Kurz vor der Einbringung des neuen Altersvorsorge-Gesetzes in den Bundestag an diesem Donnerstag schlagen Verbraucherschützer Alarm und warnen eindringlich vor einem erneuten Scheitern der privaten Altersvorsorge. Mit deutlichen Worten zeichnen sie ein düsteres Bild der geplanten Reform. „...
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch grünes Licht für gleich mehrere milliardenschwere Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr gegeben. Insgesamt sechs sogenannte 25-Millionen-Euro-Vorlagen für Großprojekte wurden bewilligt – darunter auch zwei Rahmenvereinbarungen ...
Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat den Beschluss der schwarz-roten Koalition zur Abschaffung des sogenannten Heizungsgesetzes scharf kritisiert. „Jens Spahn und Katherina Reiche haben gestern deutlich gemacht, worum es ihnen geht: um Robert Habeck und ihr offensichtlich noch i...
Das Finanzierungsdefizit des Staates hat im Jahr 2025 nach vorläufigen Berechnungen 119,1 Milliarden Euro betragen. Wie das Statistisches Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte, lag das Staatsdefizit damit um 3,9 Milliarden Euro über dem Wert des Vorjahres, als es noch 115,3 Milliarden...
Im Streit um die geplante Reform des Heizungsgesetzes schlagen die Grünen im Bundestag Alarm und warnen vor gravierenden Folgen für die deutschen Klimaziele. Nach ihrer Einschätzung droht ohne die bisherige 65-Prozent-Regel ein deutliches Verfehlen der angestrebten Klimavorgaben. „Ohne die...
Die im September 2024 eingeführten Kontrollen an allen deutschen EU-Binnengrenzen haben bis Ende Dezember des vergangenen Jahres Kosten in Höhe von 140 Millionen Euro verursacht. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Bundestagsabg...
In Nordrhein-Westfalen sorgt die AfD mit ungewöhnlich hohen Mitarbeiterzahlen ihrer Landtagsabgeordneten für Aufsehen. Offenbar beschäftigen die Parlamentarier der Partei deutlich mehr Personal als die Mitglieder aller anderen Fraktionen. Im Durchschnitt sind für die AfD-Abgeordneten im Dü...
Nach dem CDU-Parteitag sieht der Vorsitzende der Junge Union, Johannes Winkel, Partei und Regierung an einem entscheidenden Punkt angekommen. Deutschland und die Union stünden vor einer richtungsweisenden Entscheidung – mit weitreichenden Folgen für die Finanzpolitik und den Sozialstaat. G...
Nach dem CDU-Parteitag zeichnen sich neue Konflikte zwischen den schwarz-roten Koalitionspartnern ab. Mit mehreren Beschlüssen sorgt die CDU für politischen Zündstoff – und erntet prompt deutlichen Widerstand von der SPD. Im Zentrum der Auseinandersetzung stehen die geplante Abschaffung de...
Mit scharfen Worten vor den anstehenden Landtagswahlen in diesem Jahr meldet sich der Bundesvorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, zu Wort und richtet einen eindringlichen Appell an die Wähler. Sie sollten nach seinen Worten keine Partei unterstützen, „die Sozial...
