Nach Einschätzung des Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), Wolfgang Ischinger, will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Eröffnung der diesjährigen Konferenz am Freitag die inhaltliche Agenda prägen. „Ich denke, der Bundeskanzler will damit auch in dieser Eigenschaft sozusagen ...
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Debatten über mögliche Kürzungen bei Zahnersatz und Krankschreibungen scharf kritisiert. „Das sind alles Forderungen, mit denen können wir wenig anfangen, weil am Ende müssen das ja die Leute ausbaden“, sagte Klüssendorf der Sendung „Frühstart“ v...
Der Vorstoß von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) zur Einführung einer Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger stößt im Bundesarbeitsministerium von Bärbel Bas (SPD) auf Skepsis. Zwar könnten Arbeitsgelegenheiten „dazu beitragen, Tagesstrukturen zu stabilisieren un...
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält wenig vom SPD-Vorschlag, eine Gesundheitsabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zu erheben, um die Kassenbeiträge zu stabilisieren. Das treffe vor allem Kleinsparer, sagte Linnemann am Sonntag im ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“. „...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat zurückhaltend auf Pläne der SPD-Bundestagsfraktion zur Neuordnung der Sicherheitsdienste bei der Bahn reagiert. Die SPD-Innenpolitiker wollen die private DB-Sicherheit und die Bundespolizei an Bahnhöfen in einem neuen „Zentralen Objektschutz Bah...
Mit deutlichen Worten drängt der Bundesfinanzminister auf tiefgreifende Veränderungen in Deutschland und macht klar, dass aus seiner Sicht kein Weg an Strukturreformen vorbeiführt. „Ich glaube, wir brauchen Strukturreformen“, sagte er im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios und v...
Alarm aus den Reihen der Grünen, doch Union und SPD halten dagegen: Im Bundestag haben beide Fraktionen die Warnungen vor einem drohenden Gasmangel in Deutschland entschieden zurückgewiesen. Der energiepolitische Sprecher der Grünen, Michael Kellner, hatte Wirtschaftsministerin Katherina R...
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schlägt erneut Alarm und nimmt die Arbeitszeit in Deutschland ins Visier. Aus ihrer Sicht wird hierzulande schlicht zu wenig gearbeitet – zumindest gemessen am gesamten Arbeitsvolumen. „Wir verlieren, weil das gesamte Arbeitsvolumen über d...
Die SPD rüttelt am Fundament des deutschen Sozialstaats und bringt eine neue Abgabe zur Finanzierung des Gesundheitssystems ins Spiel. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Vorstandsklausur der Sozialdemokraten hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Grundlage des Papiers ist ein Z...
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert zügige Steuerentlastungen für Unternehmen und Beschäftigte. Reiche sagte der „Bild am Sonntag“: „Aus meiner Sicht wäre es sinnvoll, über das Vorziehen einer Senkung der Körperschaftssteuer zu sprechen, um Entlastu...
