Der Vorstoß des CSU-Vorsitzenden Markus Söder, die geplante Senkung der Körperschaftsteuer zeitlich vorzuziehen, findet innerhalb der CDU deutliche Zustimmung. In der Debatte um Wege aus der wirtschaftlichen Schwäche rückt damit erneut die Steuerpolitik in den Mittelpunkt der Union. Gegenü...
Sicherheitspolitiker der schwarz-roten Koalition zeigen sich nach neuen Übernahme-Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump alarmiert über die Zukunft Grönlands und fordern politische Konsequenzen. Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter warnte in den Zeitungen der Funke-Medi...
Mit ernsten Worten und klarer Haltung trat Nicolás Maduro zu seiner ersten Anhörung vor einem Bundesgericht in New York auf. Der ehemalige venezolanische Präsident plädierte auf nicht schuldig und erklärte vor Gericht, er sei ein „anständiger Mann“ und weiterhin der rechtmäßige Präsident s...
Hessens Innenminister Roman Poseck hat angesichts mutmaßlich linksextremistischer Anschläge auf die Stromversorgung in Berlin vor einer zunehmenden Bedrohung durch den Linksextremismus gewarnt. Der Linksextremismus werde immer gefährlicher und stelle inzwischen eine akute Gefahr für die fr...
Alarmstimmung bei Deutschlands Städten und Gemeinden: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) schlägt angesichts explodierender Kosten für soziale Leistungen eindringlich Alarm und fordert einen grundlegenden Paradigmenwechsel bei deren Finanzierung. Die finanzielle Lage der Kommunen...
Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, warnt eindringlich davor, den von US-Präsident Donald Trump zu verantwortenden Angriff auf Venezuela politisch hinzunehmen. Wer jetzt wegsehe, riskiere, dass sich die Spirale der Gewalt weiterdrehe – mit möglichen Folgen auch für Deutschland. ...
Nach dem US-Angriff auf Venezuela hat Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) gefordert, Europa müsse sicherheitspolitisch zu einer „souveränen Großmacht“ werden. „Die EU darf außen- und sicherheitspolitisch nicht länger am Katzentisch sitzen“, sagte Nouripou...
Grünen-Chefin Franziska Brantner drängt auf ein entschiedeneres Vorgehen gegen große Online-Plattformen wie Tiktok oder X. Wenn die Demokratie gerettet werden solle, müsse man diesen Plattformen offensiv entgegentreten, sagte Brantner der Augsburger Allgemeinen. Aus ihrer Sicht sei ein Abw...
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag plant einen harten Kurswechsel und nimmt das Verbandsklagerecht ins Visier. Ziel ist es, die Abschaffung dieses Instruments auf EU- und Bundesebene voranzutreiben, insbesondere für Lobby-Verbände im Umweltbereich. Damit sollen Umweltverbände künftig keine ...
Nach dem Militärschlag und der Ergreifung von Präsident Nicolás Maduro hat die US-Führung ihre Vorstellungen für die Zukunft Venezuelas weiter konkretisiert. Außenminister Marco Rubio erklärte am Sonntag in US-Medien, dass die Trump-Administration an einem „demokratischen Übergang“ in dem ...
