Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) wird die von der Berliner Linken geforderte Unterlassungserklärung nicht abgeben. In der juristischen Auseinandersetzung um einen Beitrag auf dem Instagram-Kanal des hessischen Innenministeriums bekräftigte der CDU-Politiker seine Kritik an der Linkspartei. „Ich stehe zu meiner Aussage. Wer Polizisten als Clan-Kriminelle verunglimpft, muss mit meiner unmissverständlichen Reaktion rechnen“, teilte Poseck am Freitag in Wiesbaden mit.
Auslöser des Streits war ein Beitrag vom 27. September, in dem Poseck auf ein Video der Linksjugend Solid Berlin reagierte. Die Jugendorganisation hatte die Berliner Polizei im Zusammenhang mit einem Polizeieinsatz bei einer Demonstration gegen die Wehrpflicht als „kriminellen Clan“ bezeichnet. Poseck wies diese Darstellung zurück und sprach in seiner Reaktion von einem „Clan-Problem der Berliner Linken“, das aus seiner Sicht eine neue Dimension erreicht habe.
Die Berliner Linke sieht in den Äußerungen des hessischen Innenministers eine Verletzung ihrer Rechte im politischen Wettbewerb. Eine von der Partei beauftragte Anwaltskanzlei forderte das Ministerium auf, bis Freitag, 2. Oktober, eine Unterlassungsverpflichtung abzugeben. In dem Schreiben heißt es, die Äußerung verletze das Recht der Mandantin auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb. Zudem würden die Grenzen zulässiger amtlicher Öffentlichkeitsarbeit deutlich überschritten.
Das hessische Innenministerium weist die Vorwürfe zurück. Der Instagram-Beitrag verstoße nicht gegen das Neutralitätsgebot. Dies ergebe sich sowohl aus dem Kontext als auch aus dem Inhalt des Beitrags, erklärte das Ministerium.
Die Auseinandersetzung fällt in eine politisch angespannte Phase in Berlin. Die Linke war aus der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September als stärkste Kraft hervorgegangen und strebt eine Koalition mit SPD und Grünen an. Zusätzliche Kritik entzündete sich an der Anwesenheit eines mutmaßlichen Clan-Oberhaupts und eines umstrittenen propalästinensischen Aktivisten bei einer Wahlparty der Partei in Berlin-Neukölln. Die Linke weist eine Nähe zur organisierten Kriminalität zurück und bekennt sich nach eigenen Angaben zum Existenzrecht Israels sowie zum Schutz jüdischen Lebens. +++
