Franziska Brantner hat der schwarz-roten Bundesregierung scharfe Kritik an der geplanten Reform des Heizungsgesetzes vorgeworfen und dabei vor einer wachsenden energiepolitischen Abhängigkeit von den USA gewarnt. In einem Interview mit der Rheinische Post erklärte die Grünen-Chefin, die Pl...
Der Verkehrspolitiker Christoph Ploß (CDU) hat die Warnstreiks der Gewerkschaft ver.di im öffentlichen Nahverkehr scharf kritisiert und sich insbesondere gegen Arbeitsniederlegungen an Bundesliga-Spieltagen ausgesprochen. „Ausgerechnet an einem Bundesliga-Spieltag Hunderttausende Fußballfa...
In der Bundestagsdebatte zum Tagesordnungspunkt „Bekämpfung von sexualisiertem Missbrauch“ hat die Linken-Abgeordnete Kathrin Gebel am Freitag für einen bewegenden Moment im Parlament gesorgt. Am Rednerpult zeigte sie heftige Emotionen und schilderte persönliche Erfahrungen, die im Plenars...
Die Diäten der 630 Bundestagsabgeordneten werden zum 1. Juli 2026 deutlich angehoben. Wie die „Bild“ berichtet, steigen die Gehälter um 4,2 Prozent – das entspricht einem monatlichen Plus von 497 Euro. Grundlage für die Erhöhung sind neue Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur allgemeine...
Im neuen ZDF-Politbarometer gibt es kaum Veränderung. Wenn an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union lauf Umfrage der „Forschungsgruppe Wahlen“ auf 26 Prozent, die AfD auf 24 Prozent, die SPD auf 15 Prozent – alle unverändert im Vergleich zur letzten Umfrage v...
Nach der Entscheidung des Verwaltungsgericht Köln zur Einstufung der Alternative für Deutschland (AfD) als gesichert extremistisch verschärft sich die politische Debatte über den Umgang mit der Partei. Während Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CDU) auf das Hauptsacheverfahren setzt, ...
Die Kosten für die Sanierung des Amtssitzes von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sorgen für scharfe Kritik: Der Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt) prangert die geplanten Ausgaben für das Schloss Bellevue an und warnt vor einer möglichen Milliardenbelastung. Die Arbeiten an Sch...
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die Alternative für Deutschland (AfD) bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen und behandeln. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln am Donnerstag entschieden und damit einem Eilantrag de...
Zum Abschluss seiner Reise in die Volksrepublik China hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein insgesamt positives Fazit gezogen – und zugleich die Spannungen benannt, die das Verhältnis zwischen wirtschaftlicher Kooperation und wachsendem Wettbewerb prägen. „Ich fahre mit tiefen Eindrüc...
Ein politisches Szenario sorgt für wachsende Aufmerksamkeit in den Staatskanzleien der Bundesländer: der mögliche Amtsantritt eines Ministerpräsidenten der Alternative für Deutschland. Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) macht nun deutlich, dass dies weitreichende Folgen für die Zusam...
