Die Pläne des Bundes zur Zentralisierung der internetbasierten Kfz-Zulassung stoßen im Landkreis Hersfeld-Rotenburg auf deutlichen Widerstand. Landrat Torsten Warnecke wirft den beteiligten Bundesministerien mangelnde Transparenz und eine unzureichende Einbindung der kommunalen Ebene vor. Gemeinsam mit dem Deutschen Landkreistag, dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund fordert der Landkreis eine klare Projektstruktur und eine stärkere Beteiligung der Kommunen.
Hintergrund sind Überlegungen des Bundesministeriums für Verkehr sowie des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung, digitale Zulassungsverfahren künftig zentral über das Kraftfahrt-Bundesamt abzuwickeln. Nach Ansicht der kommunalen Spitzenverbände bleiben dabei viele Fragen offen. Für die Zulassungsbehörden vor Ort entstehe dadurch bereits jetzt erhebliche Unsicherheit.
Warnecke, der dem Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Deutschen Landkreistages angehört, sieht die Rolle der Kommunen übergangen. Seit Jahrzehnten würden Landkreise und Städte die Kfz-Zulassung bürgernah und rechtssicher organisieren. Umso unverständlicher sei es aus seiner Sicht, dass die kommunale Ebene bei einem derart tiefgreifenden Umbau bislang kaum eingebunden werde.
Besonders kritisch bewertet der Landrat die Kommunikation des Bundes. Die teilweise widersprüchlichen Aussagen hätten unmittelbare Auswirkungen auf die Praxis in den Zulassungsstellen. Softwareanbieter hielten sich mit Investitionen zurück, Ausschreibungen gerieten ins Stocken und gleichzeitig wachse bei Beschäftigten die Sorge um ihre berufliche Zukunft.
Grundsätzlich unterstützt der Landkreis die Digitalisierung der Verwaltung. Auch in Hersfeld-Rotenburg werde seit Jahren an modernen und digitalen Abläufen gearbeitet. Entscheidend sei jedoch, dass Reformen tragfähig und rechtssicher umgesetzt würden. Digitalisierung dürfe nicht dazu führen, dass neue Doppelstrukturen oder zusätzliche Schnittstellenprobleme entstehen.
Scharfe Kritik übt Warnecke an Überlegungen, künftig nur die „einfachen“ und digitalisierbaren Vorgänge zentral über den Bund abzuwickeln, während komplexere Fälle weiter bei den Kommunen verbleiben. Der Bund wolle offenbar die Gebühren für standardisierte Vorgänge vereinnahmen, während die personalintensiven Aufgaben vor Ort blieben. Das bezeichnet der Landrat als „absurd“.
Sollte eine bundeseinheitliche Software eingeführt werden, könne diese nach Auffassung Warneckes den Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Neue Personalkapazitäten auf Bundesebene aufzubauen, ohne selbst operative Aufgaben vor Ort zu übernehmen, sei hingegen der falsche Weg. Er gehe davon aus, dass weder die Bundesländer noch der Bundestag ein solches Vorgehen akzeptieren würden.
Gemeinsam mit dem Deutschen Landkreistag fordert der Landkreis deshalb eine transparente Projektstruktur unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände. Nur so könne gewährleistet werden, dass die geplanten Reformen am Ende auch in der Praxis funktionieren und den Anspruch einer modernen Verwaltung tatsächlich erfüllen. +++ red.
