schritte gesprochen werden soll. Viele der derzeit diskutierten Vorschläge klängen zwar zunächst gut, seien rechtlich jedoch nicht so leicht umzusetzen. Deshalb müsse man sich auf Maßnahmen konzentrieren, die tatsächlich helfen und sinnvoll seien. Wichtig sei dabei vor allem, nichts von vornherein auszuschließen. Die Koalition habe bereits einiges unternommen, um Verbraucher bei den Energiepreisen zu entlasten. Als Beispiele nannte Bilger Maßnahmen im Strombereich wie die Senkung der Stromsteuer sowie der Netzentgelte. Auch die Erhöhung der Pendlerpauschale helfe vielen Menschen, die besonders stark von steigenden Preisen betroffen seien. Allerdings wurde die Stromsteuer zu Jahresbeginn anders als von den Koalitionsparteien vor der Wahl gefordert nicht für Privathaushalte gesenkt, sondern nur für das produzierende Gewerbe sowie für die Forst- und Landwirtschaft.
Mit Blick auf steigende Spritpreise zeigte sich Bilger grundsätzlich offen für das sogenannte österreichische Modell, räumte jedoch auch mögliche Schwächen ein. Die Befürchtung, dass Tankstellen den ersten Preis des Tages besonders hoch ansetzen könnten, sei durchaus nachvollziehbar. In der Vergangenheit habe man bereits verschiedene Maßnahmen ergriffen, etwa die Verpflichtung für Tankstellen, ihre Preise transparent zu melden. Verbraucher könnten dadurch im Internet vergleichen, wo das Tanken am günstigsten sei. Dennoch sei aktuell der Eindruck entstanden, dass die Krisensituation ausgenutzt werde: Die Preise in Deutschland lägen deutlich höher als in vielen Nachbarländern, zudem gebe es häufige Preiserhöhungen im Tagesverlauf. Darauf müsse man reagieren, betonte Bilger. Das österreichische Modell, bei dem Tankstellen ihren Preis nur einmal täglich erhöhen dürfen und danach lediglich Senkungen möglich sind, könne helfen, übermäßige Preissteigerungen und mögliche Abzocke zu verhindern.
Während in Deutschland über politische Eingriffe diskutiert wird, versuchen die Industriestaaten zugleich, die Lage auf dem globalen Ölmarkt zu stabilisieren. Die 32 Mitgliedsländer der Internationale Energieagentur (IEA) beschlossen am Mittwoch einstimmig, insgesamt 400 Millionen Barrel Öl aus ihren strategischen Notreserven freizugeben. Ziel ist es, die massiven Störungen auf den Ölmärkten abzufedern, die durch den Krieg im Nahen Osten ausgelöst wurden.
IEA-Exekutivdirektor Fatih Birol sprach von beispiellosen Herausforderungen auf dem Ölmarkt. Da der Markt global funktioniere, müsse auch die Reaktion international abgestimmt erfolgen. Energiesicherheit sei das zentrale Mandat der IEA, betonte Birol, und die Mitgliedsstaaten zeigten mit der gemeinsamen Entscheidung große Solidarität und Entschlossenheit.
Seit dem Beginn des Krieges von Israel und den USA gegen den Iran ist der Öltransport durch die strategisch wichtige Straße von Hormus erheblich beeinträchtigt. Nach Angaben der IEA liegen die Exportmengen von Rohöl und raffinierten Produkten dort derzeit bei weniger als zehn Prozent des Niveaus vor dem 28. Februar. Noch im Jahr 2025 wurden durchschnittlich rund 20 Millionen Barrel Öl und Ölprodukte täglich durch die Meerenge transportiert – etwa ein Viertel des weltweiten seegestützten Ölhandels. Möglichkeiten, diese Route zu umgehen, sind nur begrenzt vorhanden.
Die IEA-Mitgliedsstaaten verfügen nach eigenen Angaben über strategische Notreserven von mehr als 1,2 Milliarden Barrel Öl. Hinzu kommen weitere rund 600 Millionen Barrel an Industrievorräten, die aufgrund staatlicher Vorgaben gehalten werden. Die nun beschlossene koordinierte Freigabe von Reserven ist die sechste gemeinsame Aktion dieser Art seit der Gründung der IEA im Jahr 1974. Frühere Eingriffe erfolgten 1991, 2005, 2011 sowie zweimal im Jahr 2022. +++ red.
