Die von der Bundesregierung geplante Verschärfung des Medizinal-Cannabisgesetzes stößt bei Grünen und SPD auf deutliche Kritik. Die Grünen warnen vor einer spürbar schlechteren Versorgung von Patienten und sehen in dem Gesetz eine ungerechtfertigte Sonderbehandlung von medizinischem Cannab...
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Einführung der neuen Grundsicherung anstelle des bisherigen Bürgergelds gegen Kritik aus der Opposition und von Sozialverbänden verteidigt. "Mit der neuen Grundsicherung verfolgen wir zwei Ziele: Wir kehren zum System des Förderns und Forderns ...
Der Bundestag hat in der laufenden Wahlperiode deutlich mehr Mitarbeitern der AfD den Zugang zum Parlament verweigert als bislang öffentlich bekannt war. Nach Informationen des „Spiegel“ hat die Bundestagsverwaltung sieben Personen keinen Hausausweis für den Bundestag ausgestellt. In zwei ...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Forderung nach einer höheren Arbeitsleistung in Deutschland bekräftigt und dabei scharfe Worte gefunden. Vor Unternehmern in Halle (Saale) sagte Merz am Mittwoch, mit „Work-Life-Balance und 4-Tage-Woche“ lasse sich der Wohlstand in der Gesellsch...
Die Spannungen um Grönland spitzen sich weiter zu: Nachdem US-Präsident Donald Trump zuletzt erneut auf einer Annexion der riesigen Insel beharrt und selbst den Einsatz militärischer Mittel nicht ausgeschlossen hatte, reagiert nun Deutschland. Die Bundesregierung will Bundeswehrsoldaten na...
Nachdem US-Präsident Donald Trump zuletzt auf einer Annexion Grönlands beharrt und militärische Mittel nicht ausschließt, ist eine Vorhut der dänischen Streitkräfte mit militärischer Ausrüstung in Grönland angekommen. Das berichtet die dänische öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt DR am M...
In der CDU steigt der Druck auf Bundeskanzler und Parteichef Friedrich Merz spürbar. Ein zentrales Wahlversprechen steht im Fokus: die Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher. Jetzt formiert sich parteiinterner Widerstand – und der kommt ausgerechnet von zwei der einflussreichsten Ver...
Das Bundeskabinett hat eine Reform des Steuerberatungsgesetzes auf den Weg gebracht. Damit soll das Steuerberatungsrecht modernisiert und gleichzeitig Bürokratie abgebaut werden, wie das Bundesfinanzministerium am Mittwoch mitteilte. Für Bürgerinnen und Bürger bedeutet das ein breiteres Be...
Die Grünen unterstützen die Forderung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner nach einer Verschärfung des Abgeordnetengesetzes, um extremistische Mitarbeiter von Abgeordneten von staatlicher Finanzierung auszuschließen. Es sei richtig und konsequent, dass Personen, die wissentlich und wil...
Angesichts deutlich steigender finanzieller Belastungen mahnt das Deutsche Rote Kreuz eine verlässlichere und auskömmlichere Kostenerstattung durch den Staat an. Steigende Ausgaben etwa für Energie und Personal seien bislang nicht durch entsprechende Erhöhungen der Leistungsvergütungen aus...
