Die Union kann sich in der Sonntagsfrage von Infratest von der AfD absetzen. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU und CSU derzeit auf 28 Prozent – das sind zwei Prozentpunkte mehr als Anfang Februar. Die AfD hätte 23 Prozent in Aussicht und verliert damit einen Punkt. Die SPD ver...
Gute Nachrichten für Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland: Zum 1. Juli 2026 sollen die Renten um 4,24 Prozent steigen. Das teilte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) am Donnerstag mit. Hintergrund für den deutlichen Anstieg ist nach Angaben des Ministeriums vor allem die ...
Der Bundestag hat die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld auf den Weg gebracht. In namentlicher Abstimmung votierten am Donnerstag 321 Abgeordnete für die Umgestaltung des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung. 268 Parlamentarier stimmten dagegen, zwei enthielten sich. Ein Kernele...
Das SPD-Parteimagazin „Vorwärts“ wird ab sofort nicht mehr als regelmäßige gedruckte Ausgabe erscheinen. Das berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf SPD-Führungskreise. Verlag und Redaktion des „Vorwärts“ und die SPD wollten „ein völlig neu...
Die Preise an den Tankstellen steigen, die Debatte darüber ebenso. Während viele in der Politik nach unmittelbaren Eingriffen rufen, erteilt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann einem staatlich festgelegten Spritpreisdeckel eine klare Absage. Stattdessen fordert er eine schärfere Kontroll...
Vor der Abstimmung über die Bürgergeld-Reform an diesem Donnerstag im Bundestag hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) das Vorhaben der Bundesregierung verteidigt. Es handle sich um eine gute Reform, mit der Menschen unterstützt würden, die Hilfe benötigten, zugleich aber mehr Mitwir...
Der Ärger an der Tankstelle wächst – und jetzt platzt der SPD der Kragen. Angesichts der weiter steigenden Preise für Benzin und Diesel infolge des Iran-Krieges fordert die Partei klare Einschränkungen bei den täglichen Preiserhöhungen an den Zapfsäulen. Die Mineralölkonzerne sollen künfti...
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat den außen- und sicherheitspolitischen Kurs der USA ungewöhnlich scharf kritisiert. Dem „Spiegel“ sagte er mit Blick auf Washington: „Ich vertrete seit Langem die These, dass die Amerikaner die Ebene der regelbasierten Ordnung verlassen haben....
Angesichts der seit Beginn des Iran-Krieges stark gestiegenen Benzinpreise fordert Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Betroffen sein sollen nach seinen Vorstellungen diejenigen Unternehmen, die die Preise für Benzin und Diesel ber...
Angesichts rapid steigender Preise für Benzin und Gas erhöht Sahra Wagenknecht den Druck auf die Bundesregierung. Die Gründerin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) verlangt eine deutliche Entlastung der Verbraucher – und zwar sofort. Konkret fordert sie, die Mehrwertsteuer auf Energie m...
