Die jüngste Kältewelle hat nach Worten von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Ausmaß der Obdachlosigkeit in Deutschland besonders drastisch vor Augen geführt. Zehntausende Menschen lebten hierzulande auf der Straße, sagte Steinmeier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland und richtete ...
Der Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) hat die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, gegen Handelspartner des Iran Strafzölle zu verhängen, begrüßt. „Aus meiner Sicht handelt es sich um eine sehr effektive Maßnahme der USA, die die wirtschaftliche Machtbasis des Mullah-Regimes...
Die von der SPD vorgeschlagene Reform der Erbschaftsteuer stößt bei der Union auf scharfe Kritik. Gitta Connemann, Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU, warnt vor gravierenden Folgen für kleine und mittlere Unternehmen. Von den knapp 3,9 Millionen Betrieben in Deutsch...
Auch zum Beginn des neuen Jahres zeichnet sich in der von Forsa ermittelten politischen Stimmung kein Aufwärtstrend für die Regierungsparteien ab. Die jüngste Erhebung für die Sender RTL und ntv zeigt vielmehr eine Fortsetzung der bereits bekannten Schwächephase. An der Spitze der Umfragew...
Scharfe Kritik an den Erbschaftsteuerplänen der SPD kommt aus dem Handwerk und aus der Union. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) schlägt Alarm. „Finger weg vom Betriebsvermögen“, sagte ZDH-Präsident Jörg Dittrich dem „Handelsblatt“. Bevor überhaupt über Änderungen an der Erbs...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die bilateralen Beziehungen zu Indien deutlich vertiefen. Nach einem Treffen mit dem indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi am Montag in Ahmedabad im Bundesstaat Gujarat sprach Merz von einem „fundamentalen Interesse“ Deutschlands an einer enger...
Der Völkerrechtler Andreas Zimmermann von der Universität Potsdam hat die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur völkerrechtlichen Bewertung des US-Militäreinsatzes in Venezuela kritisiert und vor einer Gefährdung der internationalen Rechtsordnung gewarnt. Das Völkerrecht be...
Haushaltspolitiker der Union im Bundestag drängen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) angesichts der Beratungen zum Bundeshaushalt 2027 auf tiefgreifende Strukturreformen und umfangreiche Einsparungen. Nach einem Bericht der „Bild“ wollen sich die Haushälter von CDU und CSU dazu am M...
Die SPD will mit einem Aktionsplan auf die stark gestiegenen Lebensmittelpreise in Deutschland reagieren und Verbraucher spürbar entlasten. Wie die „Rheinische Post“ berichtet, plant die Partei unter anderem die Einführung eines sogenannten „Deutschland-Korbs“. SPD-Fraktionsvize Esra Limba...
Das Bahn-Chaos nach dem Wintereinbruch in Deutschland bringt die Union auf die Palme. Angesichts der anhaltend großen Probleme im Zugverkehr fordert sie Konsequenzen von der Spitze des bundeseigenen Konzerns. Der Vorwurf ist deutlich und richtet sich gegen das Management der Deutschen Bahn...
