Der Landkreis Fulda ist die erste hessische Modellkommune im Rahmen des Kommunalen Flexibilisierungsgesetzes. Innenminister Roman Poseck überreichte den entsprechenden Bescheid am Rande des Hessentags in Fulda und würdigte damit den Einsatz des Landkreises für Bürokratieabbau und moderne Verwaltungsstrukturen.
„Hessen geht voran beim Bürokratieabbau. Mit dem Kommunalen Flexibilisierungsgesetz haben wir den richtigen Rahmen geschaffen: Wir stärken unsere Kommunen, indem wir ihnen mehr Freiheit, mehr Praxisnähe und mehr Entscheidungsspielraum geben“, erklärte Poseck. Es gehe nicht um einen Selbstzweck, sondern um eine Verwaltung, die den Alltag vor Ort besser abbilde und dort entlaste, wo Standards Ressourcen binden, ohne einen erkennbaren Mehrwert zu schaffen.
Der Landkreis Fulda habe sich in besonderer Weise für die Möglichkeit der Standardbefreiung eingesetzt. Nach Angaben des Innenministeriums wurden bislang 17 Anträge eingereicht. Damit erfüllt der Landkreis die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anerkennung als Modellkommune. Ziel sei es, Verwaltungsabläufe effizienter zu gestalten, Verfahren zu beschleunigen und bestehende Handlungsspielräume im Sinne einer modernen und bürgernahen Verwaltung stärker zu nutzen.
Zugleich unterstreiche die Initiative die Bereitschaft, neue Ansätze in der kommunalen Verwaltungspraxis zu erproben und Erkenntnisse für eine mögliche Weiterentwicklung bestehender Standards zu gewinnen. „Mit der Anerkennung als ‚KOMMFLEX-Modellkommune‘ würdigen wir das besondere Engagement des Landkreises“, sagte Poseck. Die Erfahrungen aus den beantragten Standardbefreiungen sollen ausgewertet und als Grundlage für zukünftige Entscheidungen zur Vereinfachung und Modernisierung kommunaler Verwaltungsverfahren dienen.
Landrat Bernd Woide bezeichnete das Kommunale Flexibilisierungsgesetz als wichtiges Signal des Landes Hessen zum Bürokratieabbau und zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. „Die Kommunen sind die Orte, an denen Demokratie unmittelbar stattfindet und am Ende auch diejenigen, die die Normen anwenden. Sie wissen um die Herausforderungen vor Ort und können genau einschätzen, was gebraucht wird“, sagte Woide. Es gehe darum, weniger zu kontrollieren und flexibel auf die individuellen Gegebenheiten vor Ort einzugehen. Das fördere Verständnis und Akzeptanz von Verwaltungsentscheidungen.
Neben dem Landkreis Fulda wurde auch die Gemeinde Kalbach als Modellkommune ausgezeichnet. Bürgermeister Mark Bagus nahm die Würdigung entgegen. Beide Kommunen haben Anträge auf Standardbefreiungen eingereicht, um Verwaltungsabläufe effizienter zu gestalten, Verfahren zu beschleunigen und bestehende Handlungsspielräume im Sinne einer modernen, leistungsfähigen und bürgernahen Verwaltung stärker zu nutzen.
„Mit ihren Anträgen zeigen der Landkreis Fulda und die Gemeinde Kalbach eindrucksvoll, wie kommunale Innovationskraft aussehen kann“, betonte Poseck. Hier kämen Erfahrung, Sachverstand und Praxiswissen zusammen. Vor allem aber sei der Wille erkennbar, aktiv an der Zukunft der Verwaltung mitzuwirken. „Hier werden Probleme nicht nur beschrieben, sondern konkrete Lösungswege entwickelt. Damit sind Landkreis und Gemeinde Impulsgeber und Vorbild für andere Kommunen in Hessen.“
Der Minister dankte abschließend den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landkreises Fulda sowie der Gemeinde Kalbach. Sie leisteten einen wichtigen Beitrag dazu, Verwaltung effizienter, moderner und bürgernäher zu gestalten. Er freue sich auf die kommenden Jahre der Erprobung und auf die Erkenntnisse, die daraus für ganz Hessen gewonnen werden könnten.
Der Hessische Landtag hatte das Kommunale Flexibilisierungsgesetz am 5. Februar 2026 beschlossen. Das Standardbefreiungsgesetz ist Teil des KommFlexG. Es ermöglicht kommunalen Körperschaften, sich auf Antrag für bis zu vier Jahre von landesrechtlichen Standards befreien zu lassen. Die Kommunen entscheiden dabei selbst, welche Vorgaben sie als zu bürokratisch empfinden und von welchen sie sich befreien möchten. +++ red.
