Wer die Schule schwänzt, soll künftig stärker mit Konsequenzen rechnen. Nach dem Willen der Regierungschefs der 16 Bundesländer sollen sogenannte Schulpflichtverletzungen entschiedener geahndet werden. Das geht aus einem Beschlussvorschlag für die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) an dies...
Angesichts der steigenden Energiepreise infolge des Iran-Kriegs fordert Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) die Bundesregierung auf, einen Plan zur Preisstabilisierung vorzulegen und die Gasspeicher rasch aufzufüllen. „Am Donnerstag ist Ministerpräsiden...
Freundliche Worte, große Ankündigungen – und harte Drohungen in Richtung Europa: Beim Treffen im Oval Office hat US-Präsident Donald Trump Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als „Freund“ bezeichnet und von „einigen sehr großen Handelsabkommen“ gesprochen, über die beide zuvor beraten hätte...
Die Zahlen sind erschütternd – und sie setzen die Politik unter Druck. Union und SPD wollen sogenannte „Femizide“ künftig härter bestrafen. „Der strafrechtliche Schutz von Frauen muss konsequent verbessert werden“, sagte der Obmann der Unionsfraktion im Rechtsausschuss, Martin Plum, der „S...
Die AfD-Bundestagsfraktion hat den Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt aus ihren Reihen ausgeschlossen. Das wurde am Dienstag am Rande der Fraktionssitzung bekannt. Laut Teilnehmern soll es knapp 100 Stimmen für den Ausschluss gegeben haben, bei jeweils etwa einem Dutzend Nein-Stimmen und Enth...
Der Ton wird schärfer, die Fronten klarer. Mitten im eskalierenden Nahost-Krieg ringt die deutsche Politik um Haltung – und um Worte. Während Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Zurückhaltung übt, findet SPD-Fraktionschef Mathias Miersch deutliche Worte: Für ihn sind die Angriffe der USA un...
Es ist ein Schritt, der die Partei in ihren Grundfesten berührt: Die Grünen wollen im Juni per Urabstimmung über eine umfassende Reform ihrer Satzung entscheiden. Den Weg dafür hat die Parteispitze am Montag freigemacht. Wie die „taz“ berichtet, verabschiedeten Bundesvorstand und Parteirat...
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat tiefgreifende Reformen im deutschen Gesundheitswesen angekündigt und dabei ein Ende der stetig steigenden Krankenkassenbeiträge in Aussicht gestellt. Im Gespräch mit dem TV-Sender ntv machte sie deutlich, dass aus ihrer Sicht seit Jahren ei...
Angesichts der Unruhe an den internationalen Finanz- und Rohstoffmärkten infolge des Kriegs im Nahen Osten hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) angekündigt, die Risiken für Märkte, Handel und Wirtschaft eng zu verfolgen. „Wir beobachten die Risiken für die internationalen Finanzmä...
Die SPD schlägt Alarm wegen der zuletzt stark gestiegenen Spritpreise und erhebt schwere Vorwürfe gegen die Mineralölbranche. Angesichts des Iran-Krieges hält die Partei die rapide steigenden Preise an deutschen Tankstellen für nicht gerechtfertigt und spricht von klarer „Abzocke“ zulasten...
