Die Bundesregierung will Barrieren abbauen und den Alltag für Menschen mit Behinderungen erleichtern: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) beschlossen. Doch während die Regierung von einem wichtigen Schritt für mehr ...
Es ist ein Streit mit politischer Sprengkraft: Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherer (GKV) will durchsetzen, dass der Bund künftig deutlich mehr Geld für Bürgergeldbezieher zahlt. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, haben die Krankenkassen dafür umfangreiche Begründungen zu ...
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will Europas Kapitalmärkte stärken und kündigt eine neue Initiative zur Kapitalmarktunion an. Man werde „auf europäischer und nationaler Ebene jetzt Tempo mit ersten wichtigen Schritten“ machen, sagte Klingbeil dem „Handelsblatt“. Die Bundesregieru...
Der Inspekteur der Deutschen Marine, Vizeadmiral Jan Christian Kaack, sieht eine zunehmende militärische Bedrohung durch Russland auf den Weltmeeren – insbesondere in der Ostsee. „Die Bedrohung ist real und weit entfernt von statisch“, sagte Kaack der „Süddeutschen Zeitung“. Russlands Stre...
Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat das öffentliche Erscheinungsbild seiner Partei in der aktuellen Sozialdebatte deutlich kritisiert. „Das Erscheinungsbild der Union war in den letzten Wochen nicht gut“, sagte Radtke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Aus seiner Si...
In der von Forsa gemessenen Wählergunst bleibt die Union unverändert stärkste politische Kraft. CDU und CSU kommen weiterhin auf 26 Prozent und verteidigen damit Platz eins. Dicht dahinter folgt die AfD, die in der wöchentlichen Erhebung für RTL und ntv ebenfalls unverändert 24 Prozent err...
Aufregung im Thüringer Landtag: Nach dem Bekanntwerden einer gemeinsamen Abstimmung der Linken mit der AfD sieht sich die Partei massiver Kritik ausgesetzt – doch Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow geht in die Offensive. Deutlich weist er Vorwürfe zurück und verteidigt das Vorgehen seine...
In der Debatte um eine Altersgrenze für den Zugriff auf soziale Medien haben sich SPD und Jusos klar gegen Nutzungsverbote für Minderjährige ausgesprochen. Statt Einschränkungen für junge Nutzerinnen und Nutzer zu verhängen, müssten aus ihrer Sicht vor allem die Plattformbetreiber stärker ...
Nach dem Winterchaos der vergangenen Wochen planen CDU und SPD in Berlin eine umfassende Reform des Winterdienstes auf Gehwegen. Wie der „Tagesspiegel“ in seiner Dienstagsausgabe unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, sollen die derzeitigen Regeln zur Räumpflicht grundlegend überar...
Der Vorstoß von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU), das Bürgergeld künftig nur noch im Gegenzug für gemeinnützige Tätigkeiten auszuzahlen, stößt bei Ökonomen auf erhebliche Skepsis. Zwar wird die Idee, Transferleistungen stärker an Gegenleistungen zu knüpfen, nicht grunds...
