Zur Mitte einer Legislaturperiode entscheidet sich oft, ob eine Regierung ihren politischen Kredit vergrößert oder bereits von den Erwartungen lebt, die sie einst geweckt hat. In Hessen fällt die Zwischenbilanz der christlich-sozialen Koalition aus CDU und SPD entsprechend gegensätzlich aus. Während Ministerpräsident Boris Rhein und Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori von einer Regierung sprechen, die das Land sicher durch eine Zeit tiefgreifender Veränderungen steuert, zeichnet die Opposition das Bild eines Bündnisses, das hinter seinen eigenen Ansprüchen zurückbleibt.
Für Rhein markiert die erste Halbzeit der Legislaturperiode den Beleg dafür, dass die im Januar 2024 gebildete Koalition handlungsfähig ist. Nach Abschluss der zweitägigen Regierungsklausur in Darmstadt verwies er auf eine Politik, die Sicherheit, wirtschaftliche Stabilität und gesellschaftlichen Zusammenhalt miteinander verbinden wolle. Die Landesregierung habe Debatten in die politische Mitte zurückgeführt und konzentriere sich auf jene Fragen, die den Alltag der Menschen unmittelbar berührten: gute Arbeit, sichere Innenstädte, bezahlbares Wohnen, verlässliche Bildung und einen funktionierenden Staat. „Zur Halbzeit können wir sagen: Hessen führt“, erklärte der Ministerpräsident.
Auch Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Kaweh Mansoori sieht die Koalition auf Kurs. Der Hessenfonds sichere Investitionen und Arbeitsplätze, das Baupaket beschleunige Projekte und das sogenannte Odenwald-Tempo belege, dass Genehmigungs- und Planungsverfahren schneller organisiert werden könnten. Mit dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz wolle die Landesregierung zudem erreichen, dass öffentliche Projekte zügiger umgesetzt werden und zugleich faire Arbeitsbedingungen gewährleistet bleiben.
Die Regierung verweist dabei auf eine Reihe konkreter Maßnahmen. Rhein nennt die stärkere Polizeipräsenz im öffentlichen Raum, die Innenstadtoffensive, den Umgang mit dem Frankfurter Bahnhofsviertel sowie die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Hessen verfüge über eine der höchsten Lebensqualitäten Deutschlands und gehöre gemessen an der Wirtschaftsleistung pro Kopf zu den stärksten Regionen Europas. Hinzu kämen milliardenschwere Unternehmensinvestitionen und eine aus Sicht der Regierung konsequente Ordnung der Migration. Trotz notwendiger Konsolidierungen im Haushalt seien erhebliche Zukunftsinvestitionen auf den Weg gebracht worden. Der Hessenplan mit einem Volumen von zehn Milliarden Euro soll Investitionen in Verkehr, Digitalisierung, Bildung, Krankenhäuser und öffentliche Infrastruktur ermöglichen. In der zweiten Hälfte der Legislaturperiode kündigt die Landesregierung zusätzliche Schwerpunkte an: eine KI-Offensive, weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau, Investitionen in Schulen und Infrastruktur sowie ein Integrationsgesetz mit klar definierten Integrationspflichten.
Doch gerade dort, wo die Regierung ihre Erfolge hervorhebt, setzt die Opposition ihre Kritik an. Besonders deutlich formulieren die Grünen ihren Widerspruch. Fraktionsvorsitzender Mathias Wagner und die Parlamentarische Geschäftsführerin Miriam Dahlke sprechen von einer Koalition, deren große Versprechen bislang nur unzureichend eingelöst worden seien. Während die Regierung von Fortschritten spreche, seien die Ergebnisse in zentralen Politikfeldern enttäuschend geblieben. Nach Auffassung der Grünen werde die Realität geschönt, anstatt Defizite offen zu benennen.
Im Mittelpunkt ihrer Kritik steht die Bildungspolitik. Die Opposition wirft der Landesregierung vor, erstmals seit Jahrzehnten spürbare Einschnitte bei Schulen und Hochschulen vorzunehmen. Besonders die geplante Streichung von 300 Stellen im Sozialindex-System der Schulen wird als Beleg dafür gewertet, dass ausgerechnet dort gespart werde, wo Unterstützung am dringendsten benötigt werde. Gleichzeitig verweisen die Grünen auf mehr als 200 zusätzliche Stellen in den Ministerien. Die Entscheidung, das verpflichtende Unterrichtsfach „Digitale Welt“ nicht weiterzuverfolgen, erscheint ihnen als weiteres Signal dafür, dass Zukunftsthemen nicht mit der nötigen Konsequenz verfolgt würden.
Ähnlich kritisch beurteilen sie die Situation in der Kinderbetreuung. Der Mangel an Kita-Plätzen und qualifiziertem Personal habe sich nicht grundlegend verbessert. Insbesondere die Kürzungen bei den Sprach-Kitas stoßen auf Widerstand, weil sie nach Ansicht der Opposition jene Kinder treffen, die auf zusätzliche Förderung angewiesen sind. Hinter dieser Kritik steht die grundsätzliche Frage, welche Prioritäten eine Landesregierung in finanziell angespannten Zeiten setzt.
Auch die Verkehrspolitik bleibt umstritten. Für viele Pendler seien Verspätungen und Zugausfälle weiterhin Alltag. Der angekündigte Bahn-Gipfel habe bislang keine sichtbaren Ergebnisse hervorgebracht. Aus Sicht der Grünen entsteht dadurch eine Diskrepanz zwischen politischen Ankündigungen und den Erfahrungen der Bürger im täglichen Leben.
Die FDP wiederum setzt andere Akzente. Sie wirft der Landesregierung mangelnden Reformwillen vor und spricht von einer „großen Kulisse“ bei gleichzeitig überschaubaren Ergebnissen. Besonders in der Wohnungsbaupolitik erkennen die Liberalen keine ausreichenden Fortschritte. Das Gesetz gegen Wohnungsleerstand werde keinen spürbaren Beitrag zur Schaffung neuer Wohnungen leisten. Auch der vielfach angekündigte „Bauturbo“ habe bisher kaum sichtbare Wirkungen entfaltet. Hinzu komme das Fehlen überzeugender Konzepte für digitale Kompetenzen und finanzielle Bildung an den Schulen.
Von rechts kommt Kritik aus einer anderen Richtung. Die AfD spricht von lediglich „Trippelschritten“ bei notwendigen Reformen und verweist auf lange Verfahrensdauern in der Justiz. Zudem fordert sie eine deutlich restriktivere Migrationspolitik sowie eine stärkere Begrenzung irregulärer Zuwanderung. Auch die Beteiligung Hessens an der Bundesverschuldung wird von ihr kritisiert.
Bemerkenswert ist weniger die Tatsache, dass die Opposition Kritik äußert. Auffällig ist vielmehr, dass sich die Vorwürfe trotz unterschiedlicher politischer Perspektiven an einem gemeinsamen Punkt treffen. Ob Bildung, Wohnungsbau, Verkehr, Justiz oder Migration – immer wieder steht die Behauptung im Raum, die Landesregierung habe bislang weniger erreicht, als sie angekündigt hatte. Die politischen Schlussfolgerungen unterscheiden sich erheblich, die Diagnose ähnelt sich dagegen überraschend oft.
Hinzu kommt die Debatte über den inneren Zustand der Koalition selbst. Die Grünen sehen Anzeichen dafür, dass die anfängliche Geschlossenheit des Bündnisses nachlässt. Konflikte um Bildungsausgaben und Personalentscheidungen hätten gezeigt, dass die CDU den politischen Kurs bestimme, während die SPD häufig in einer reagierenden Rolle verbleibe. Die Entlassung von Staatssekretär Sönmez wird in diesem Zusammenhang als Ausdruck eines unausgeglichenen Kräfteverhältnisses innerhalb der Regierung interpretiert.
Gleichzeitig wäre es verfrüht, aus der Halbzeitbilanz bereits ein abschließendes Urteil abzuleiten. Viele der angekündigten Investitionen, Reformen und Gesetzesvorhaben werden ihre Wirkung erst in den kommenden Jahren entfalten. Ob die Regierung ihren Anspruch einlösen kann, Hessen wirtschaftlich stark, gesellschaftlich stabil und politisch handlungsfähig zu halten, wird sich nicht an Pressekonferenzen oder Zwischenbilanzen entscheiden, sondern an den Ergebnissen, die am Ende der Legislaturperiode sichtbar sind.
Bis dahin bleibt ein bemerkenswerter Gegensatz bestehen: Während Boris Rhein überzeugt erklärt, Hessen führe, wächst bei seinen politischen Gegnern die Überzeugung, dass der Vorsprung vor allem aus Ankündigungen besteht. Die zweite Halbzeit der Legislaturperiode wird daher weniger über neue Versprechen entscheiden als über die Frage, welche davon tatsächlich eingelöst werden. +++
