Die FDP drückt beim Thema Steuern aufs Tempo und hat einen neuen Plan für eine umfassende Steuerreform vorgelegt. „Unter allen notwendigen Reformen verspricht eine Reform unseres Steuersystems die schnellste Wirkung auf dem Weg zu Wachstum und Beschäftigung“, heißt es in dem Papier, über d...
Die SPD treibt ihre Pläne für strengere Regeln in sozialen Netzwerken voran – und sorgt damit für eine hitzige Debatte. Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil unterstützt Forderungen aus der SPD-Bundestagsfraktion, die Nutzung von Social Media für Kinder unter 14 Jahren vollständig ...
Im Streit um eine Entlastung bei der Einkommensteuer deutet sich ein neuer Konflikt zwischen Union und SPD an. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Roloff, begrüßte zwar im „Handelsblatt“ Bewegung bei der CDU, forderte zugleich jedoch höhere Abgaben für Spitzenver...
Nach der Rede von US-Außenminister Marco Rubio auf der Münchner Sicherheitskonferenz zeigt sich Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) zuversichtlich, dass die transatlantische Partnerschaft erhalten bleibt. Gegenüber dem „Handelsblatt“ erklärte Spahn, Rubios Auftritt habe deutlich gemacht, ...
Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sieht für den Vorstoß von Generalsekretär Carsten Linnemann (CDU) zur Entlastung bei der Einkommensteuer nur geringes Potenzial. Linnemann hatte vorgeschlagen, die Schwelle für den Spitzensteuersatz von rund 68.000 Euro auf 80.000 E...
Carsten Linnemann drängt auf deutlich schärfere Änderungen bei der Reform der Sozialleistungen: Die geplante Ablösung des Bürgergeldes durch eine neue Grundsicherung im März sei für ihn nur der Anfang. „Das reicht nicht. Es müssen weitere Gesetze folgen“, sagte der CDU-Generalsekretär der ...
Beim kommenden Bundesparteitag der CDU in Stuttgart soll der Alkoholkonsum der Delegierten am Freitagabend deutlich eingeschränkt werden – und zwar auf Entscheidung von Parteichef Friedrich Merz persönlich. Wie aus einem Schreiben der CDU-Parteizentrale hervorgeht, über das der „Tagesspieg...
Der Präsident des Bundesrechnungshof, Kay Scheller, wirft der Bundesregierung bei der Förderung der Elektromobilität Planlosigkeit vor und übt zugleich umfassende Kritik an staatlichen Ausgabenprogrammen, Subventionen und der Finanzpolitik insgesamt. „Vielen Bürgern fällt es schwer, hier e...
Die Ausgaben für das Bürgergeld in Deutschland sind im Jahr 2024 kräftig gestiegen: Bund, Länder und Kommunen zahlten insgesamt 57,1 Milliarden Euro. Das berichtet die Bild unter Berufung auf neue Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Demnach erhielt jede der rund 2,9 Millionen Bedarfsgemei...
Die hessische CDU-Politikerin Ines Claus, die sich für das Amt der stellvertretenden Bundesvorsitzenden bewirbt, fordert ihre Partei mit deutlichen Worten auf, Frauen das Engagement im Ortsverein spürbar zu erleichtern. „Eines ist klar: Wir brauchen mehr Frauen in den Parlamenten“, sagte C...
