Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) verteidigt ihre Pläne, die Förderung und den Ausbau erneuerbarer Energien einzuschränken. „Die Erneuerbaren sind erwachsen geworden, sie stehen für den größten Teil der Stromerzeugung in Deutschland“, sagte Reiche dem „Ha...
Kurz vor Beginn des Bundesparteitags der Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) hat der Thüringer Ministerpräsident Mario Voigt seine Partei aufgefordert, in der Debatte über möglicherweise anstehende Veränderungen im Sozialbereich stärker auf die Menschen im Land zuzugehen. „Re...
Der Ton gegenüber der schwarz-roten Bundesregierung wird schärfer: Die deutschen Arbeitgeber verlieren zunehmend die Geduld und verlangen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein rasches und umfassendes Reformpaket mit Steuersenkungen, geringeren Sozialausgaben und einem deutlichen Abbau...
In der Debatte um Social-Media-Verbote für Minderjährige hat sich der Chaos Computer Club gegen eine Altersgrenze für die Nutzung von Online-Netzwerken ausgesprochen. „Der CCC lehnt ein Social-Media-Verbot grundsätzlich ab“, sagte Elina Eickstädt, Sprecherin und Expertin für eu...
Angesichts der Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen die AfD erwägt nun auch die Union eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes. Zwar habe der Bundestag schon lange Regelungen, um beispielsweise die Beschäftigung von Ehepartnern auszuschließen. „Angesichts der aktuellen Erkenntnisse wolle...
Die Energiepolitik der Bundesregierung steht erneut im Zentrum scharfer Kritik: Die Grünen haben Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) angesichts der niedrigen Gasfüllstände in Deutschland Untätigkeit vorgeworfen und warnen vor einer sich zuspitzenden Lage mitten in der kalten...
In der von Forsa gemessenen Wählergunst hat die Alternative für Deutschland (AfD) zuletzt deutlich aufgeholt und rückt der Christlich Demokratische Union Deutschlands (Union) immer näher auf die Pelle. In der wöchentlichen Erhebung für RTL und ntv liegt die Union mit 26 Prozent nur noch ha...
Im Vorfeld des CDU-Bundesparteitags am kommenden Wochenende in Stuttgart haben sich CDU-Politiker aus Bund und Ländern für zusätzliche Regeln zur Nutzung sozialer Netzwerke ausgesprochen. Sowohl der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Gordon Schnieder als auch der Chef der CDU in Meckle...
Der niedersächsische Verfassungsschutz hat den Landesverband der Alternative für Deutschland Niedersachsen als extremistische Bestrebung eingestuft. Damit wird die Partei künftig als Beobachtungsobjekt geführt, wie Innenministerin Daniela Behrens (SPD) am Dienstag mitteilte. Grundlage der ...
In der Debatte um eine Steuerreform sprechen sich SPD-Politiker auch für eine stärkere Belastung von Gutverdienern und Steuererhöhungen aus und stoßen damit auf Widerstand bei der Union. Zu „Bild“ sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese...
