Schnee, Eis und Sturmwirbel legen die Pläne der CDU lahm: Die Partei hat ihre Jahresauftaktklausur des Bundesvorstands kurzfristig abgesagt. Eigentlich wollte sich die CDU-Spitze am kommenden Freitag und Samstag in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz treffen, doch daraus wird ...
Die SPD will noch in diesem Jahr weitreichende Steuerreformen auf den Weg bringen und greift damit tief in die Finanzordnung des Landes ein. Wie aus einem Beschlussentwurf für die SPD-Klausurtagung hervorgeht, über den das „Handelsblatt“ berichtet, planen die Sozialdemokraten sowohl eine R...
Eis, Schnee und anhaltende Minusgrade setzen derzeit nicht nur dem Verkehr zu, sondern bringen auch Krankenhäuser, Arztpraxen und soziale Einrichtungen zunehmend unter Druck. Während Kliniken einen deutlichen Anstieg der Patientenzahlen verzeichnen, warnen Sozialverbände und Parteien eindr...
Nachdem Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) erklärt hat, während des großflächigen Berliner Stromausfalls Tennis gespielt zu haben, sieht er sich scharfer Kritik von Grünen und AfD ausgesetzt. Vor allem die Frage, ob Wegner in der Krise seiner Verantwortung gerecht geworden ...
Nach dem Bruch der Regierungskoalition in Brandenburg und seinem Austritt aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geht Vizeministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach hart mit seiner ehemaligen Partei ins Gericht. In einem Interview mit dem „Spiegel“ findet er deutliche Worte: „Da...
Nach der Einigung über Sicherheitsgarantien auf dem Gipfel in Paris zieht CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann eine klare Linie: Deutsche Soldaten sollen nicht direkt in der Ukraine eingesetzt werden. Eine solche Zusage will Linnemann ausdrücklich nicht machen. Zwar sei Deutschland grunds...
Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, fordert eine Kurskorrektur von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Zwar stehe die CDU „nicht punktlos am Tabellenende“, sagte Radtke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dennoch müsse man „die negative Stimmung im Land sehr ernst nehme...
CDU-Präsidiumsmitglied Sven Schulze (CDU) fordert vor der Klausur des CDU-Bundesvorstands in Mainz eine besondere Berücksichtigung der ostdeutschen Rentner bei der geplanten Rentenreform. „Wichtig ist mir, dass die Kommission die Unterschiede zwischen Ost und West beachtet“, sa...
Nach den erneut vorgetragenen US-Ansprüchen auf Grönland haben mehrere führende europäische Staaten ihre Solidarität mit der Arktisinsel bekräftigt. „Grönland gehört seinem Volk“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Spanien, Groß...
Das Ende der Regierungskoalition zwischen SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg sorgt parteiübergreifend für scharfe Reaktionen. Besonders deutlich fiel die Kritik von BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht aus. In der „Bild“-Zeitung warf sie drei aus der Partei ausgetretenen...
